Im Juli des letzten Jahres erschien bei Audiatur-Online meine Analyse „Wie halten es Björn Höckes Vordenker mit Israel?“, die sich en détail der Frage widmete, wie Höckes Spiritus Rector Götz Kubitschek und dessen Theorieblatt „Sezession“ das Juden- und Israelbild des rechtsnationalen Flügels der „Alternative für Deutschland“ prägen.
Das Ergebnis war überraschend: In ihrer Delegitimierung der Heimstatt jüdischen Lebens, die doch nur ein Chiffre für die Herabwürdigung jüdischen Lebens an und für sich ist, kopieren Höckes Vordenker die antizionistischen Auswüchse von Deutschlands Linken. Mit einem Bild des jüdischen Staates, das sonst nur in antiimperialistischen Kreisen beziehungsweise bei der BDS-Bewegung Anklang findet.
Im Anschluss antworteten Höcke wie auch Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ (IfS), das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer „Verdachtsfall“ geführt wird (im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2021 ab S. 78 nachzulesen) und das Magazin „Sezession“ publiziert, auf meine Reflexion ihres Wirkens. Wobei anzumerken ist, dass der Text des IfS aus der Feder von Götz Kubitschek selbst stammt, wie ein von der Wayback Machine archivierter Text aus der Sezession bezeugt.
Während sich Kubitschek hierin ebenfalls jeder Aufklärung seines Israelbildes konsequent verweigert, – in seinem Artikel „Israel und Deutschland“ vom Februar 2020 betonte er, dass man als „deutscher Patriot […] Israel nicht bedingungslos unterstützen“ und dies auch nicht „moralpolitisch mit Auschwitz und der deutschen Schuld“ erzwingen könne – spricht Höckes Vordenker in seiner Replik in Richtung meiner Person lieber davon, „von Liliputanern als Leiter benutzt [zu werden], als Steighilfe hinauf in ein doch bescheidenes Maximum an Denkhöhe“. Kubitschek verwies weiter darauf, dass Höcke zu meinem Artikel bereits „ein souveränes Statement“ abgegeben habe.
Höcke behauptet, er habe das Existenzrecht Israels „nie infrage gestellt“
Und in diesem wurde es fernab der larmoyanten Klage, dass eine „Schattenpersönlichkeit“ einen „Denunziantenartikel im Antifa-Stil“ über ihn geschrieben hätte – ein repetitiver Katzenjammer aus dem rechtsnationalen Spektrum über den „linken Diffamierungsstil“ des Autors dieser Zeilen, zu dem bereits Martin Lichtmesz im Januar 2020 in der Sezession anstimmte –, dann tatsächlich einmal etwas konkreter. So schrieb Höcke in seiner Antwort:
„Ich kenne die Verhältnisse in Israel nicht aus eigener Anschauung, aber ich kenne verschiedene Ansichten dazu. Das Existenzrecht des Staates Israel habe ich nie infrage gestellt und ich gestehe den Israelis selbstverständlich das Recht zu, sich wehrhaft gegen ihre Feinde zu behaupten. Denn wenn dieses Volk eines aus seiner Geschichte gelernt hat, dann ist es die Erkenntnis, dass es sich nicht auf andere verlassen kann und sich selbst verteidigen können muss.“
Indes: Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels steht hier auch nicht. Denn es „nie infrage gestellt“ zu haben, ist ja nun offenkundig semantisch nicht gleichbedeutend mit dessen Anerkennung. Und den Israelis „selbstverständlich das Recht zu[zugestehen], sich wehrhaft gegen ihre Feinde zu behaupten“, schält sich als Aussage bar jeder politischen Realität heraus. Zieht man die Wortbedeutung von „zugestehen“ heran, so ist dies „jemandem, der etwas sagt oder tut, das Einverständnis geben, dass dies erlaubt ist“. Wozu Israel nun allerdings Höckes „Einverständnis“ zur Selbstverteidigung braucht, bleibt hier als offene Frage im Raum stehen.
Wer nun meint, dies sein Wortklaubereien, unterschätzt Höckes Spiel mit der Doppeldeutigkeit. Ein gutes Beispiel ist Höckes Dresdner Rede vom „Denkmal der Schande“ aus dem Jahr 2017, womit er bekanntlich das Berliner Holocaust-Mahnmal ansprach. Wie Matthias Kamann seinerzeit treffend in der WELT analysierte, kann diese Wendung bedeuten, dass es sich um ein „Denkmal zur Erinnerung an eine Schande“ handelt, jedoch könnte ebenso ein „schändliches Denkmal“ gemeint sein.
