Bidens Nahost-Besuch: Empfehlungen für Israel

0
US-Präsident Joe Biden and Ministerpräsident Naftali Bennett treffen sich im Oval Office, Juni 2021. Foto Imago / MediaPunch
Lesezeit: 7 Minuten

Präsident Bidens bevorstehender Besuch in Israel spiegelt seinen Wunsch wider, Engagement für Israel unter Beweis zu stellen, während sein Besuch in Saudi-Arabien darauf abzielt, unmittelbare US-Interessen zu fördern: Beeinflussung des Ölpreises, Wiederherstellung des Ansehens der USA im Nahen Osten und Ausweitung der regionalen militärischen Koordinierung gegenüber dem Iran. Bei den Treffen mit der palästinensischen Führung wird der Präsident sein Engagement für eine Zweistaatenlösung bekräftigen, doch ein politischer Durchbruch ist nicht zu erwarten. Die veränderte Haltung der Regierung gegenüber Saudi-Arabien bietet Israel die Gelegenheit, sein Potenzial als Partner unter Beweis zu stellen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu nutzen.

von Tamir Hayman und Eldad Shavit

US-Präsident Joe Biden wird vom 13. bis 16. Juli 2022 den Nahen Osten besuchen. Er wird in Israel und bei der Palästinensischen Autonomiebehörde zu Gast sein und dann direkt nach Saudi-Arabien reisen, wo er mit der saudischen Führung zusammentreffen und an einem GCC+3-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrates sowie Ägyptens, Jordaniens und des Irak teilnehmen.

Bidens Entscheidung, Israel zu besuchen, die er traf bevor Saudi-Arabien in die Reiseroute aufgenommen wurde, spiegelt in erster Linie seinen Wunsch wider, einmal mehr sein persönliches Engagement für Israel zu betonen und „das unerschüttliche Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Sicherheit und dem Wohlstand Israels zu stärken“. Aus seiner Sicht liegt die Bedeutung des Besuchs in seiner Durchführung, trotz der politischen Umwälzungen in Israel. Bei den Treffen mit der palästinensischen Führung wird die Regierung ihr Engagement für eine Zweistaatenlösung bekräftigen, aber es wird nicht mit einem politischen Durchbruch gerechnet.

Während der Besuch in Israel für Biden eine persönliche Bedeutung hat, misst die US-Regierung einem erfolgreichen Besuch in Saudi-Arabien grosse Bedeutung bei. Der Präsident hat dem Besuch nach eingehender Beratung zugestimmt und ist sich der erheblichen Kritik bewusst, die er vor allem im zuhause hervorruft, da Biden eine klare Position zur Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vertritt. Die sich abzeichnende geostrategischen Entwicklungen zwingt die US-Regierung jedoch dazu, einem realistischen Ansatz Vorrang vor dem Festhalten an Werten einzuräumen. Eine weltweite Wirtschaftskrise, die zum Teil durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine verursacht wird, wirkt sich direkt auf die Vereinigten Staaten aus, wodurch die Inflation neue Höchststände erreicht und die Sorge vor einer schweren Rezession verstärkt wird. Die Zwischenwahlen zum Kongress im November 2022 und das spürbare Risiko, die Mehrheit der Demokraten zu verlieren, haben in der Regierung die Einsicht geschärft, dass ein Umdenken erforderlich ist, auch bei der Strategie gegenüber dem Nahen Osten, um die Ölpreise positiv zu beeinflussen. Dennoch ist es noch zu früh, um zu beurteilen, ob dies eine Umkehrung der Prioritäten der Regierung und eine neue Bereitschaft und Fähigkeit bedeutet, Ressourcen in der Region zu investieren.

Auf der amerikanisch-saudischen Agenda stehen viele Herausforderungen, und es ist zweifelhaft, dass sie alle während des Besuchs gelöst werden:

1. Die Senkung der Ölpreise durch eine klare Verpflichtung Saudi-Arabiens, die Produktion im zwischenzeitlich zu erhöhen. Nach Ansicht der US-Regierung wird eine solche Verpflichtung, auch wenn sie sich nicht unmittelbar auf die Preise auswirkt, Stabilität vermitteln, die sich langfristig positiv auswirken wird.

2. Die Wiederherstellung des Ansehens der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und die Botschaft an die arabischen Länder, insbesondere die Golfstaaten, dass sie sich auf die USA als ihren wichtigsten Verbündeten verlassen können. Dies würde der im letzten Jahr entstandenen Vorstellung entgegenwirken, dass sich die USA vom Nahen Osten abkoppeln, und der daraus resultierenden Umorientierung der Golfstaaten in Richtung China.

3. Die Ausarbeitung eines Plans zur Erweiterung der Zusammenarbeit mit den Golfstaaten und anderen arabischen Ländern in der Iran-Frage, möglichst in Abstimmung mit Israel. Der US-Regierung ist klar, dass die Regionalmächte angesichts der schwindenden Aussichten auf die Erneuerung des Atomabkommens und der iranischen Bemühungen, das Programm selbst im Falle eines Deals weiter voranzutreiben, von den Vereinigten Staaten einen Aktionsplan erwarten, der ihre Interessen schützt. Die US-Regierung scheint gewillt, die Last der Konfrontation mit dem Iran mit den arabischen Staaten zu teilen und sie so daran zu hindern, einen Weg einzuschlagen, der nicht US-Interessen entspricht.

