Werden Verbindungen zur Terror-Organisation PFLP verharmlost?

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Anhänger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) an einer Kundgebung zum 54. Jahrestag ihrer Gründung in der Stadt Nablus am 18. Dezember 2021. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Anhänger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) an einer Kundgebung zum 54. Jahrestag ihrer Gründung in der Stadt Nablus am 18. Dezember 2021. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Lesezeit: 8 Minuten

Trotz seiner widerwärtigen Holocaust-Relativierung konnte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas Berlin mit 340 Millionen Euro deutscher Steuergelder verlassen. Dazu sowie zum „documenta“-Skandal passt auch, wie passiv und reserviert sich das Auswärtige Amt seit Juli in der Frage der sechs palästinensischen NGOs verhält, denen das israelische Verteidigungsministerium finanzielle Unterstützung der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vorwirft. Bezeichnenderweise kommt das einzige Lob für diese Haltung von der Terror-Organisation Hamas.

von Sigrid Herrmann-Marschall

Es ist gerade mal 13 Tage her, dass Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas bei seinem Besuch in Berlin mit widerwärtigen Holocaust-Aussagen für Empörung sorgte. Dabei hatte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, ob er sich vom Olympia-Attentat palästinensischer Terroristen 1972 distanziere, geantwortet: „Seit 1947 hat Israel 50 Massaker in 50 palästinensischen Dörfern begangen – 50 Massaker, 50 Holocausts.“ Trotz der grossen Empörung über diese Aussage, die nicht nur den Holocaust relativierte, sondern auch Israel in unerträglicher Manier dämonisierte, konnte Abbas Berlin mit der Zusage weiterer 340 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern für die Palästinenser wieder verlassen. Der Betrag wurde als Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe deklariert.

Gleichzeitig kommen beim Antisemitismus-Skandal um die Kasseler „documenta“ immer neue Hässlichkeiten ans Tageslicht. Zuletzt ging es dabei um Hamja Ahsan. Der britische „Künstler“ hatte auf dem documenta-Gelände in Kassel mehrere Leuchtkästen installiert, die Reklame für fiktive Imbissbuden machen, in denen halales Hähnchen angeboten wird. Damit wollte er, so zumindest seine Darstellung, auf Islamophobie in Grossbritannien anspielen. Tatsächlich aber spielte einer der Leuchtkästen mit der Abbildung eines Schnellfeuergewehrs sowie der Aufschrift „PFLFC – Popular Front for the Liberation of Fried Chicken“ offen und unmissverständlich auf die von den USA und der EU als Terror-Organisation eingestufte Popular Front for the Liberation of Palestine (Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP) an.

Ausserdem hatte Ahsan Bundeskanzler Scholz auf Facebook als „faschistisches Schwein“ bezeichnet. Auf Twitter polterte er gegen „weisse deutsche Nato-Schweine“, die nicht einsehen wollen, dass Israel ein „Apartheid-Staat“ sei. Dieses und andere nicht weniger hässliche Beispiele, bei denen etwa Bezug auf die „Werke“ andere Künstler genommen wurde, die ihrerseits PFLP-Mitglieder waren, zeigen nunmehr auf, dass in Kassel ausstellende vermeintliche Künstler oder deren Werke nicht nur Bezüge zur antisemitischen BDS-Bewegung haben, sondern auch zu einer Terror-Organisation – eben der PFLP.

