Die Schweiz und Israel: Im Zweifel für den Ankläger

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In ihrem Bericht vom 1. Februar dieses Jahres bezichtigt die NGO Amnesty International den pluralistisch-demokratischen Rechtsstaat Israel der «Apartheid», der «ethnischen Säuberung» und wirft dem jüdischen Staat «Rassismus» vor.

Der wie von Amnesty gewohnt einseitig antiisraelische Bericht wurde international scharf kritisiert.

Angesichts der weltweiten Debatte, welche die haltlosen Anschuldigungen im Amnesty-Bericht ausgelöst hatte, richtete Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller folgende Frage an den Bundesrat:

Amnesty International wirft Israel pauschal vor, ein Apartheid-Staat zu sein.

Ist der Bundesrat bereit, sich von dieser offensichtlich falschen Beschuldigung zu distanzieren und zu bestätigen, dass Israel ein Land mit demokratischen Institutionen ist, israelische StaatsbürgerInnen (Juden, Araber, Christen, Drusen etc.) aktives und passives Wahlrecht besitzen, unabhängig von der Religion Einsitz haben in Exekutive, Legislative und Judikative und diese Fakten kein Gerichtsurteil benötigen?

Der Bundesrat war dazu nicht bereit. In seiner schriftlichen Antwort wiegelt er ab:

Der Bundesrat hat den Bericht von Amnesty International zur Kenntnis genommen ohne ihn zu kommentieren. Es obliegt einer gerichtlichen Instanz zu entscheiden, ob die im Bericht gemachte Anschuldigung der Apartheid vorliegt oder nicht. 

Die Anschuldigungen der «Apartheid» und der «ethnischen Säuberung» gegen Israel sind nicht neu. Fast alle vom Schweizerischen Aussendepartement (EDA) mit hunderten Millionen Steuerfranken finanzierten antiisraelischen NGO erheben diese verleumderische Anklage.

Auf die Anfrage von Audiatur-Online, ob es der Schweiz bekannt sei, dass einige durch die Schweiz mitfinanzierte NGO, Israel der «Apartheid» beschuldigen und öffentlichkeitswirksame internationale Kampagnen betreiben, die sich antisemitischer Rhetorik bedienen, sowie jüdische Selbstbestimmung als rassistisch bezeichnen, und ob das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dagegen etwas unternimmt, antwortete EDA-Pressesprecherin Lea Zürcher:

Die Schweiz hat seit Juli 2020 mehrere Berichte zur Kenntnis genommen, die das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als Apartheid, sowie es im Völkerrecht definiert ist, bezeichnen. Es obliegt einer gerichtlichen Instanz zu entscheiden, ob die in den Berichten gemachte Anschuldigung der Apartheid vorliegt oder nicht.

Hunderttausende Steuerfranken

Mit «mehreren Berichten» sind neben Amnesty International die israelischen NGO B’Tselem und Breaking the Silence (BtS) gemeint, die den Apartheid-Vorwurf ebenfalls aktiv propagieren. Beide werden vom EDA mit hunderttausenden Steuerfranken finanziert.

Auf Nachfrage, ob es die Position des Bundesrats sei, die pluralistische Demokratie Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen, bis eine «gerichtliche Instanz» das Gegenteil entscheidet, antwortet Peter Düggeli, EDA-Kommunikationschef und ehemaliger Washington-Korrespondent des notorisch antiisraelischen Schweizer Fernsehens (SRF), er hätte «der Antwort meiner Kolleginnen und Kollegen nichts beizufügen».

Fazit: Die Schweiz lässt die faktenfreien Verleumdungen gegen Israel, eine befreundete Demokratie, mit der die Schweiz laut Bundesratsantwort an Nationalrätin Binder-Keller «gute bilaterale Beziehungen» pflegt, kommentarlos stehen.

Ich wiederhole mich, doch schon Pabst Bonifatius VIII sagte: «Qui tacet, consentire videtur». Wer schweigt, stimmt zu.

Ganz anders klingt es bei den Regierungen der Länder, darunter die USA, England, Deutschland, Holland, Kanada oder Australien, die den Bericht rundweg ablehnten.

