UN-Büro verurteilt Hinrichtungen durch Hamas in Gaza

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Die Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden der Hamas in Gaza-Stadt am 20.07.2022. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Die Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden der Hamas in Gaza-Stadt am 20.07.2022. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat die Hinrichtung von fünf Gefangenen durch die Hamas in Gaza verurteilt. Eine Sprecherin in Genf sagte am Montag, die Vollstreckung der Todesurteile stelle eine eklatante Verletzung palästinensischer Gesetze und völkerrechtlicher Verpflichtungen dar. Drei der Männer waren des Mordes, zwei andere der „Kollaboration“ mit Israel schuldig gesprochen worden.

Es gebe „ernstliche Bedenken“, dass die betreffenden Strafverfahren nicht internationalen Massstäben fairer Prozesse entsprächen, so die Sprecherin Ravina Shamdasani. Weder sei die Billigung des palästinensischen Staatspräsidenten eingeholt worden, noch hätten die Verurteilten ein Gnadengesuch stellen können.

Als Vertragspartei des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sei Palästina verpflichtet, die Todesstrafe abzuschaffen, betonte Shamdasani. Sie rief die palästinensische Regierung auf, ein Moratorium für Hinrichtungen einzuführen und Massnahmen für einen Bann der Todesstrafe auf ihrem gesamten Territorium zu ergreifen.

Erstmals seit 2017 hatte die im Gazastreifen herrschende Hamas am Sonntag fünf Häftlinge hingerichtet. Menschenrechtsorganisationen wie das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte in Gaza verurteilten den Vollzug. Anders als im Westjordanland sind in Gaza, das seit 2007 unter Kontrolle der Hamas steht, Exekutionen weiter vorgesehen. Die EU, die USA, Japan, Kanada, Grossbritannien und Israel stufen die radikalislamische Vereinigung als Terrororganisation ein.

KNA/bju/gbo/Aud

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