Das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen hat sich “ernstlich besorgt” über Gewalt durch palästinensische Sicherheitkräfte geäussert.
In seinem am Freitag in Genf veröffentlichten Untersuchungsbericht verwies das Gremium auf den Schusswaffeneinsatz gegen Demonstranten in Zusammenhang mit verschobenen Wahlen im April 2021 und auf den Tod des Regierungskritikers Nizar Banat, der unter noch immer ungeklärten Umständen im Juni 2021 in Polizeigewahrsam in Hebron starb.
Der Staat müsse die Vorwürfe exzessiver Gewaltanwendung untersuchen und dafür sorgen, dass die Täter verfolgt und Opfer umfassend entschädigt werden, so das Komiteee des UN-Menschenrechtsrats. Sicherheitskräfte sollten zudem jederzeit identifizierbar sein, um eine individuelle Verantwortlichkeit zu klären.
Weiter drangen die Fachleute auf Ermittlungen palästinensischer Behörden in Hafteinrichtungen der Polizei und der Geheimdienste im Westjordanland und im Gazastreifen. Es gebe Berichte, nach denen dort insbesondere während Vernehmungen Folter und Misshandlungen stattfänden. Wer solche Taten verübe, müsse bestraft werden.
Anlass des Berichts ist eine turnusmäßige Überprüfung aller 173 Vertragsstaaten, die sich zur Einhaltung der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verpflichtet haben. Das Komitee setzt sich aus zehn unabhängigen Fachleuten zusammen.
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