4. Die Fortsetzung regionaler Normalisierungsmassnahmen, insbesondere zwischen Saudi-Arabien und Israel. US-Vertreter haben erklärt, dass die Regierung an einem „Fahrplan zur Normalisierung“ zwischen den beiden Ländern arbeitet. Hochrangige Vertreter des israelischen und saudischen Verteidigungssektors haben sich Berichten zufolge vor kurzem in Ägypten unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten getroffen, und es wurde ebenfalls berichtet, dass Präsident Biden während seines Besuchs mit seinen Gastgebern eine „Vision für eine integrierte Raketenabwehr und Seeverteidigung“ erörtern wird. Für den Präsidenten ist es wichtig, dieses Projekt noch vor den Zwischenwahlen erfolgreich voranzutreiben.

Der Besuch von Biden in Israel wiederum ist ein Meilenstein, an dem viele Erwartungen hängen. Er soll wesentlich zu dem Verständnis in der Region beitragen und darüber hinaus, dass die Vereinigten Staaten weiterhin an der Seite Israels stehen und die US-Führung sich für die Sicherheit und das Wohlergehen Israels einsetzt. Diese Botschaft ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt von besonderer Bedeutung, da der Eindruck vorherrscht, dass sich die US-Regierung von der Region abkoppeln möchte. Auch wenn der Besuch hauptsächlich symbolischen Charakter hat, reiht er sich in eine lange Reihe von Gesprächen ein, die im vergangenen Jahr stattgefunden haben. Er symbolisiert die Richtung, welche die US-Adminstration vorgibt sowie die Bedeutung, die sie dem Diaolog mit der israelischen Regierung beimisst. Israel hat ein Interesse daran, den Pragmatismus und das Vertrauen aufrechtzuerhalten, welche die derzeitigen Beziehungen kennzeichnen.

Der diskrete Dialog, der im vergangenen Jahr zwischen Israel und den Vereinigten Staaten geführt wurde, hat eine offene Diskussion der Standpunkte ermöglicht, inklusive gegensätzlicher Positionen. Beide Länder müssen sich über die gemeinsamen und unterschiedlichen Interessen im Klaren sein; die Fähigkeit, Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken und eine gemeinsame Politik zu formulieren, liegt in Israels höchstem Interesse. In diesem Zusammenhang sollten die Entscheidungsträger in Israel ein klares Bild von den Interessen und Prioritäten der US-Regierung haben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wettbewerb mit China und dem Krieg in der Ukraine, und diese Interessen so weit wie möglich berücksichtigen. Ziel ist es, das Verständnis der Regierung und des Kongresses dafür zu stärken, dass Israel ein Verbündeter der Vereinigten Staaten ist, genauso wie die Vereinigten Staaten ein Verbündeter Israels sind.

Die Iran-Frage wird im Mittelpunkt des Besuchs des Präsidenten in der Region stehen. Trotz der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Atomabkommen ist es alles andere als sicher, dass eine Einigung erzielt wird. Die Regierung ist sich bewusst, dass sie sich auf eine Situation einstellen muss, in der es kein Abkommen gibt und das iranische Atomprogramm weiterhin voranschreitet. Eine enge Koordinierung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ist unerlässlich, und Israel sollte sich mit der Regierung bemühen, rote Linien zu definieren und sich im Voraus auf politische, wirtschaftliche und militärische Reaktionen zu einigen, falls diese überschritten werden. Zum einen ist es wichtig, die Risiken und Chancen einer Verlängerung des Abkommens zu analysieren. Zugleich sollte bei dem Besuch eine gemeinsame Planung für eine militärische Option gegen den Iran verfolgt werden. Selbst wenn Israel die Fähigkeit entwickeln kann, unabhängig zu handeln, ist es von grosser Bedeutung, die Koordination mit den Vereinigten Staaten im operativen Bereich und die amerikanische Unterstützung für israelische Aktionen zu verstärken, nicht zuletzt als Druckmittel gegenüber dem Iran.

Unabhängig davon, ob das Atomabkommen erneuert wird oder nicht, soll der Besuch von Präsident Biden auch dazu dienen, die regionale Koordinierung zu starken angesichts der anhaltenden Bemühungen des Irans, sich in der gesamten Region einzuigeln und seinen Einsatz von Raketen und Drohnen auszuweiten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die fortgesetzte amerikanische Unterstützung für Israels „Kampagne zwischen den Kriegen“ sicherzustellen und in Abstimmung mit den arabischen Ländern dem Präsidenten gegenüber den Wert der fortgesetzten amerikanischen Präsenz im Irak und in Syrien zu betonen.

Der Besuch hat das Potenzial, den Trend zur Normalisierung zwischen Israel und den arabischen Ländern im Allgemeinen und Saudi-Arabien im Besonderen zu vertiefen. Auch wenn die Chancen für die Schaffung eines regionalen NATO-Bündnisses gering sind, ist die Formulierung eines Fahrplans für engere Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien für alle Seiten von strategischer Bedeutung. Israel seinerseits täte gut daran, sich darauf zu konzentrieren, Ideen für verdeckte und öffentliche Massnahmen zu entwickeln, die es den Saudis erleichtern würden, den Rubikon zu überschreiten und die bilateralen Beziehungen in einem ihnen genehmen Tempo voranzubringen. Ein Durchbruch in den israelisch-saudischen Beziehungen wäre eine angemessene Gegenleistung für die Bemühungen von Präsident Biden.

Zusammenfassen ist Präsident Bidens Besuch in Israel und der Region eine Gelegenheit, die nationale Sicherheit Israels auf der Grundlage einer klaren und deutlichen Demonstration des Engagements der Vereinigten Staaten zu stärken. Der neue Ansatz der Regierung gegenüber Saudi-Arabien – auch wenn er das Ergebnis internationaler Umstände ist – beinhaltet eine Gelegenheit für Israel, sein Potenzial als Partner zu demonstrieren und von den Möglichkeiten zu profitieren, die der Wandel mit sich bringt.

Auf Englisch zuerst erschienen bei INSS. Übersetzung und redaktionelle Anpassungen Audiatur-Online.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.