Eine Schande für Basel

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Symbolbild. Rathaus Basel. Foto IMAGO / H. Tschanz-Hofmann
Symbolbild. Rathaus Basel. Foto IMAGO / H. Tschanz-Hofmann
Lesezeit: 9 Minuten

Dass es im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 125. Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses in Basel Misstöne seitens der «Jüdischen Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina» (JVJP) geben würde, war zu erwarten.

Die nützlichen Idioten der JVJP waren sich darüber hinaus nicht zu schade, sich in einem Offenen Brief mit der linksradikalen Antifa zu verbrüdern, die ihr antikolonialistisches und antiimperialistisches Ressentiment gegen Israel mit der bebenden Sorge um die Palästinenser camoufliert.

Die gröbste Dissonanz bezüglich antiisraelischer Agitation kommt jedoch von der Regierung der «Herzl-Stadt» Basel selbst. Leider ist auch das keine Überraschung.

Die Basler Magistraten hätten 2016 und 2020 anlässlich der Regierungsratswahlen die radikale Israelkritikerin und BDS-Unterstützerin Heidi Mück (Basta) mit offenen Armen im Rathaus willkommen geheissen, wenn sie gewählt worden wäre.

Den seit 1948 verliehenen «Kulturpreis Basel-Stadt» hat die Basler Regierung in 73 Jahren nicht ein Mal an einen Juden vergeben.

Nicht an den sechsfachen Oscar-Gewinner Arthur Cohn, nicht an Anne Franks Vater Otto Frank, nicht an den Theatermacher Buddy Elias, nicht an den über 90-jährigen Auschwitz-Überlebenden und Buchautor Schlomo Graber, nicht an den international renommierten Galeristen Carl Laszlo, nicht an den Kultregisseur Dani Levy («Alles auf Zucker»), nicht an Yves Kugelmann, Herausgeber und Chefredakteur von «Tachles», nicht an Hans und Katja Guth-Dreyfus, Gründer des 1966 in Basel eröffneten, ersten jüdischen Museums im deutschsprachigen Raum nach dem Zweiten Weltkrieg, oder ihre Tochter Nadia Guth-Biasini, die heutige Leiterin des Museums, nicht an Egon Karter, visionärer Gründer, Erbauer und langjähriger Leiter der «Komödie Basel».

Es gibt aber durchaus Juden, die sich über die Unterstützung der Basler Regierung freuen dürfen. Man muss dazu allerdings die «richtige» Art Jude sein, nämlich einer, der sich eher gegen Israel positioniert.

So erhielt Professor Dr. Laurent Goetschel für seine Organisation Swisspeace, eine dubiose «Friedensstiftung», die sich mit notorischen «israelkritischen» Akteuren wie HEKS (Brot für Alle), Medico International Schweiz, EAPPI, Christlicher Friedensdienst (CFD), dem Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina oder Frauen für den Frieden assoziiert, von 2015-2018 1.2 Millionen Franken aus dem der Basler Regierung unterstehenden Swisslos-Fonds.

Dies, obwohl die Swisslos-Fonds-Verordnung Vergaben an «jegliche politische Aktivitäten» explizit ausschliesst.

Seit 2019 wird Swisspeace per Beschluss des Basler Grossen Rats mit 1.6 Millionen Steuerfranken direkt von der Regierung alimentiert.

«Traum oder Trauma»

Die selbsternannte Friedensstiftung wurde nun von der Basler Regierung mandatiert, ein Rahmenprogram zu den Zionismus-Feierlichkeiten zu organisieren, welches den Zionismus «kritisch-konstruktiv» beleuchten soll. Veranstaltungstitel: «Traum oder Trauma».

Mit anderen Worten: Die Basler Regierung sieht sich verpflichtet, anlässlich der Feierlichkeiten zum 125. Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses in Basel, den Zionismus – das Streben der Juden nach einem selbstbestimmten Leben in ihrem eigenen Staat – einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass die sich die Basler Regierung in der Vergangenheit bemüssigt fühlte, das Streben einer anderen Religion, Ethnie oder Nation (ausser den Juden) nach einer selbstbestimmten Existenz in einem eigenen Staat, kritisch zu hinterfragen.