Während beispielsweise der Zentralrat der Juden letzterer Deutung folgte und Höcke vorwarf, das „Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füssen“ zu treten, unterstrich Kubitschek, dass es „schlicht die Beschreibung dafür [ist], dass die Schandtat Deutschlands in einem Denkmal dauerpräsent sei“. Diese Zweideutigkeit in Höckes Aussage erlaubt es seinen Unterstützern den Antisemitismus-Vorwurf dezidiert zurückzuweisen.
Auch mit Blick auf das Verhältnis von Höckes Flügel und dessen Vordenkern um Wortführer Kubitschek zum Holocaust ist Höckes Antwort auf meinen Artikel überaus informativ. Höcke störte sich im Folgenden in seiner Replik dabei insbesondere an der von mir zitierten Studie „Der Aufstieg der radikalen Rechten und der Antisemitismus“ des israelischen Institute for Zionist Strategies, über die ich als erster exklusiv in Deutschland für die „Achse des Guten“ im März 2020 berichtete.
Diese mit Unterstützung der World Zionist Organization publizierte Studie ging der Frage nach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß des Antisemitismus in Westeuropa und dem Aufstieg der extremen politischen Rechten gibt, und betrachtete diesbezüglich für Deutschland unter anderem die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“ in den Jahren 2013 bis 2019.
Verfassungsschutz attestiert Höcke-Flügel „den Nationalsozialismus verharmlosende Positionen“
Höcke notiert weiter: „Wenn Ermler den Vorwurf des ‚Institute for Zionist Strategies‘ gegenüber der AfD zitiert, sie ‚verharmlose‘ die Bedeutung der Rolle des deutschen Volkes für den Holocaust, und sich deren Schlussfolgerung zu eigen macht, dass die AfD deswegen keine Lehren aus der Geschichte ziehe, dann ist das falsch.“
Ist dem so? Ausführlich attestierte das IZS der AfD nämlich, dass diese „die Bedeutung der Rolle des deutschen Volkes für den Holocaust“ verharmlose und in „ihrem Widerstand gegen die Übernahme der nationalen Verantwortung für die Schrecken des Holocaust und ihrer Weigerung das zerstörerische Potenzial des ungezügelten Nationalismus anzuerkennen […] keine Lehren aus ihrer eigenen Geschichte“ ziehe.
Doch mit seiner Einschätzung ist das IZS beileibe nicht allein. So begründete das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Einstufung des Höcke-Flügels als „erwiesen extremistische Bestrebung“ dies im Jahr 2020 durch „den Nationalsozialismus verharmlosende Positionen“. Was sich „etwa in geschichtsrevisionistischen Aussagen und in komplementären Positionierungen zur Bewertung der Geschichte des Nationalsozialismus [zeigt], die dessen Verbrechen durch falsche Analogien bagatellisieren und die zivilgesellschaftlich wie staatlich getragene Erinnerungs- und Gedenkkultur grundsätzlich ablehnen.“
Der Feststellung des Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2019, dass der Höcke-Flügel der AfD „dem sekundären Antisemitismus […] Vorschub“ leiste, da „dessen geschichtsrevisionistische Positionen […] den Vorwurf [implizieren], dass die Erinnerung an den vom NS-Regime verübten Genozid an der jüdischen Bevölkerung deutschen Interessen schadet“, parierte Höcke in seiner Antwort auf meine Analyse im August 2021 mit der Aussage:
„Und wenn – leider auch von dem sogenannten ‚Verfassungsschutz‘ – von ‚sekundärem Antisemitismus‘ die Rede ist, dann trägt meine Haltung trotzdem mehr zu einer Lösung des Problems bei, als das Gegenteil.“
Höckes Abqualifizierung des Verfassungsschutzes ist übrigens ein immer wiederkehrendes Muster. Erst auf dem AfD-Parteitag von Riesa vom Mitte Juni 2022 bezeichnete er dessen blosse Existenz bereits als „Skandal“. Der Hintergrund war die von Höcke vorangetriebene Streichung des „Zentrums Automobil“ von der AfD-Unvereinbarkeitsliste. Es ging dabei um die Aufhebung einer formalen Abgrenzung von einer Mini-Gewerkschaft, die offen Kontakte zu Rechtsextremen wie Holocaustleugnern pflegt und so bereits im Visier des thüringischen Verfassungsschutzes ist.