Nicht nur hatten die jeweiligen Regierungsvertreter die moralische und politische Integrität die Verleumdungen von Amnesty gegenüber einer befreundeten Demokratie zu kommentieren, die Voten liessen an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

• «Das Kabinett stimmt nicht mit der Schlussfolgerung von Amnesty überein, dass es in Israel oder in den von Israel besetzten Gebieten Apartheid gibt», erklärte der niederländische Aussenminister W. B. Hoekstra. «Von Rassismus kann keine Rede sein», so Hoekstra weiter. «Das Kabinett unterstreicht die Tatsache, dass Israel im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der Region ein pluralistischer, demokratischer Rechtsstaat ist, der alle Menschen einschliesst.»

• «Wir lehnen Begriffe wie Apartheid oder eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel ab. Das ist nicht hilfreich für die Lösung des Nahostkonflikts», sagte der Sprecher des deutschen Aussenministeriums, Christopher Burger.

• Der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, wies den Bericht zurück und nannte dessen zentrale Anschuldigung «absurd»: «Das ist eine Sprache, die wir nie verwendet haben und auch nicht verwenden werden.»

• Senator Robert Menendez, der dem US-Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen vorsteht, sagte: «Indem Amnesty International die Gründung Israels als Grundlage für diese Anschuldigung bezeichnet, schliesst es sich einem wachsenden Chor böswilliger Stimmen an, die Israels Existenzrecht durch Verleumdung und Fehlinformationen leugnen wollen.»

• Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, sagte: «Die USA kommentieren im Allgemeinen keine Berichte externer Gruppierungen. Wir lehnen aber die Auffassung ab, dass das Vorgehen Israels eine Apartheid darstellt.»

Sogar Mansour Abbas, Parteivorsitzender der arabischen Koalitionspartei in der israelischen Regierung (von wegen Apartheid) Ra’am, weist den Apartheids-Begriff zurück.

Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), üblicherweise nicht für pfefferscharfe Formulierungen bekannt, wird für einmal deutlich:

«Es versteht sich von selbst, dass es absurd ist, Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen, so wie es der SIG in seiner Stellungnahme unmissverständlich betont. Amnesty International bezeichnet keinen anderen demokratischen Staat, in welchem Konflikte zwischen religiöse Minderheiten bestehen, als ‹Apartheidstaat›. Auch die Unterstellung, die Diskriminierung in Israel erfolge systematisch aus ‹rassistischen› Motiven, kann nach IHRA-Definition als antisemitisch interpretiert werden. Dies ist dann der Fall, wenn behauptet wird, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen. Damit wird implizit auch das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung in Frage gestellt. Hier auf eine ‹gerichtliche› Beurteilung abstützen zu wollen, ist in der Tat unverständlich.»

Auch die israelische Botschafterin in Bern, Ifat Reshef, ist not amused:

«Israel erwartet von der Schweiz, dass sie sich gemeinsam mit anderen befreundeten Staaten der von den Palästinensern geführten Kampagne widersetzt, die darauf abzielt, Israel aus politischen Gründen in internationalen Foren herauszuheben.»

Geltende Richtlinien des EDA

Diese Erwartung wird sich in nächster Zeit nicht erfüllen, denn das EDA verteidigt sich: «Die Auswahl der NGOs orientiert sich an den geltenden Richtlinien des EDA».

Demnach entspricht es den «geltenden Richtlinien des EDA», den jüdischen Staat der Apartheid, der ethnischen Säuberung und des Rassismus zu bezichtigen und das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung (und damit die Existenz Israels) in Frage zu stellen.

Nicht nur das: derartige antisemitische Ausfälle werden von der Schweiz mit hunderten Millionen Steuerfranken honoriert. Allein an das von der terroristischen Hamas unterwanderte Palästinenser-Hilfswerk UNRWA, dessen Mitarbeitenden wiederholt Antisemitismus nachgewiesen wurde, zahlte das EDA mehr als 600 Millionen Franken. Ein Ende ist nicht in Sicht.