Ob es das ist, was Regierungssprecher Marco Greiner meint, wenn er auf Anfrage schreibt, dem Regierungsrat «liegt daran, den Veranstaltern und den Teilnehmenden der Feier einen würdigen Empfang zu bereiten»?

«Bis zuletzt» sei es ein «Ringen» gewesen, «wer denn nun auftritt und wer nicht» sagt Stadtplaner Lukas Ott, der Verantwortliche für die Diskussionsreihe, in der Basler Zeitung. Doch «nur so könne man den eigenen Ambitionen auch gerecht werden». 

Die Ambition der Basler Regierung war ganz offensichtlich, in der Vorwoche der Feierlichkeiten den Zionismus vom jüdischen «Traum» zum palästinensischen «Trauma» umzudeuten.

Dafür bringt Swisspeace eine toxische Mischung aus radikal antiisraelischen Agitatoren und linken israelischen Nestbeschmutzern in Position, um den jüdischen Staat im Rahmen eines vermeintlich «konstruktiv-kritischen Dialogs» zu delegitimieren:

Der christlich-palästinensische Pastor Mitri Raheb war Initiator und Mitverfasser des «Kairos-Palästina-Dokuments». Dieses Dokument, es wurde als «Amtskirchlicher Antisemitismus» bezeichnet, verwendet eine religiöse Sprache, um mit der palästinensischen Ersatztheologie die jüdische historische Verbindung zu Israel zu leugnen und befürwortet «ein System von wirtschaftlichen Sanktionen und Boykott gegen Israel (BDS)».

Die fehlende Kritik am palästinensischen Terrorismus, die grundsätzliche Infragestellung Israels durch islamische palästinensische Gruppen und eine unklare Abgrenzung von Selbstmordattentätern, die andere Menschen mit in den Tod reissen, wurde weltweit kritisiert.

Raheb stellte auf der Konferenz «Christ at the Checkpoint 2010» eine Rassentheorie auf, warum Juden nicht «das Volk des Landes» sind: «Ich bin sicher, wenn wir einen DNA-Test zwischen David, der ein Bethlehemiter war, und Jesus, der in Bethlehem geboren wurde, und Mitri, der genau gegenüber von Jesu Geburtsort geboren wurde, durchführen würden, würde die DNA sicher zeigen, dass es eine Spur gibt. Wenn man hingegen König David, Jesus und Netanjahu zusammenbringt, erhält man nichts, denn Netanjahu stammt von einem osteuropäischen Stamm ab, der im Mittelalter zum Judentum konvertierte.»

In einem Offenen Brief an den Evangelischen Kirchenbund (EKD) warf der Theologe und langjährige Professor der Universität Basel, Ekkehard Stegemann, Raheb vor, er propagiere «in rassistischer Manier die ‹Entjudung› Jesu von Nazareth» und schliesse damit «nahezu nahtlos an Nazitheologen an».

Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft München monierte, Raheb vergleiche «Israel auf ahistorische Weise und in diffamierender Absicht mit dem Apartheidregime in Südafrika».

Die Jüdische Gemeinde in Berlin sprach bezüglich Rahebs kontinuierlicher antiisraelischer Agitation von «Hetze gegen Israel», «Rassismus» und «Antisemitismus».

Anlässlich des bis anhin ungeklärten Todes der palästinensischen Journalistin Abu Akleh, warf Raheb Israel auf Twitter vorsätzlichen Mord vor.

Der israelische Philosophieprofessor Menachem Lorberbaum gibt Lesungen, in deren Titel «Das Ende des Projekts Zionismus» thematisiert wird. Lorberbaum engagiert sich beim umstrittenen New Israel Fund (NIF).

Der NIF ist eine zwiespältige amerikanische Organisation, die mit Millionen Dollar unzählige antiisraelische NGO, wie Breaking the Silence (diffamiert anonym israelische Soldaten), Adalah (unterstützt BDS), Machsom Watch (diskreditiert die IDF) oder HaMoked (verteidigt palästinensische Terroristen vor israelischen Gerichten) finanziert.