PFLP-Bezüge werden in Deutschland kaum diskutiert

In den derzeitigen deutschen Debatten über Antisemitismus und Israelfeindlichkeit kommen PFLP-Bezüge jedoch nur am Rande vor. Hier fehlt es der aktuellen Journalisten- und Politikergeneration offenbar an Erinnerung, denn älteren Menschen sind die insbesondere gegen den Luftverkehr gerichteten Terror-Anschläge der PFLP noch in grausiger Erinnerung. Zu den traurigen Höhepunkten gehört etwa ein Massaker am Flughafen in Tel Aviv, bei dem 1972 26 Menschen starben. Der Anschlag wurde zwar von Mitgliedern der „Japanischen Roten Armee“ ausgeführt, war aber von der PFLP in Auftrag gegeben. Auch die Entführung eines aus Tel Aviv kommenden Airbus der Air France, die später mit einer spektakulären Befreiung der Geiseln durch israelische Soldaten auf dem Flughafen von Entebbe endete, ging auf das Konto einer PFLP-Gruppe. Für die Entführung der Lufthansa-Boeing „Landshut“ im Jahr 1977, bei der Flugkapitän Jürgen Schumann von einem der Terroristen ermordet wurde, war ebenfalls eine Abspaltung der PFLP verantwortlich.

Laut der Global Terrorism Database forderten die Anschläge der PFLP, einschliesslich derer in Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen, seit 1970 insgesamt 193 Todesopfer. Bei einem der letzten Anschläge, bei dem auch ein Mitglied der Terror-Organisation Hamas beteiligt war, wurde 2017 in Jerusalem eine Polizistin getötet.

Im Gegensatz zur Hamas, die aus der Muslimbruderschaft heraus entstanden ist, hat sich die 1967 gegründete PFLP über starke Schnittmengen mit dem Linksextremismus entwickelt. Diese begründeten auch immer internationale Freundschaften und Kooperationen, so etwa in Deutschland mit der Roten Armee Fraktion (RAF). Heute ist die PFLP mit der Hamas ebenso verbunden wie mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), so der Bundesverfassungsschutz in seinem letzten Jahresbericht.

Deutschland hat bis heute, trotz der Entführung der „Landshut“, eine deutlich weichere Haltung zur PFLP. So wurde diese zwar immer wieder von einzelnen Verfassungsschutzbehörden beobachtet und entsprechend eingeordnet. Zu einem Betätigungsverbot, wie es 2017 von fünf israelischen und sechs deutschen Parlamentariern in einem gemeinsamen Protestbrief von der Bundesregierung gefordert haben, ist es bislang jedoch nicht gekommen. So kommt es in Deutschland auch immer wieder zu Veranstaltungen und Veranstaltungsversuchen, die Unterstützung sowie Rekrutierung für die PFLP zum Ziel haben. Dazu, dass der lange Arm der PFLP offenbar nunmehr auch bis bis zur „documenta“ reicht und dort als Kunst getarnte Terror-Verherrlichung in deren Sinne stattfindet, haben sich die Verfassungsschutzbehörden bislang nicht geäussert.

Sechs NGOs als Terror-Unterstützer eingeordnet

Zu dieser laschen Haltung gegenüber Terror-Unterstützern passt auch ein Vorgang, der sich bereits wenige Wochen vor dem Besuch von Mahmoud Abbas in Berlin ereignet hat und der bis Dienstag letzter Woche kaum medial oder politisch zur Kenntnis genommen wurde. Konkret ging es dabei um die durch das israelische Verteidigungsministerium bereits im Oktober 2021 vorgenommene Zuordnung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als terroristische Vereinigungen.

Bei den sechs Organisationen handelt es sich um die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC), Addameer – Prisoner Support and Human Rights Association, Bisan Center for Research and Development, Al-Haq Organization, Defense for Children International – Palestine (DCI-P) sowie die Union Of Agricultural Work Committees (UAWC). Begründet wurde deren Einstufung als Terror-Organisationen damit, dass diese sechs Vereinigungen mit der PFLP verbunden seien und diese, insbesondere finanziell, unterstützen sollen. Laut israelischen Medien wurde die entsprechende Untersuchung von März bis Mai 2021 vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet durchgeführt.

Und auch bei einer dieser palästinensischen NGOs führt die Spur wieder nach Deutschland: Die angebliche Menschenrechtsorganisation Addameer wurde seit 2012 durch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt. Finanziert wurde dies mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, also mit Steuergeldern. Ob und wann die Unterstützung wieder endete, ist nicht öffentlich bekannt. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist die parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Entsprechende Vorwürfe wegen der Zusammenarbeit mit Addameer wurden bereits im Oktober 2019 von der Stiftung zurückgewiesen.