Höcke folgt seinen Vordenkern in der Deutung des Holocaust
Und was ist nun Höckes Haltung zum Holocaust? Man erinnere sich zunächst daran, dass Höcke in Bezug auf die NS-Zeit in seiner berühmt-berüchtigten Dresdner Rede vom Januar 2017 von einer „erinnerungspolitische[n] Wende um 180 Grad“ sprach, hin zu einer „Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den grossartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt“.
Höcke folgt hier seinem Vordenker Götz Kubitschek, der unterstreicht, dass „die Vergangenheitsbewirtschaftung, die moralische Instrumentalisierung, die unehrliche Überhebung – das alles muss ein Ende finden“. Kubitscheks Kompagnon Martin Lichtmesz apostrophierte dies im Begriff der „Holocaust-Religion“, in der sich „der ‚Schuldkult‘, von dem sich eine nationale Alternative unbedingt lossagen muss, affirmiert und perpetuiert“.
In seiner Replik auf meinen Artikel vom letzten Jahr konkretisiert Höcke in Bezug auf das „Verhältnis zwischen jüdischen und nichtjüdischen Deutschen“ und einem Zustandekommen einer „Versöhnung der Nachfahren von Tätern und Opfern“ diese „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ frei von „Vergangenheitsbewirtschaftung“ und „Schuldkult“ dergestalt:
„Auch wenn ich die Erinnerungskultur in Deutschland kritisiere, bedeutet das nicht, dass ich deswegen keine Lehren aus der Geschichte zöge. Ich komme nur zu einem anderen Ergebnis (sic!): Ich bin der Auffassung, dass eine Schuldfixierung jeder Versöhnung im Wege steht! Die Frage ‚wie konnte es dazu kommen‘ ist viel wichtiger, als ‚wer ist der Böse‘.“
Da passt es ins Bild, dass die AfD-Bundestagsabgeordnete und Höcke-Gefolgsfrau Christina Baum auf dem AfD-Parteitag von Riesa mit einer Rede in den neuen AfD-Vorstand gewählt wurde, in der sie davon sprach, den Deutschen „einen gesunden Nationalstolz zurückgeben“ zu wollen, der von den „Trümmern einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit verschüttet“ sei.
Den Grund hierfür liefert wieder Höcke. Im Positionspapier „Leitkultur, Identität, Patriotismus“ führt seine Thüringer AfD dies im Jahr 2018 derart aus, dass man in Deutschland „die NS-Vergangenheit überhaupt als Auftrag“ begreife, „die Nation mit ihrer Geschichte verächtlich zu machen“ und „alles Deutsche aus der Welt zu schaffen“, um so „unter dem alles verdunkelnden Schatten des Dritten Reiches zu einem geschichtslosen Volk zu werden“.
Parteitag von Riesa klärt die Position des Höcke-Flügels zum Holocaust auf
Und wie „es dazu kommen“ konnte, erklärt nun eine pikante Passage aus der massgeblich von Höcke ausgearbeiteten (so sein Intimus Kubitschek) und auf dem dreitätigen Parteitreffen von Riesa vorgestellten Resolution „Europa neu denken“, die im politmedialen Diskus ob des dort waltenden Chaos indes unberücksichtigt blieb. So heisst es hierin nämlich über den „Kulturraum“ Europa:
„So kam es auch im Zuge der Bildung und Konsolidierung der Nationalstaaten, die sich als Organisationsform der Völker bewährt hatten, zu destruktiven Rivalitäten und Konflikten, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in zwei verheerenden Weltkriegen kulminierten.“
Was allerdings dort weder davor noch danach erörtert wird: Dass zum zweiten Weltkrieg nicht irgendwelche ominösen „destruktiven Rivalitäten und Konflikte“ zwischen den europäischen Nationalstaaten führten, sondern einzig und allein das menschenverachtende NS-Regime in Rassenwahn wie Antisemitismus Unheil und Verderben über die europäische Erde brachte. Wieso bleibt das hier unerwähnt?
Ebenso liesse sich aber auch fragen: Auschwitz und Treblinka, den antislawischen Generalplan Ost oder ebenfalls die Aktion T4 unter irgendwelchen „destruktiven Rivalitäten und Konflikten“ zu subsumieren oder als deren Folgen zu interpretieren, grenzt dies nicht auch schon an eine ungeheuerliche Verharmlosung von Holocaust, des millionenfachen Mordes an Slawen sowie der Vernichtung all derjenigen, die die rassenhygienischen Wahnvorstellungen nicht erfüllten?