Der NIF strebt letztlich einen totalen gesellschaftlichen Umsturz der israelischen Ordnung an: «Wir und unsere Organisationen arbeiten daran, die Regierungspolitik in Israel auf allen Ebenen zu beeinflussen. Und wir setzen uns ausserhalb Israels für Veränderungen der israelischen Gesellschaft ein», heisst es auf der NIF-Website.

«Wir sind der New Israel Fund, und es liegt in unserer Macht, eine wichtige Kraft bei der Schaffung eines neuen Israel zu sein».

Wie dieses «neue Israel» aussehen soll, brachte die WikiLeaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Telegramms der US-Botschaft von 2010 zu Tage, in dem Hedva Radovanitz, die damalige stellvertretende NIF-Direktorin in Israel, gegenüber einem amerikanischen Botschaftsmitarbeiter anmerkte, Israel werde in 100 Jahren mehrheitlich arabisch sein, wobei das Verschwinden eines jüdischen Staates nicht die von den Israelis befürchtete Tragödie sei, da es dann demokratischer werde.

In der Videoreihe «Wie der NIF mir schadet» richten sich Israelis persönlich an den NIF-Ceo Daniel Sokatch mit dem dringenden Aufruf «Lass uns endlich in Ruhe!»

Mehr Testimonials zum NIF finden Sie hier.

Den «Flüchtling aus Gaza», Tawfiq Darwish, findet man auf dem Swiss-Palestine-Network wieder, wo sich neben BDS einige der radikalsten antiisraelischen Organisationen tummeln.

Ein weiterer Podiumsteilnehmer ist Jehad Abusalim, Mitglied der radikal antiisraelischen NGO Al Shabaka, die Israel das Existenzrecht abspricht, dem jüdischen Staat «ethnische Säuberung» vorwirft und die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt. Abusalims Mitgliedschaft bei Al Shabaka wird vom Basler Präsidialdepartement verschwiegen. In der offiziellen Medienmitteilung der Regierung wird Abusalim scheinheilig als «Doktorand, New York» feilgeboten.

Warum Abusalims Mitgliedschaft bei einer antiisraelischen NGO nicht transparent gemacht wird, wollte Stadtplaner Lukas Ott bis Redaktionsschluss nicht beantworten.

Eine Schande für Basel

Das alles ficht Mathias Geering, Pressesprecher der Universität Basel, welche das «israelkritische» Rahmenprogramm unterstützt, sowie die Uni-Dozenten Maurus Reinkowski, Erik Petry und den Religionswissenschaftler David Atwood, die als Vertreter der Universität daran teilnehmen, nicht an.

Mitri Raheb sei «zwar ein streitbarer Theologe», relativiert Geering, «mit seinen Äusserungen hat er aber gegen keinerlei Schweizer Recht verstossen. Aus Sicht der Universität Basel spricht deshalb nichts gegen seine Teilnahme an diesem Workshop».

Bezüglich Rahebs Diffamierung, Israel hätte die palästinensische Journalistin Abu Akleh vorsätzlich ermordet, sieht die Universität Basel «keinen Anlass, zu einer Äusserung eines Theologen Stellung zu beziehen».

Vor allem das Schweigen zu Mitri Raheb von Erik Petry, Professor am Zentrum für Jüdische Studien der Universität Basel, der kürzlich noch in der Basler Zeitung den weltweit grassierenden Antisemitismus beklagte, wirft Fragen auf.

Auch die Reaktionen der «Friedensstiftung» Swisspeace sind alles andere als friedlich. Direktor Goetschel hängt mir das Telefon auf. Vermutlich ist er immer noch verstimmt, dass ich 2016 die verfassungswidrige Vergabe von Swisslos-Geldern an Swisspeace aufgedeckt und die «israelkritischen» Protagonisten im Stiftungsrat benannt hatte.

Federführend ist Swisspeace-Stiftungsratspräsident Jakob Kellenberger, ehemaliger Staatssekretär des Schweizerischen Aussendepartements (EDA), das mit der Alimentierung von israelfeindlichen und antisemitischen NGO Millionen Schweizer Steuergelder (auch von Juden) zweckentfremdet.

Als EDA-Staatssekretär bezeichnete Kellenberger seinerzeit den Umgang mit den «nachrichtenlosen Vermögen» der von den Nazis ermordeten Juden als «Erpressung und Lösegeldforderungen» («Über Judenfrage und Antisemitismus», J-J Bloch-Tschentovik, Seite 606).

