EU-Finanzhilfen für Palästinenser an Fortschritte knüpfen

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Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Foto IMAGO / photothek
Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Foto IMAGO / photothek
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Die Modalitäten für Finanzhilfen an die Palästinenser müssen nach Worten der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, überdacht werden. Es sei „höchste Zeit, dass die Auszahlung von Finanzhilfen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten an konkrete Fortschritte geknüpft wird“, schreibt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Jüdische Allgemeine“ (Donnerstag).

Damit das gelinge, brauche es eine „belastbare Einigung auf tatsächlich realisierbare Ziele“, die dann auch durchgesetzt werden müssten. „Das bedeutet: Werden vereinbarte Ziele verfehlt, müssen Konsequenzen folgen und im jeweiligen Projekt dann Fördermittel nicht oder nicht in vollem Umfang ausgezahlt werden. Das würde Anreize setzen, gleichzeitig aber die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung nicht beeinträchtigen“, so Beer.

Es müssten „zivile Kräfte“ gestärkt werden, die verlässliche Partner für den Friedensprozess in Nahost seien. „Die palästinensische Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung. Denn eines ist auch klar: Wir dürfen das Feld nicht radikalen Kräften überlassen“, betont Beer. Nach den jüngsten Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Berlin habe er sich als glaubwürdiger Gesprächspartner diskreditiert. „Ob Abbas ein geeigneter Partner für den Friedensprozess sein kann, erscheint ebenfalls zweifelhaft.“

Abbas hatte in der vergangenen Woche in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als Holocaust bezeichnet: „Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts“ begangen, sagte Abbas. Die Äusserung hatte international für grosse Empörung gesorgt. Eine Strafanzeige gegen ihn liegt zur Prüfung bei der Berliner Staatsanwaltschaft.

Für die EU und andere Geberländer führe bislang kein Weg an der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorbei, schreibt Beer. Um den Nahost-Friedensprozess nicht aufzugeben und die palästinensische Bevölkerung zu unterstützen, sei die PA der „wesentliche“ Ansprechpartner. „Doch inhaltliche Aussetzer und die Untätigkeit palästinensischer Repräsentanten haben Gräben aufgeworfen.“ So würden zum Beispiel an palästinensischen Schulen gewaltverherrlichende und antisemitische Sachverhalte vermittelt.

KNA/lwi/joh

1 Kommentar

  1. Keinen Cent mehr an die Terroristen. Es ist ja bezeichnend, dass die nicht einmal von ihren eigenen reichen „Glaubensbrüdern“ aufgenommen werden. Dabei wäre Platz genug! Nur Katar pumpt immer noch viel Geld in diese Gebiete für den Waffenkauf. Enge Verbindung nach Katar haben allerdings auch der DFB und Bayern München und natürlich die FIFA.
    Vermutlich zahlt auch der Iran neben Deutschland größere Beträge. Allein von diesen Geldern her könnte Gaza ein wohlhabener Landstrich sein…

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