Die Frage „wie konnte es dazu kommen“, aus Höckes direkter Replik auf meine Analyse vom vergangenen Jahr, klärt die Resolution in ihrer geschichtsrevisionistischen Intention nun endgültig auf. Nicht etwa durch Judenhass und Rassenwahn, sondern durch „destruktive[] Rivalitäten und Konflikte“ zwischen den europäischen Nationalstaaten. Es ist das Unkenntlichmachen vom industriellen Massenmord an den europäischen Juden und ebenso der deutschen Schuld daran.
Widersprach Höcke noch im letzten Jahr vehement dem israelischen Institute for Zionist Strategies, das der AfD attestierte, „die Bedeutung der Rolle des deutschen Volkes für den Holocaust“ zu verharmlosen und „keine Lehren aus ihrer eigenen Geschichte“ zu ziehen, bestätigt die Europa-Resolution die Korrektheit der Einschätzung des IZS.
Eine Broschüre des Berliner Büros des „American Jewish Committee“ aus dem Dezember 2021 führt die Konsequenz solch einer rechtsnationalen Apologetik einer Holocaust-bereinigten Erinnerungskultur aus, indem sich eine solche „dezidiert von der Geschichte der Verbrechen abwendet“ und „insofern auch unmittelbar den Ausschluss der ‚jüdischen Erinnerung‘“ impliziert, das heisst die bewusste Negation „der Opferperspektive, die an präzedenzlose Menschheitsverbrechen und unfassbares Leid erinnert, welches de facto alle heute in Deutschland lebenden jüdischen Familien direkt oder indirekt betroffen hat.“
Die Schuldabwehr an ihrem rechtsnationalen Endpunkt
Warum treiben Höcke und seine Anhänger dieses Holocaust-Narrativ voran, das demnach den Ausschluss der ‚jüdischen Erinnerung‘ zur Folge hat? Das Ziel ist eine alternative deutsche Identität, frei von historischer Verantwortung sowie ohne Aufarbeitung deutscher Schuld, nunmehr als wirkmächtiger Kontrapunkt zu jeder Erinnerungskultur und jedem Holocaust-Gedenken. Was so auch Höckes „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und das „Denkmal der Schande“ erklärt. Höcke selbst umreisst dies in seiner Replik auf meinen Artikel dann so:
„Wer ohne persönliches Fehlverhalten mit dem Vorwurf einer untilgbaren Schuld aufwächst, sucht nach Möglichkeiten, sich von dieser Schuld zu lösen. […] Junge Deutsche mit einem positiven Identitätsbewusstsein sind besser in der Lage, auch Irrwege in der Vorgeschichte anzunehmen und darüber zu reflektieren. Auf dieser Grundlage ist Verständigung besser möglich, als bloss in Form einer Unterwerfung.“
Einen Schuldigen für diese negative Aufladung deutscher Identität haben Höcke und seine Vordenker ebenfalls längst ausgemacht. Es sind mit Höckes Dresdner Rede die Alliierten, die ausgehend von „der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte […] nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben“ wollten und dies „zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung […] auch fast geschafft“ haben.
Hier eifert Höcke wiederum seinen rechtsnationalen Theoretikern nach. Schrieb Benedikt Kaiser doch in der Sezession im Januar 2020 davon, „dass die Politik der Reeducation, des Mammutprojekts der ‚Umerziehung‘ der Bundesdeutschen also, als das erfolgreichste mentalitätspsychologische Experiment der Neuzeit anzusehen ist.“
Es sei die „forcierte Entfremdung der Deutschen von ihrer eigenen Geschichte, Mentalität, Denkweise“, so Kaiser. Bereits im Jahr 2009 sprach Martin Lichtmesz von einer amerikanischen „Holocaust-Education“, die „die Ikonographie des ‚Holocaust‘ verwaltet, editiert, montiert, propagiert und ihr einen spezifischen geschichtlichen Sinn gibt“.
Höcke und der Holocaust? Es ist demnach in einem imaginierten „positiven“ deutschen „Identitätsbewusstsein“ die Schuldabwehr an ihrem rechtsnationalen Endpunkt. So gäbe es dann allerdings keine weitere Gewissheit für die Welt, dass „das deutsche Volk […] sich von dieser Geisteshaltung“ der „grausame[n] Verfolgung der Juden“, final gipfelnd im Holocaust, abgewandt habe, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Lüth-Urteil aus dem Jahr 1958 einst anmahnte.
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