Zunehmende politische und zivile Unterdrückung im Iran

3
Studentinnen und Studenten protestieren gegen die repressiven Massnahmen des Regimes. Foto: Social Media via RFERL
Lesezeit: 7 Minuten

Die Verhaftung von Regimekritikern, die Inhaftierung von Kulturschaffenden und die strikte Durchsetzung des Tragens des Hidschabs in öffentlichen Bereichen: Ein Jahr nach der Wahl des konservativen Präsidenten Raisi haben die iranischen Behörden die zivilen Zwangsmassnahmen verschärft. Was hat diesen Politikwechsel ausgelöst, und könnte er sich negativ auf das islamische Regime auswirken?

von Raz Zimmt

In den letzten Wochen haben die iranischen Behörden repressive politische Massnahmen und die Durchsetzung der islamischen Kleiderordnung erneut verschärft. Am 8. Juli 2022 verhafteten die iranischen Sicherheitskräfte den führenden Reformpolitiker Mostafa Tajzadeh, der beschuldigt wurde, die inneren Sicherheit zu gefährden und Lügen zu verbreiten, um die öffentliche Meinung aufzuwiegeln. Tajzadeh, in den späten 1990er Jahren als stellvertretender Innenminister im Kabinett des reformorientierten Präsidenten Mohammad Chatami tätig, hatte bereits sieben Jahre im Gefängnis verbracht, nachdem er die Protestbewegung von 2009 unterstützt hatte. Im Juni 2021 disqualifizierte der Wächterrat Tajzadehs Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen. Er gilt als scharfer Kritiker des Regimes und beschuldigte kürzlich den Obersten Führer Ali Khamenei, für das Scheitern der Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens verantwortlich zu sein.

Die Verhaftung des hochrangigen Reformpolitikers löste im Iran unterschiedliche Reaktionen aus. Die Anhänger des Regimes im konservativen Lager begrüssten die Massnahme und begründeten sie mit der Staatssicherheit. Die regierungsnahe Tageszeitung Kayhan unterstellte prominenten reformistischen Aktivisten wie Tajzadeh Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten und bezichtigte sie des Verrats. Das reformistische Lager hingegen kritisierte die Verhaftung scharf und behauptete unter anderem, dass die zunehmende politische Verfolgung reformistischer Aktivisten „subversive“ radikale Elemente stärken würde. Darunter auch etwa Regimegegner, die die Wiederherstellung der Monarchie unterstützen und die darauf abzielen, das gesamte Regime zu ersetzen, anstatt schrittweise Reformen durchzuführen. Regimegegner liessen in den sozialen Netzwerken verlauten, die Verhaftung Tajzadehs beweise einmal mehr das Scheitern des Ansatzes der Reformisten und die Nutzlosigkeit des Strebens nach politischem Wandel durch begrenzte Reformen.

Der führende Reformpolitiker Mostafa Tajzadeh. Foto: Tasnim

Wenige Tage nach Tajzadehs Verhaftung nahmen die Sicherheitskräfte drei Filmemacher fest: Mohammad Rasoulof, Mostafa Al-e Ahmad und Jafar Panahi. Al-e Ahmad und Rasoulof wurden beschuldigt, „antirevolutionäre Propaganda zu verbreiten“ sowie „Unruhe zu stiften und die emotionale öffentliche Sicherheit zu störem“. Sie gehörten zu den Unterzeichnern einer Petition, die kürzlich von 100 prominenten Filmpersönlichkeiten eingereicht wurde und in der die Sicherheitskräfte aufgefordert werden, ihre Waffen niederzulegen und sich nicht an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten zu beteiligen. Die Petition wurde als Reaktion auf die Unruhen initiiert, die Ende Mai ausbrachen, nachdem das Metropol-Gebäude in der südiranischen Stadt Abadan am 23. Mai eingestürzt war und Dutzende von Menschen dabei starben. Jafar Panahi, einer der bekanntesten Filmemacher Irans, wurde verhaftet, nachdem er eine Gruppe von Filmschaffenden auf ihrem Weg zum berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran, wo Rasoulof und Al-e Ahmad inhaftiert sind, begleitet hatte, um gegen ihre Verhaftung zu protestieren und sich über ihren Zustand zu informieren. Panahi und Rasoulof, die mit internationalen Filmpreisen ausgezeichnet wurden, waren bereits nach den Unruhen 2009 verhaftet worden und durften den Iran nicht verlassen.

