Der Sozialdemokratische Nationalrat Fabian Molina wollte vom Bundesrat wissen, wie die Schweiz auf das «Verbrechen», reagiert, dass die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh «ermordet» wurde. Zu diesem tragischen Fall darf und soll man Fragen stellen.
Die Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh wurde am 11. Mai in Dschenin bei einem Feuergefecht zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Soldaten unter umstrittenen Umständen getötet.
Der in Katar ansässige Sender Al Jazeera und die Palästinensische Autonomiebehörde haben umgehend Israel beschuldigt, Abu Akleh absichtlich getötet zu haben. Laut den israelischen Behörden kann nur durch eine ballistische Analyse der Kugel – die sich im Besitz der Palästinenser befindet – festgestellt werden, wer den tödlichen Schuss abgegeben hat.
Die Palästinenser haben sich allerdings geweigert, mit Israel zu kooperieren, Informationen auszutauschen oder das betreffende Projektil für Untersuchungen auszuhändigen. Damit bleibt der Fall vorläufig ungelöst.
Dass Molina angesichts der Fragezeichen bezüglich des tragischen Todes von Abu Akleh davon spricht, die Journalistin sei «ermordet» worden, kann nur als implizite Anklage gegen Israel verstanden werden.
Solche Attacken gegen den jüdischen Staat durch Schweizer Parlamentarier, die auch vor den übelsten Schmähungen, Verleumdungen und Anschuldigungen nicht zurückschrecken, sind leider keine Seltenheit.
Nationalrat Molina will von Bundesrat auch noch wissen, wie dieser «die Pressefreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten einschätzt» und was die Schweiz zu ihrem Schutz tue. Berechtigte Fragen die Molina stellt. Wie so oft aber äusserst einseitig und gelinde gesagt «israel-kritisch».
Die Pressefreiheit in den palästinensischen Gebieten ist in der Tat massiv unter Druck. Allerdings, und dessen ist sich Molina offensichtlich nicht bewusst, nicht durch Israel, sondern unter anderem durch das sogenannte Palästinensische Journalistensyndikat (PJS). Eine Art Gewerkschaft, die von Gefolgsleuten des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, dominiert wird und dementsprechend nicht linientreue palästinensische Medienschaffende bedroht und einschüchtert. Während das Palästinensische Journalistensyndikat sich seiner „Professionalität“ und „Unabhängigkeit“ rühmt, verhehlt es nie die Tatsache, dass seine erklärte Politik darin besteht, sich jeder Form der Normalisierung mit Israel zu widersetzen.
Nicht nur in den palästinensischen Gebieten ist die Pressefreiheit eingeschränkt. Im von der Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen, wurden im April 2020 mehrere palästinensische Aktivisten und Medienschaffende mit dem Vorwurf des Hochverrats, verhaftet, nachdem sie an einer Online-Konferenz mit israelischen Aktivisten teilgenommen hatten. Zur Erklärung der Verhaftungen sagte das von der Hamas kontrollierte Innenministerium: «Jegliche Aktivität oder Kontakt mit der israelischen Besatzung unter irgendeinem Deckmantel abzuhalten, ist ein Verbrechen, das strafbar ist, und ein Verrat am palästinensischen Volk und seinen Opfern.»
Am 31. Oktober 2021 verhafteten Einheiten der Hamas-Sicherheitskräfte Alaa al-Mashrawi, den Direktor der lokalen Nachrichten-Website Al-Mashreq News und der Al-Mashreq-Stiftung für Medien, die Journalisten ausbildet. Zwei Stunden später stürmten vier Sicherheitsleute der Hamas, von denen zwei maskiert waren, das Haus von al-Mashrawi, beschlagnahmten Notebooks, Mobiltelefone und Arbeitsunterlagen und verliessen es, ohne eine Erklärung abzugeben. Al-Mashrawi’s Bruder sagte, Alaa sei im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit verhaftet worden.
