Israel: Neuwahlen voraussichtlich Ende Oktober

Bennett erfolgreich, aber ohne Mehrheit

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Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und der stellvertretende Ministerpräsident Yair Lapid geben am 20. Juni 2022 in Jerusalem eine gemeinsame Erklärung vor der Presse ab. Foto IMAGO / Xinhua
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und der stellvertretende Ministerpräsident Yair Lapid geben am 20. Juni 2022 in Jerusalem eine gemeinsame Erklärung vor der Presse ab. Foto IMAGO / Xinhua
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Obwohl Israel zu den erfolgreichsten Demokratien auch im Kreis der führenden OECD-Länder gehört, musste Ministerpräsident Naftali Bennett am Montagabend das Scheitern seiner Regierung bekanntgeben. Er hat keine Mehrheit mehr im Parlament, am 25. Oktober wird voraussichtlich zum fünften Mal innerhalb von 3 ½ Jahren gewählt.

Im unmittelbaren Umfeld der TV-Ansprachen der beiden führenden Koalitionäre Bennett und seines Stellvertreters Lapid, in der sie schweren Herzens Neuwahlen verkündeten, lief breit die Werbung der grössten arabischen Fluggesellschaft „Emirates“ auf allen Kanälen. Noch vor zwei Jahren völlig undenkbar und jetzt eine Normalität, die nur ein Mosaikstein der Zeitenwende im Nahen Osten ist. Allein in den letzten Wochen schwärmte der Präsident der Ukraine, Volodomyr Zelensky, davon, so zu sein wie Israel. Damit meinte er, sich gegen ein übermächtiges Russland so verteidigen zu können, wie Israel in den letzten 74 Jahren gegenüber mehr als ein Dutzend feindliche, muslimische Staaten und Terror-Organisationen. Finnlands Präsident Sauli Niinistö sagte vor wenigen Tagen, sein Land wolle sich mit einer Luftabwehr aus Israel schützen und die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen, verkündete bei ihrem Besuch in Jerusalem, Israel habe die Lösungen, die die EU benötige.

Damit meinen Präsidenten, Aussen- und Verteidigungsminister, die sich derzeit im Drei-Tages-Rhythmus in Jerusalem die Klinke in die Hand geben, einen Staat Israel, der in den drei wichtigsten Disziplinen, die ein Staat beherrschen muss, weltweit vorbildlich ist: Landesverteidigung, Wirtschaft und Pandemie-Bekämpfung.

Landesverteidigung

Zwar wurde Israel in den letzten drei Monaten von schmerzhaften Terroranschlägen mit 20 Opfern heimgesucht. Trotzdem waren die letzten 12 Monate die friedlichste Zeit in Israel seit langem. Der Iran droht jeden Montag und Donnerstag mit einem Angriff auf den Judenstaat, die Terror-Organisation Hamas in Gaza und Hisbollah im Libanon reden täglich davon, dass es schon bald Raketen auf Tel Aviv regnen wird. Tatsächlich handelt es sich aber um ein verbales Getue ohne faktischen Hintergrund. Der Hisbollah-Terror-Chef Nasrallah wagt seit Jahren keinen öffentlichen Auftritt in Beirut. Er weiss, seine Lebenserwartung wäre gering. Israels Luftwaffe bewegt sich im Luftraum Libanons und Syrien fast wie zu Hause.

Im Frühjahr 2022 hat Israel eine neue Abwehrwaffe vorgestellt: Or Magen, zu Deutsch: Das Licht der Verteidigung. Gemeint ist damit ein Laserstrahl, der Raketen, Granatwerfer, Drohnen, alles was dem Land aus der Luft gefährlich werden kann, im Anflug zerstört. Ministerpräsident Bennett bezeichnete die Neuentwicklung beim Besuch der federführenden Firma “RAFAEL” im Mai 2022 als bahnbrechend. Denn der Angriff des Feindes werde nicht nur erfolgreich abgewehrt. Durch diese neue Waffe werde der Aggressor in den Bankrott gestürzt. Er muss zigtausende von Dollar für eine Rakete ausgeben – Iron Beam, kostet pro Lichtstrahl zwei Dollar an Stromkosten. Bei den ersten Versuchen im Süden Israels, so berichtet die lokale Presse, sei alles vom Himmel geholt worden, bevor es Schaden anrichten konnte. Damit habe Israel jetzt ein umfangreiches Abwehrsystem, das Iron Dome, Arrow 2, Arrow 3 und David´s Sling harmonisch ergänzt. Es kann ballistische Raketen vernichten, die auch aus dem Weltraum anfliegen können oder taktische ballistische Geschosse mit mittleren und grossen Reichweiten von 40 bis 300 Kilometer.

Deutschland hat inzwischen 3,2 Milliarden Euro im Verteidigungs-Haushalt eingeplant. Damit will sich Berlin mit Arrow 2 gegen einen möglichen Putin-Angriff aus dem Osten positionieren. Mehr noch: die frühere deutsche Verteidigungsministerin erzählte kürzlich bei ihrem Besuch in Jerusalem, die EU wolle ihre Verteidigung mit 200 Milliarden Euro ausbauen. Bevorzugtes Einkaufsland: Israel

Israels neue Partner, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein, zwei der vier Länder, die die Abraham-Accords unterzeichnet haben und seit September 2020 die Beziehungen zu Israel normalisieren, wollen sich mit Hilfe israelischer Technologie gegen den gemeinsamen Feind Iran schützen. Unterstützt wird das Vorhaben auch durch Saudi-Arabien, das zwar noch keine diplomatischen Beziehungen mit Israel hat, aber inzwischen auch öffentlich grünes Licht für eine Kooperation signalisiert.