Gleichzeitig verschärften die iranischen Behörden die Durchsetzung der islamischen Kleiderordnung, insbesondere des Hidschabs. Anfang Juli erklärte Präsident Ebrahim Raisi, dass die Nichteinhaltung der Bekleidungsvorschriften eine „organisierte Förderung der moralischen Korruption in der islamischen Gesellschaft“ darstelle, und forderte, dass alle staatlichen Einrichtungen diese Vorschriften strikt durchsetzen. Raisi vertrat damit einen Standpunkt, der im Gegensatz zu dem des früheren Präsidenten Hassan Rouhani stand, der sich für eine pragmatischere Durchsetzung der islamischen Kleiderordnung einsetzte, obwohl der Widerstand des konservativen religiösen Establishments ihn daran hinderte, eine wirkliche Änderung der Politik des Regimes zu erreichen. Im Rahmen dieser strengeren Umsetzung hat der stellvertretende Staatsanwalt der Stadt Mashhad ein Schreiben an den Provinzgouverneur gerichtet, in dem er fordert, dass Frauen, die keinen Schleier tragen, von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Dienstleistungen in städtischen Behörden und Banken ausgeschlossen werden. Darüber hinaus hat die „Sittenpolizei“ die Durchsetzung der islamischen Kleiderordnung in den medizinischen Zentren der Stadt ausgeweitet. Zudem hat die Bank Mellat, eine der grössten Banken im Iran, eine Richtlinie erlassen, die es weiblichen Angestellten verbietet, hochhackige Schuhe und Strümpfe zu tragen. Ausserdem verbietet sie ihren männlichen Managern, Frauen als Verwaltungsassistentinnen einzustellen.

Die Durchsetzung der islamischen Vorschriften ist im Iran eine Routineangelegenheit, vor allem, wenn sich der Sommer nähert. Dennoch spiegelt die verstärkte Durchsetzung der islamischen Kleiderordnung vor allem die Erkenntnis des konservativen Establishments wider, dass sich die Menschen, insbesondere die jüngere Generation, im Zuge des beschleunigten Säkularisierungsprozesses in der iranischen Gesellschaft nicht streng an die Regeln halten. Ende Juni wurden in der südiranischen Stadt Shiraz mehrere Organisatoren eines gesellschaftlichen Treffens junger Männer und Frauen verhaftet. Ein Video ging im Internet viral, welches die Teilnehmer dabei zeigt, wie sie sich treffen, skateboarden und die islamische Kleiderordnung dabei offen missachten.

Ein Teil der iranischen Öffentlichkeit betrachtet die Durchsetzung des Hidschabs als Ausdruck der Unterdrückung von Frauen durch das islamische Regime, die im Iran seit der islamischen Revolution Widerstand hervorgerufen hat. Die Proteste gegen diese Praxis haben in den letzten zehn Jahren zugenommen und erreichten 2018 einen Höhepunkt, als sich Dutzende von Frauen in einer Reihe von bedeutenden Städten, insbesondere in Teheran, auf der Strasse versammelten und ihre Kopfbedeckung abnahmen, um der Hidschab-Pflicht zu trotzen. Als Reaktion auf die strengere Durchsetzung der Vorschriften in den letzten Wochen riefen zivile Aktivisten Frauen dazu auf, am 12. Juli, den die Behörden zum Tag des Hijab und der Bescheidenheit erklärt haben, ohne Schleier auf die Strasse zu gehen. Berichten in den sozialen Netzwerken zufolge folgten mehrere Dutzend Frauen diesem Aufruf. Einen Tag zuvor hatten die Behörden mehrere Mitglieder der Organisation „Mütter für Gerechtigkeit“ verhaftet, weil sie an Demonstrationen gegen den Schleier teilnehmen wollten. Diese Organisation besteht hauptsächlich aus Müttern, deren Kinder bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften während der Benzin-Demonstrationen im November 2019 getötet wurden.

Für die verstärkte Repression lassen sich drei wesentliche Entwicklungen anführen. Die erste ist der wachsende Protest der Bevölkerung in den letzten Monaten, vor allem als Reaktion auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise. Im Mai 2022 kam es zu Demonstrationen gegen Preiserhöhungen im zwei- oder dreistelligen Prozentbereich für Mehl, Speiseöl, Eier, Geflügel und Milchprodukte, nachdem die Regierung beschlossen hatte, den offiziellen subventionierten Wechselkurs für die Einfuhr von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten abzuschaffen. Ende Mai begannen in mehreren Städten im Südwesten Irans Demonstrationen, nachdem Einsturz des bereits erwähnten Hochhauses. Der anhaltende Stillstand bei den Atomgesprächen und die schwindenden Chancen, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, tragen ebenfalls zur zunehmenden Verzweiflung der Bevölkerung bei. Diese Ereignisse sind auch der iranischen Führung nicht entgangen. In seinen jüngsten Reden warnte der Oberste Führer Khamenei vor der Möglichkeit, dass „reaktionäre“ Anhänger des Westens wieder die Macht erlangen könnten, die sie im Iran vor der Islamischen Revolution hatten, und rief dazu auf, verstärkt gegen Regimegegner vorzugehen und zusätzliche Beschränkungen für das Internet und die sozialen Medien einzuführen

Zweitens sind die internen Streitigkeiten innerhalb des konservativen Lagers eskaliert, und die Kritik an Präsident Raisi wächst, selbst unter konservativen Politikern, Medien und Geistlichen. Diese Kritik spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik des Präsidenten, insbesondere in wirtschaftlichen Angelegenheiten, und sein Versagen bei der Bewältigung der zunehmenden Wirtschaftskrise wider. Diese internen Meinungsverschiedenheiten dürften die Konservativen, die die wichtigsten Machtzentren, einschliesslich der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, kontrollieren, dazu ermutigen, ihre repressiven Maßnahmen gegen ihre traditionellen politischen Rivalen im reformistischen Lager erneut auszuweiten.