Kellenberger war auch Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und brüstete sich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 1. Februar 2010, im Gazastreifen «regelmässige Kontakte bis zur Spitze der Hamasführung» zu pflegen.

Mit der antiisraelischen Ausrichtung von Swisspeace folgt Kellenberger der beschämenden antijüdischen Tradition des IKRK, das während und nach dem Zweiten Weltkrieg mit gefälschten Papieren eine zentrale Rolle bei der Flucht von Nazis nach Südamerika spielte.

Im Swisspeace-Stiftungsrat treibt auch der Historiker und obsessive Israelkritiker Josef «Jo» Lang sein Unwesen. Lang verniedlichte die Terrororganisation Hisbollah – verantwortlich für das Attentat in Burgos von 2012, bei dem fünf Israelis und ein Bulgare starben – als «libanesischen Widerstand».

2009 marschierte Lang als damaliger Nationalrat der Grünen Fraktion an vorderster Front einer antiisraelischen Massendemonstration unter Transparenten, die Israel als «Terrorstaat» verleumdeten, um seinem «Zorn gegen Israel» Luft zu machen.

Goetschel intervenierte nach meiner Berichterstattung beim damaligen BaZ-Chefredaktor Markus Somm, um weitere negative Berichterstattung über Swisspeace zu unterbinden.

Ähnlich gereizt reagiert Roland Dittli, Programmbeauftragter Israel/Palästina bei Swisspeace.

Auf die berechtigte Frage nach einer Beziehung zwischen ihm und dem gleichnamigen FDP-Ständerat Josef Dittli, der sowohl bei Swisspeace im Stiftungsrat, als auch bei Swisslos im Verwaltungsrat sitzt, und einem möglichen Einfluss auf die nicht verordnungsgemässe Swisspeace-Förderung in Millionenhöhe, wird Dittli ungehalten:

«Gehts ihnen noch gut? Das ist die einzige und offensichtlichste Erklärung die Sie dafür finden, dass Swisslos in der Vergangenheit unsere Arbeit unterstützt hat? Haben Sie eigentlich eine Ahnung was wir machen und wie wir es machen?»

Ständerat Josef Dittli bestätigt auf Anfrage, Roland Dittli nicht zu kennen und nie getroffen zu haben.

Trotzdem lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, was Swisspeace macht und wie. Ein guter Indikator ist Roland Dittlis Twitter-Account, das vor antiisraelischer Agitation nur so strotzt.

Durch Retweets von Aktivisten wie Issa Amro, Sam Bahour oder Omar Shakir, bewirtschaftet Dittli sämtliche Aspekte des antiisraelischen Antisemitismus. Shakir wurde aufgrund seiner unverhohlenen Feindseligkeit gegen den jüdischen Staat aus Israel ausgewiesen.

Doch Dittli belässt es nicht bei Retweets von international berüchtigten antiisraelischen Akteuren. Der Swisspeace-Programmchef schreckt auch vor der Verleumdung von NGO-Monitor, einer weltweit renommierten israelischen Organisation, welche die antiisraelischen Tendenzen anderer NGOs dokumentiert, nicht zurück.

Im Grunde hat Dittlis Twitter-Profil nur einen Anspruch: Delegitimierung, Dämonisierung und Diffamierung von Israel und Parteinahme für die Palästinenser.

Bei einer derart offensichtlich antiisraelischen Schlagseite des Programmbeauftragten Israel/Palästina kann bei Swisspeace von einer neutralen Friedensarbeit keine Rede sein.

Al Shabaka, wo Swisspeace den Podiumsteilnehmer Jehad Abusalim rekrutiert hat, gehört zu den antiisraelischen NGO, die das EDA mit hunderten Millionen Steuerfranken finanziert.

Diese NGO destabilisieren den jüdischen Staat, rufen zu Hass und Gewalt gegen Juden und Israel auf und es wurden ihnen die Verbindung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Hizbollah oder Hamas nachgewiesen.