Auch teilte Addameer in seinem letzten veröffentlichten Tätigkeitsbericht mit, dass man sich auf einer Reise nach Berlin mit Parlamentariern „deutscher Linksparteien“ sowie mit Vertretern des „Rosa-Luxemburg-Büros“ getroffen habe. Damit dürfte das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeint sein. Dabei handelt es sich um die parteinahe Stiftung der Partei „Die Linke“. Die Reise wurde laut Addameer zusammen mit „palästinensischen Aktivisten“ aus Berlin organisiert. In Ramallah hat man sich nach eigenen Angaben mit Mitgliedern der deutschen Grünen getroffen.

Israelische Einstufung zurückgewiesen

Lange Zeit war aus Deutschland keine Reaktion auf die Einstufung der NGOs als Terror-Organisationen zu vernehmen. Erst am 12. Juli äusserte sich das Auswärtige Amt (AA) zusammen mit anderen europäischen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Darin gab man sich unschuldig und unwissend. Sinngemäss übersetzt hiess es: „Terrorvorwürfe oder Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen sind immer mit grösster Ernsthaftigkeit zu behandeln. […] Von Israel gingen keine wesentlichen Informationen ein, die eine Überprüfung unserer Politik gegenüber den sechs palästinensischen NGOs auf der Grundlage der israelischen Entscheidung, diese NGOs als ‚terroristische Organisationen‘ zu bezeichnen, rechtfertigen würden.“ Bei „Beweisen“ werde man entsprechend reagieren, hiess es zum Abschluss der Erklärung. Dazu, ob eine oder mehrere dieser Organisationen zu den Empfängern deutscher Steuergelder gehören, wurde nichts gesagt.

Die schnodderige Sprache, mit der das deutsche sowie andere europäische Aussenministerien hier die israelischen Ermittlungsergebnisse offen anzweifeln, verwundert gleich mehrfach. Einmal, weil die deutsche Bundesregierung Israel bei jeder Gelegenheit als befreundeten Staat darstellt. Zwischen befreundeten Staaten sowie deren Sicherheitsbehörden herrscht jedoch üblicherweise ein gewisses Grundvertrauen, was Ermittlungen und deren Ergebnisse betrifft. Dies ist hier aber nicht zu erkennen. Und sie verwundert auch deswegen, weil sich israelische Regierungsbehörden in solchen Zusammenhängen in der Vergangenheit nun mal deutlich seltener geirrt haben als deutsche.

Und damit weckt die Haltung auch ungute Erinnerungen an die Causa Islamic Relief. Denn hier wurde das AA jahrelang darauf aufmerksam gemacht, vom israelischen Verteidigungsministerium, von deutschen sowie israelischen Medien und nicht zuletzt auch durch die Autorin, wie diese Organisation einzuordnen ist. Aber das AA wollte von alledem nichts hören und pumpte weiter deutsche Steuergelder an Islamic Relief. Selbst nachdem ein deutsches Gericht der Autorin in einem Rechtsstreit mit Islamic Relief auf ganzer Linie Recht gegeben hatte, flossen diese Gelder weiter. Erst 2020, kurz bevor in Grossbritannien ein hässlicher Antisemitismus-Skandal um Vorstände von Islamic Relief hochkochte, wurden diese Zahlungen gestoppt.

