22 Staaten rügen Anti-Israel-Haltung des UN-Menschenrechtsrats – Die Schweiz nicht

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Eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Schweiz. Foto IMAGO / Xinhua
Eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Schweiz. Foto IMAGO / Xinhua
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Nach der Veröffentlichung eines 18-seitigen Berichts, in dem der jüdische Staat für die Fortführung des Nahostkonflikts verantwortlich gemacht wird, haben 22 Länder die Voreingenommenheit des UN-Menschenrechtsrats gegenüber Israel angeprangert.

Der Bericht wurde von einer Untersuchungskommission erstellt, die im letzten Jahr nach der Operation „Wächter der Mauern“ eingesetzt wurde. Er beschuldigt die „anhaltende Diskriminierung von Palästinensern“.

„Wir sind der Meinung, dass die Art des im Mai letzten Jahres eingerichteten Untersuchungsausschusses ein weiterer Beweis für die seit langem bestehende disproportionale Aufmerksamkeit des Rates gegenüber Israel ist und beendet werden muss“, sagte die US-Botschafterin Michèle Taylor bei der Verlesung einer Erklärung vor der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Niemand habe etwas gegen eine Überprüfung, und es sei die Aufgabe des Rates, die Menschenrechte zu fördern, sagte Taylor und fügte hinzu, dass ein solch mangelhafter Bericht nicht das richtige Mittel sei, um dies zu tun.

„Bedauerlicherweise sind wir in Sorge, dass die Untersuchungskommission weiter zur Polarisierung einer Situation beitragen wird, über die so viele von uns besorgt sind“, sagte Taylor.

Schweiz unterzeichnet nicht

Die Erklärung wurde von Österreich, Bulgarien, Brasilien, Kanada, Kamerun, Kolumbien, Kroatien, Eswatini, Deutschland, Guatemala, Ungarn, Israel, Liberia, den Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, den Niederlanden, Nordmazedonien, Palau, Togo, dem Vereinigten Königreich und den USA unterzeichnet.

Israel nahm an der Debatte über den Bericht nicht teil und arbeitete auch nicht mit dem Gremium zusammen. In Jerusalem begrüsste Aussenminister Yair Lapid die 22 Staaten, die die US-Erklärung unterzeichnet haben.

„Dies ist ein Tag der Veränderung im Menschenrechtsrat, ein Tag, an dem die Moral über die Heuchelei siegt“, sagte er. „Schluss mit der voreingenommenen Haltung. Genug mit der Besessenheit von Israel.“

Das israelische Aussenministerium wies den UNHRC-Bericht als „nichts weiter als eine Verschwendung von Geld und Aufwand für das System der Vereinten Nationen zurück, als Teil einer Hexenjagd, die vom Menschenrechtsrat gegen Israel geführt wird“.

Und täglich grüsst das Murmeltier

Im Vorfeld der Ratssitzung hatte UN Nichtregierungsorganisation UN Watch die christliche Pro-Israel-Aktivistin und gebürtige Johannesburgerin Olga Meshoe Washington zu Gast, die die Vorwürfe der israelischen „Apartheid“ gegenüber den Palästinensern widerlegte.

„Die Geschichte und die Erfahrungen meines Volkes werden als antisemitisches Instrument benutzt, um Israel politisch und moralisch zu delegitimieren und es mit unglaublichen Verrenkungen und juristischer Gymnastik zu kriminalisieren“, sagte Washington.

An der UN Watch-Veranstaltung nahm auch Oberst Richard Kemp, ehemaliger Kommandeur der britischen Streitkräfte in Afghanistan, teil.

„Es ist ein bisschen so wie bei «Und täglich grüsst das Murmeltier»: Die Hamas löst einen Krieg aus, die UNO beruft eine Kommission ein, um Israel für den Krieg zu verurteilen“, so Kemp.

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