Wirtschaft

Israels Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um acht Prozent gewachsen, dieses Jahr werden 5,5 Prozent erwartet. Zahlen, von denen auch die erfolgreichen OECD-Länder nur träumen können. Die Inflation steigt auch in Israel, die Lehrer streiken mal wieder und junge Familien beschweren sich lautstark wegen steigender Mieten und explodierender Immobilien-Preise. Dennoch: Israels wirtschaftliche Zukunft hat einen rosigen Horizont. Anschubkräfte sind die High-Tech-Technologie, die in 9000 Start-ups und rund 400 international besetzten R&D-Zentren entwickelt werden. Von Quartal zu Quartal fliessen Milliarden-Dollar-Beträge in Künstliche Intelligenz, Deep Learning und Food-Tech, die bereits Lösungen für die dringlichen Probleme der Menschheit wie Ernährung und Trinkwasser für alle anbieten.

Ausserdem ist Israel spätestens seit 2018 Energie-Lieferant in der Nahost-Region und in der nahen Zukunft auch für Europa, das sich von Russlands Gas unabhängig machen will. In diesen Tagen wurde in Kairo ein Abkommen mit der EU unterzeichnet, das zum Inhalt hat, dass Gas aus Israel nach Ägypten gepumpt, dort verflüssigt und per Schiff nach Europa transportiert wird. Mit im Boot sitzen Jordanien, die arabischen Abraham-Accords-Länder sowie Zypern und Griechenland, die ebenfalls über Gasquellen verfügen. Alle wollen am lebenswichtigen Energie-Kuchen teilhaben. Israel hat eine Spezialeinheit der Marine aufgestellt, die darauf achtet, dass die Gasquellen im östlichen Mittelmeer unangetastet bleiben. Das Energie-Geschäft verbindet die einstigen Feinde im Nahen Osten eng miteinander. Selbst die Türkei, im letzten Jahrzehnt ein Gegner Israels, sucht jetzt die Nähe Jerusalems.

Covid-Pandemie

Auch in Israel steigen derzeit die Covid-19-Infektionszahlen wieder rasant. Aber die medizinische Vorsorge der beiden letzten Regierungen, Netanyahu und Bennett, auch durch den Ankauf von ausreichend Impfstoff, hält die Pandemie in Grenzen. Corona-Erkrankungen verlaufen in der Regel wie eine Grippe, die Sterberate und die Anzahl der ernsten Fälle liegen im prozentualen 0,0-irgendwas-Bereich. Lockdowns, die der Wirtschaft schwer zugesetzt haben, gehören der Vergangenheit an.

Warum keine Mehrheit?

Warum also hat die Regierung Bennett/Lapid, die doch insgesamt so gute Ergebnisse vorzuweisen hat, keine Mehrheit? Demokratie ist bekanntlich die schwierigste aller Regierungsformen, aber eine bessere hat man bisher nicht gefunden. Insbesondere in einem Multi-Kulti-Land wie Israel mit 9,5 Millionen Bürgern aus 70 Ländern, drei offiziellen Landessprachen, drei monotheistischen Religionen und dutzenden von Kulturen, die natürlich alle ihre Rechte durchsetzen wollen. Bennett hat zum ersten Mal eine Achter-Koalition von ganz links bis ganz rechts geführt, erstmals inklusive der arabisch-muslimischen Ra´am-Partei. Bei fast jedem Gesetzes-Vorhaben schwankten aber die Stimmen zwischen 59 und 61 von 120.

An Egomanen, die ihre ganz persönliche Sache zur Staatsaffäre hochspielen, fehlt es im Parlament nicht. Dabei geht es um verhältnismässig zweitrangige Gesetze wie den Status der Israeli in Judäa und Samaria, besser bekannt als „besetztes Westjordanland“.  An der Spitze der Egomanen steht der aktuelle Oppositionsführer Benyamin Netanyahu, der es partout nicht verwinden kann, dass sein ehemaliger Bürochef Bennett seit einem Jahr Ministerpräsident ist. Das Amt, das er zwölf Jahre zuvor durchaus erfolgreich innehatte. Allerdings ist der Staatsanwalt schon seit Jahren hinter Netanyahu wegen Korruption und Machtmissbrauch her. Sollte es ihm gelingen im Oktober wieder das MP-Amt zu gewinnen, würde der schwelende Prozess um weitere Jahre verzögert werden.

Für Mitte Juli hat sich der amerikanische Präsident Joe Biden angesagt, der den Besuch trotz der angesagten Neuwahlen nicht verschieben will. Er wird dann vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Yair Lapid offiziell empfangen werden. Aber er und alle wissen, dass mit Netanyahu und Bennett die Haupt-Kontrahenten um das höchste Amt im Land auch nach der Wahl, voraussichtlich am 25. Oktober, die Personen bleiben, um die sich alles drehen wird.

Über Godel Rosenberg

Journalist, Autor, High­techunternehmer. Godel Rosenberg war Pressesprecher der CSU und von Franz Josef Strauß, Fernsehjournalist, TV­-Moderator und Repräsen­tant des Daimler­-Konzerns in Israel. Von 2009 bis 2018 war Godel Rosenberg der Repräsentant Bayerns in Israel.

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