Swisspeace wiederum wird gemäss EDA-Pressesprecher Pierre-Alain Eltschinger vom Aussendepartement seit 2012 mit jährlich rund drei Millionen – insgesamt 30 Millionen Schweizer Steuerfranken – finanziert.  So kommt zusammen, was an antiisraelischer Agitation zusammengehört.

Die Finanzierung der nachweislich antiisraelischen «Friedensstiftung» Swisspeace ist für die Basler Regierung ein sogenanntes «Schwerpunktprojekt».

Fast drei Millionen Basler Steuerfranken für Organisationen und Personen, die allesamt knietief in antiisraelische Agitation verstrickt sind, die nicht selten die Grenze zum Antisemitismus sprengt. Eine unheilige Allianz aus Politik und Wirtschaft, Finanz und Wissenschaft unter dem Wohlwollen der Basler Hautevolee.

Eine Schande für Basel.

8 Kommentare

  1. Fakt ist: Nach der Niederschlagung des dritten jüdischen Aufstands (Bar-Kochba-Aufstand 132–135) benannte der römische Kaiser Hadrian die vormals als Judäa bezeichnete römische Provinz in Syria Palaestina um, zerstörte deren Hauptstadt Jerusalem und baute sie als Aelia Capitolina wieder auf. Sein Wunsch war es, dass die Verbindung der Juden zu Jerusalem und ihrer Heimstätte Judäa für immer vergessen würde.

    Es scheint hier eine weiterführende Linie zu geben, Interessengemeinschaften die dasselbe Ziel vor Augen haben.

    Auch eine Schande: Dass auf die gewiss unbequemen Aufdeckungen gewisser Machenschaften nicht reagiert wird. Man pflegt das sogenannte Aussitzen und wartet ab. Das ist nicht anständig und keine Spur von christlicher Tugendhaftigkeit, wir leben aber in einem Land wo noch Kirchenglocken läuten, hallo?!

    Lukas 6,31: Rabbi Jehoschua Ha Maschiach: «Und wie ihr wollt, dass die Leute mit euch umgehen, so geht auch mit ihnen um.» die Lehre der urjüdischen Feindesliebe, welche aus der Menschenliebe entstammt und später als christliche Nächstenliebe bezeichnet wurde, nur wo steckt die?

    Das Christentum dominiert die religiöse Landschaft der Schweiz.

  2. Meret Oppenheim hatte einen jüdischen Vater, aber keine jüdische Mutter. Gemäss der Halacha wird die Zugehörigkeit zum Judentum über die Mutter weitergegeben. Oppenheim war also nicht jüdisch. Ausserdem wurde sie als Christin erzogen.

  3. “Den seit 1948 verliehenen «Kulturpreis Basel-Stadt» hat die Basler Regierung in 73 Jahren nicht ein Mal an einen Juden vergeben.”

    1974 Meret Oppenheim?

  4. Toda raba Herr David Klein für den ausgezeichneten Artikel, Es ist leider eine beschämende Tatsache, dass die schweizerische Regierung, die Behörden, sowie die Medien schon jahrzehntelang eine heuchlerische, verlogene Israel Politik, bzw. Berichterstattung betreiben! Noch bedenklicher ist, dass gewisse “Hofjuden” an diesen unerträglichen, antisemitischen und antiisraelischen Hass Veranstaltungen teilnehmen…

  5. Brilliant und mutig. Vielen Dank David Klein.

    PS: Leider wird er nicht viel nützen. Langsam haben Juden in Europa nichts mehr verloren.

  6. Ein brillanter Artikel, weil er klar aufzeigt,wo der Antisemitismus steckt, weil er aufzeigt wie Judenhass kaschiert wird. das ist grosser Journalismus im Stil von K.Kraus und N. Meienberg, Bravo David Klein! Erez Israel ese masal

  7. Danke Herr Klein für die Aufdeckung dieser üblen Machenschaften. Ihre Arbeit ist wichtig und wird geschätzt.

  8. Basel konnte Stolz sein, Gastgeberin des ersten Zionisten Kongress gewesen sein. Damals waren die Stadtväter Ofen für diese Befreiungsbewegung der Juden. Heute beugen sie sich vor „Druckgruppen“ und beschmutzen dem guten Ruf der Stadt Basel.

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