Im März 2019 kam es zu massiven Verhaftungen und Angriffen der Hamas-Sicherheitskräfte im Gazastreifen gegen Journalisten. Nach Angaben der Beobachtungs- und Dokumentationsstelle im MADA-Center waren von den Angriffen mindestens 24 Journalisten betroffen. Die meisten wurden bei ihrer Verhaftung körperlich misshandelt oder geschlagen. Es wurde auch von weiteren Übergriffen berichtet, wie z. B. Verhinderung der Berichterstattung, Strafverfolgung und Beschlagnahmung von Ausrüstung, insbesondere von Fotoausrüstung und Mobiltelefonen von Journalisten.
Während den Massendemonstrationen im Frühjahr 2018 mit Ausschreitungen entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel, im Zuge des sogenannten «Marschs der Rückkehr», schüchterte die Hamas Journalisten massiv ein. Um sicherzustellen, dass sich die palästinensischen Journalisten an ihre Wünsche halten, gab die «Pressestelle» der Hamas sogenannte Richtlinien zur Berichterstattung für Medienschaffende heraus.
Die erste Regel, der Hamas an die Journalisten lautete, dass sie sich nicht auf die Handlungen von Einzelpersonen konzentrieren sollen, die an den Demonstrationen teilnehmen. Das bedeutet, dass ein Fotograf einfach wegsehen sollte, wenn er einen palästinensischen Demonstranten bei einer Gewalttat wie dem Werfen eines Steins, einer Brandbombe oder einer Sprengladung beobachtet. Warum? Weil solche Bilder laut der Hamas ihre Behauptung widerlegen würden, dass es sich beim «Marsch der Rückkehr» um einen «friedlichen und gewaltlosen Aufstand unbewaffneter Zivilisten» handelt. Die «Pressestelle» der Hamas warnte die palästinensischen Journalisten zudem davor, israelische Medien zu zitieren oder sich auf deren Berichterstattung über die Ereignisse im Gazastreifen zu verlassen.
Laut ihrer «Pressestelle» wies die Hamas zudem palästinensische Journalisten an, keine Wörter wie «Kämpfe» oder «Konfrontationen» mehr in ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen zu verwenden. Diese Bezeichnungen, so argumentiert die Hamas, würden den Eindruck erwecken, dass die palästinensischen Demonstranten Gewalt anwendeten. Die Bilder und Videos von den Demonstrationen zeigen natürlich genau das.
Schweigen von Molina und Genossen
Zu allen diesen und weiteren Vorfällen gegen Medienschaffende durch palästinensische Behörden und Terrorgruppen, gab es weder von Nationalrat Molina noch von seinen Genossen, irgendwelche Fragen. Auch zu den alleine in diesem Jahr bisher 17 durch palästinensische Terroristen getöteten Israelis, kamen von Molina und Genossen keine Fragen, Bedauern oder Beileidsbekundungen.
In der Anfrage an den Bundesrat, behauptet Molina ausserdem noch die Beerdigung der Al Jazeera-Journalistin sei «durch israelische Sicherheitskräfte gestört» worden. Auch hier hat er etwas «vergessen», wie Recherchen der NGO und Medienüberwachungs-Organisation «Palestinian Media Watch» zeigen.
Die Familie von Abu Akleh, einer christlichen Palästinenserin, wollte, dass ihr Leichnam in einem Leichenwagen zur Beerdigung in eine christliche Kirche gebracht und nicht durch die Strassen von Jerusalem getragen wird.
Als der Leichenwagen ankam, um den Sarg zur Kirche zu bringen, verhinderte ein palästinensischer Mob, der sich vor dem Krankenhaus zusammengerottet hatte, dass das Fahrzeug den Eingang erreichte und die Familie den Leichnam von Abu Akleh in Empfang nehmen konnte. Stattdessen rissen Palästinenser den Sarg an sich, im Versuch, Abu Akleh als muslimische Märtyrerin zu stilisieren (ein kirchliches Begräbnis wäre dafür kontraproduktiv gewesen) und entwürdigten so die Beerdigung. Die israelische Polizei verhinderte, mit einem zugegeben etwas ruppigen Eingreifen, weitere Unruhen.
In seiner ungewohnt ausgewogenen Antwort an Molina verurteilt der Bundesrat die Tötung der Journalistin Shireen Abu Akleh. Die Schweiz habe sich einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Staaten im Rahmen der Uno angeschlossen und fordere eine rasche, unparteiische und transparente Untersuchung des Todesfalls, so der Bundesrat.
