Antisemitische Indoktrination, unterstützt mit Schweizer Steuergeld

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UNRWA Schule in Gaza. Foto IMAGO / APAimages
UNRWA Schule in Gaza. Foto IMAGO / APAimages
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Die Schweiz unterstützt das umstrittene Uno-Hilfswerk für die Palästinenser UNRWA mit Millionen. Nach über siebzig Jahren Finanzierung liegt zur Qualitätskontrolle der Verwendung von hunderten Millionen Steuerfranken nur ein einziges Schriftstück vor.

Das Uno-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) steht seit Jahrzehnten international in der Kritik. Der häufigste Vorwurf betrifft die antisemitische Indoktrination arabischer Kinder und Jugendlicher durch Lehrmaterialien, mit denen an UNRWA-Schulen unterrichtet wird.

Die UNRWA ist mit 30’000 Mitarbeitenden und einem Jahresbudget von fast zwei Milliarden Dollar, von denen rund sechzig Prozent in den Bildungsbereich fliessen, vermutlich das finanziell am besten ausgestattete Bildungsunternehmen in der Geschichte der Entwicklungshilfe, erzieht jedoch Generationen von arabischen Kindern zum Hass auf Juden.

Immer wieder Antisemitismus

Im Juli dieses Jahres stiess das israelische Institut zur Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der schulischen Bildung, Impact-se, erneut auf UNRWA-Lehrmittel, die UNRWA-Schulkinder aufhetzen. Sie sollten «Märtyrer» werden, Israelis als «Hobby» töten und als «Dschihad-Krieger» ihr «Blut für die Befreiung von Jerusalem opfern». Juden werden als inhärent «verräterisch» dargestellt, das Uno-Mitglied Israel wurde auf Karten durch «Palästina» ersetzt.

Fast gleichzeitig veröffentlichte die in Genf ansässige Organisation UN Watch einen 42-seitigen Bericht über UNRWA-Lehrer, die in den sozialen Medien «dreckige Zionisten schlachten und auf den Müllhaufen werfen» wollen. «Bekämpft und tötet sie, jagt sie überall, an jeder Ecke, auf jeder Strasse, unser grösster Feind ist Israel», schreibt beispielsweise UNRWA-Lehrerin Elham Mansour.

Aufruf zum Mord an Juden

Die Schweiz unterstützt die UNRWA via Aussendepartement (EDA) seit 1949. Bis dato hat das EDA 600 Millionen Franken an die UNRWA gezahlt. Allein seit 2010 hat es 66 neue Verträge mit dem umstrittenen Hilfswerk abgeschlossen, wie aus einer der Weltwoche exklusiv vorliegenden Liste hervorgeht. Dies, obwohl die antisemitischen Inhalte der UNRWA-Lehrmittel seit 1998 bekannt sind.

Screenshot Auszug neue Verträge mit UNRWA seit 2010. zVg

Auf Anfrage schreibt EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger, der UN-Watch-Bericht sei dem EDA «bekannt». Auch bezüglich der neuentdeckten Lehrmittel sei man mit der UNRWA «in engem Kontakt». Dieser finde jedoch ausschliesslich mündlich statt.

EDA-Rechtsberater Daniel Ladanie-Kämpfer, zuständig für Datenschutz, Öffentlichkeitsprinzip und Informationssicherheit, bestätigt, «dass in Bezug auf die von Ihnen genannte Thematik betreffend Vorwürfe über Judenhass bei UNRWA-Lehrern keine schriftliche Korrespondenz zwischen dem EDA und der UNRWA besteht».

Millionen-Vergabe auf Zuruf

Es gibt demnach seitens des EDA als Geldgeber keinen Mailwechsel oder anderen schriftlichen Austausch, in dem das EDA den systemischen Antisemitismus innerhalb der UNRWA thematisiert, anmahnt, kritisiert oder sich in irgendeiner Weise dazu positioniert. Ebenso wenig existiert eine schriftliche Stellungnahme der UNRWA. Die Qualitätskontrolle für die Vergabe von Hunderten Millionen Staatsgeldern an eine Organisation, deren Mitarbeitende zum Mord an Juden aufrufen, erledigt das EDA auf Zuruf.

Screenshot Auszug «Kurzprotokoll». zVg

Ein einziges Schriftstück ist nach über siebzig Jahren Finanzierung der UNRWA durch das EDA und mehr als einer halben Milliarde bezahlter Steuerfranken zur «Thematik» vorhanden: ein «Kurzprotokoll» mit dem Titel «Auszüge aus den Treffen auf hoher Ebene zwischen dem EDA und der UNRWA bezüglich des Vorwurfs von Aufrufen zu Gewalt und Antisemitismus», insgesamt drei Termine aus den Jahren 2019 bis 2022.

«Gemäss CH-Werten»

Das Schriftstück – auch dieses liegt der Redaktion exklusiv vor – beinhaltet inhaltsarme Gesprächsfetzen aus Plauderstündchen mit Bundesrat Ignazio Cassis, dem UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini («Es hilft, Schweizer zu sein.») und EDA-Staatssekretärin Livia Leu. Die Unterrichtsmaterialien seien «intensiv überprüft» worden, beschwichtigt Lazzarini. Er suche ausserdem den «Dialog mit palästinensischen Behörden, damit solche Passagen verbessert werden». Cassis «begrüsst die Absichten, diese müssen nun aber in dieser grossen Organisation auch umgesetzt werden». «CH als Donor möchte sicherstellen, dass Gelder gemäss CH-Werten verwendet werden», so Cassis weiter.

Das ist reichlich mager, wenn man bedenkt, dass das EDA allein für wirkungslose «Reformen» und ineffiziente «Workshops» der UNRWA in den Jahren 2012 bis 2022 fast 30 Millionen an die UNRWA zahlte.

Im letzten Meeting zwischen Livia Leu und UNRWA-Chef Lazzarini vom 9. Juni dieses Jahres mahnte Leu die «Wichtigkeit der Überwachung der Managementreformen durch die UNRWA» an. Lazzarini beeilt sich, die «zahlreichen Fortschritte» anzupreisen, die «seit 2019 umgesetzt wurden, insbesondere zur Stärkung der Transparenz und der internen Verwaltung innerhalb der Organisation». Was diese «zahlreichen Fortschritte» im Detail beinhalten, bleibt im Dunkeln.

Die Antwort liefert Impact-se. Einen Monat nach diesem Treffen «auf hoher Ebene» machte die Organisation die neuentdeckten antisemitischen UNRWA-Lehrmittel publik. Reformen? Fehlanzeige.

Ein andere Version dieses Textes erschienen zuerst in der Weltwoche Nr. 38.22

1 Kommentar

  1. Und Deutschland ist der zweitgrößte UNRWA-Finanzier.
    Und das deutsche Auswärtige Amt behauptet auf seiner Webseite: „Seit 1949 sichert die UNRWA Überleben und Würde von Millionen palästinensischer Flüchtlinge. …Hungernde erhalten Lebensmittel, Kranke werden versorgt“
    Allein 2021 hat Deutschland ca. 125 Mio. € an die UNRWA gezahlt.
    Aber wer weiß, dass im deutschen Auswärtigen Amt der Pol Pot-Fan und EX-Sekretär des Zentralkomitees des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), Genosse Joscha Schmierer, einen Top Job erhielt, muß sich über gar nichts mehr wundern.

    Joachim Robrecht

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