Drittens hat es in jüngster Zeit Führungswechsel im Geheimdienstwesen gegeben, in deren Mittelpunkt die Entlassung von Hossein Taeb als Leiter des Geheimdienstes der Islamischen Revolutionsgarden nach einer Reihe von Misserfolgen im verdeckten Krieg zwischen Iran und Israel steht. Die Verschärfung der politischen und zivilen Unterdrückung spiegelt wahrscheinlich die Sorge des Regimes wider, dass die Öffentlichkeit die jüngsten Veränderungen im Sicherheits- und Geheimdienstapparat als Schwäche wahrnehmen könnte. Die verstärkte Unterdrückung kann als Botschaft des Regimes an seine Gegner betrachtet werden, dass seine Fähigkeit, mit internen Herausforderungen umzugehen, nicht beeinträchtigt wurde.

Zusammenfassend lässt sich folglich sagen, dass das derzeitige harte Durchgreifen Ausdruck des Unvermögens der Behörden ist, auf die Forderungen der Bevölkerung zu reagieren, und dass in der Bevölkerung ein Gefühl der Verzweiflung und Frustration wächst. Sie ist auch ein weiterer Beweis für den zunehmend autokratischen Charakter des Regimes, insbesondere seit die Konservativen mit der Wahl von Präsident Raisi im Juni 2021 die Kontrolle über alle wichtigen Machtzentren des Landes erlangt haben. In Ermangelung von Lösungen für die grundlegenden Probleme der Islamischen Republik verschärft das Regime seine politischen und zivilen Repressionsmassnahmen im Rahmen seiner Bemühungen, mögliche Risiken für seine Stabilität zu neutralisieren. Kurzfristig dürften diese Massnahmen dem Regime bei der Bewältigung seiner internen Herausforderungen helfen, langfristig werden sie jedoch die Kluft zwischen dem Regime und der Bevölkerung weiter vertiefen und extremistische Tendenzen in der Bevölkerung verstärken.

Dr. Raz Zimmt ist Experte für Iran am Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS). Er hat einen Master-Abschluss und einen Doktortitel in Geschichte des Nahen Ostens von der Universität Tel-Aviv. Zuerst erschienen auf Englisch bei INSS. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung Audiatur-Online.

3 Kommentare

  1. „… dass der Krieg des Westens gegen Russland rasch endet und Russland wieder bereit ist, die Fronten zu wechseln und sich weiter vor Israel zu stellen. Vielleicht sind sie auch bereit, den Libanon von der Hamas und der Hozbollah zu befreien.“

    Bin ich der einzige hier, den solche Lügen und Verdrehungen anwidern?

  2. Der Iran ist ein Terrorstaat. Und eine Klassengesellschaft. Und Frauen der Mittel- und Oberschicht genießen mehr Möglichkeiten als Frauen der Unterschichten. Was die Unterdrückung angeht, so ist es sicher ein hartes Ringen zwischen den konservativen Sunni-Staaten oder eher Monarchien und dem Iran und Katar, wer schlimmer ist. Katar und Iran zeichent aber aus, dass Judenhass ein bestandteil ihrer Ideologie ist. Allerdings ist auch Saudi-Arabien nicht fei von Judenhass. Insofern gibt es sicher eine wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den rechtskonservativen Sunni-Staaten und dem Iran. Selbst Ägypten hat eher eine frostige Beziehung und Judenhass ist auch hier allgegenwärtig. Insofern befürchte ich, dass Antisemitismus zur politischen Ideologie der meisten arabischen und muslimischen Staaten gehört, wenn auch Iran offen dargelegt hat, israel zu vernichten. Allerdings wollter Gamal al nasser das auch. Dennoch werden alle diese Staaten vom Westen umworben. Und auch dort ist Antisemitismus auf dem Vormarsch. In den USA und in Westeuropa. Frau Roth finanziert die documenta, stellt sich vor BDS und die Außenmimnisterin finanziert Judenhass gleich mit. Alle sim rahmen des Postkolonialismus und des globalen Südens. Es ist widerlich. Und alle umwerben sie Iran. Nun ich wünsche Israel, dass der Krieg des Westens gegen Russland rasch endet und Russland wieder bereit ist, die Fronten zu wechseln und sich weiter vor Israel zu stellen. Vielleicht sind sie auch bereit, den Libanon von der Hamas und der Hozbollah zu befreien.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.