Zumindest die Hamas lobt das AA

Damit ist es nicht weiter verwunderlich, dass das fast einzige Lob, dass das AA und die anderen Aussenministerien für ihre Haltung bekommen haben, von der Terror-Organisation Hamas kommt. Denn die teilte nur einen Tag später mit: „Die palästinensische islamische Widerstandsbewegung Hamas begrüsst die gemeinsame Erklärung einer Reihe europäischer Länder (Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Spanien und Schweden), die palästinensische zivile NGOs zu unterstützen.“ Und im Gegensatz zur Erklärung der Aussenministerien war hier nicht von „Politik“, sondern von „Unterstützung“ die Rede. Und damit dürfte auch klar sein, worum es hier geht: Um Geld. Um deutsches und europäisches Steuergeld. Das Terror-Organisationen natürlich zum Schluss, nachdem es den Umweg über die eine oder andere NGO genommen hat, bei sich sehen wollen – um damit möglichst viele Israelis, möglichst viele Juden zu ermorden.

Israel geht indes weiter gegen die sechs NGOs vor: Laut einer Mitteilung der israelischen Armee wurden am Dienstag letzter Woche in Ramallah bei den Büros dieser sowie einer weiteren palästinensischen NGO Razzien durchgeführt. Ausserdem wurden die Büros wegen des Vorwurfs der Terror-Unterstützung geschlossen. Das AA reagierte darauf, indem es reflexhaft verkündete, noch immer keine „Beweise“ für die Richtigkeit der Vorwürfe zu haben und die Schliessungen der Büros „mit Sorge“ sehe.

Möglicherweise wird das israelische Verteidigungsministerium dem Auswärtige Amt ja jetzt die Ergebnisse dieser Razzien zukommen lassen. Dann können die Mitarbeiter des Aussenamtes auch gerne jeden Kontoauszug einzeln prüfen, so dies ihr Wunsch ist. Möglicherweise wird das aber auch nicht passieren. Denn möglicherweise haben die Israelis nach dem Vorgängen um Islamic Relief, der „documenta“ und der – man kann es nicht anders bezeichnen – Belohnung für Mahmoud Abbas ja auch längst begriffen, dass deutsche Regierungsbehörden in solchen Zusammenhängen die immer gleiche Taktik verfolgen: Es wird – wenn überhaupt – ein wenig Selbstkritik geübt, um die israelische Politik sowie die deutschen Juden nicht zu verärgern. Und gleichzeitig wird dafür gesorgt, Gelder, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Terror-Unterstützern oder Terror-Verherrlichern zugute kommen, so lange wie nur irgend möglich weiter fliessen zu lassen, indem man sich unwissend und gutgläubig gibt. Da liegt die Vermutung nahe, dass es auch diesmal ein böses Erwachen gibt. Dann wird die Betroffenheit wieder gross sein.

Sigrid Herrmann-Marschall ist Islamismus-Expertin. Auf Deutsch zuerst erschienen bei VORWÄRTS UND NICHT VERGESSEN.

2 Kommentare

  1. Die Autorin schreibt: „Die schnodderige Sprache, mit der das deutsche sowie andere europäische Aussenministerien hier die israelischen Ermittlungsergebnisse offen anzweifeln, verwundert gleich mehrfach.“
    Mich wundert das nicht. Denn, wenn ein Hans-Gerhart „Joscha“ Schmierer, von 1973 bis 1982 Sekretär des Zentralkomitees des KBW (Kommunistischer Bud Westdeutschland), der 1978 dem kommunistischen kambodschanischen Massenmörder Pol Pot einen Solidaritätsbesuch abstattete und wegen Landfriedensbruch vorbestraft war, unter den Grünen einen Topjob im Planungsstab des Auswärtigen Amtes bekommen konnte, ist die Haltung eine logische Konsequenz. Und die Gründung der Grünen war nur mit dem Geld des KBW möglich, der zeitgleich in der Versenkung verschwand.
    Die Grünen wie auch die SPD fallen immer wieder durch Kollaboration mit Antisemiten auf, bzw. sind selbst antisemitisch, obwohl sie der Öffentlichkeit ein anderes Bild vermitteln wollen. Deshalb scheuen sie sich auch nicht, mit der SED/Linkspartei zu koalieren.

  2. Das passt zur feministischen und wertebasierten Außenpolitik der Grünen. Zum Fremdschämen. Hoffentlich tritt diese unsägliche Außenministerin bald zurück.

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