Unbelehrbar israelfeindlich: Die Schweiz finanziert weiterhin anti-israelische NGOs (Teil 1)

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Kundgebung der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu der etliche NGOs seit vielen Jahren personelle und finanzielle Verbindungen haben. Gaza-Stadt 2. Juni 2021. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Kundgebung der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu der etliche NGOs seit vielen Jahren personelle und finanzielle Verbindungen haben. Gaza-Stadt 2. Juni 2021. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Sie fordern aktiv das Ende Israels als jüdischen Staat, sie bezichtigen die pluralistische Demokratie Israel, mit ihrer multiethnischen politischen Landschaft und Gesellschaft der Apartheid, sie beschuldigen das UNO-Mitglied Israel der ethnischen Säuberung und klagen den Rechtsstaat Israel an, Massaker zu verüben, sie rufen zu Hass und Gewalt gegen Juden und Israel auf, sie wollen die Entstehungsgeschichte des israelischen Staats umschreiben, israelische Politiker vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zerren und es wurde ihnen die Verbindung und Unterstützung von Terrororganisationen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Hizbollah oder Hamas nachgewiesen: Das sind die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die von der Schweiz via das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit hunderten Millionen Steuerfranken finanziert werden.

Selbstverständlich weiss Bundesbern von den belegten, schwerwiegenden Vorwürfen gegen die vom EDA finanzierten NGO.

Die EDA-Funktionäre nehmen es locker. Auf Anfrage, weshalb die NGO «Islamic Relief Worldwide» mit mehr als zwei Millionen Steuerfranken alimentiert wird, obwohl sie in Israel verboten ist, antwortete der damalige EDA-Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier lapidar: «Die Schweiz hat Kenntnis davon, dass Islamic Relief Worldwide von Israel verboten wurde. Die DEZA hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit diesem Partner weiterzuführen.»

Auch bezüglich der Finanzierung des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), welches Lehrmittel verwendet, deren nachweislich antisemitischer Inhalt dem EDA seit Jahren bekannt ist, wiegelt das EDA ab.

Auf die Anfrage, was die Schweiz gegen den Antisemitismus in den UNRWA-Lehrmittel unternimmt, antwortet EDA-Pressesprecher Pierre-Alain Eltschinger am 31. Mai 2022: «Die UNRWA stellt keine eigenen Schulbücher her, sondern verwendet in ihren Schulen die Lehrmittel des Aufnahmelandes.» Mit anderen Worten:

  • Das EDA weiss, dass die UNRWA-Lehrmittel Judenhass beinhalten, nimmt aber in Kauf, dass mit diesen Lehrmitteln Generationen von arabischen Kindern zum Hass gegen Juden indoktriniert werden
  • Das EDA wird aufgrund des Judenhasses in UNRWA-Lehrmitteln die jährliche Finanzierung der UNRWA mit mindestens 20 Millionen Steuerfranken nicht kürzen, im Gegensatz zur EU, die das immer noch enorme Budget für UNRWA heuer um 40 Prozent gekürzt hat. 
  • Das EDA ermöglicht und fördert mit der anhaltenden Finanzierung der UNRWA und deren Lehrkräften – die oft der Terrororganisation Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren -weiterhin aktiv die Verbreitung von Judenhass in den UNRWA-Lehrmitteln.

«Die Schweiz führt mit der UNRWA einen engen Dialog über diese Fragen.», so Eltschinger weiter.

Auf Nachfrage, was das EDA aufgrund dieses «engen Dialogs» konkret erreicht hat, verweist Eltschinger mit Link auf eine «Analyse zu den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde», welche das Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung (GEI) «im Auftrag der Europäischen Union erstellt hat».

Die Analyse «kommt zum Schluss, dass es bei den seit 2020 publizierten Schulbüchern wesentliche Fortschritte gibt», versichert Eltschinger.

Ganz anders sieht das die internationale Presse, denn dem Bericht des Georg-Eckert-Institut wurden gravierendste Mängel nachgewiesen, die das Institut zudem noch versuchte zu verheimlichen. In der internationalen Berichterstattung wurde der Bericht weltweit scharf kritisiert und als «Skandal» und «Fiasko» bezeichnet:

Unter dem Titel «Skandalstudie zu palästinensischen Schulbüchern-Hass, der den Unesco-Richtlinien entspricht», schreibt der Tagesspiegel: «Deutsche Forscher behaupten, palästinensische Schulbücher entsprächen den Unesco-Richtlinien. In Wahrheit wird Terror verherrlicht und Hass gesät.»

Der Terroristin Dalal al-Mughrabi wird in Schulbüchern nicht mehr in Uniform gehuldigt (rechts). Das Georg-Eckert-Institut sieht das als Fortschritt. Foto Georg-Eckert-Institut

«Die Schlussfolgerung der Studie, die Inhalte palästinensischer Schulbücher erfüllten Unesco-Kriterien ist ein Skandal für die Schulbuchforschung und widerspricht sowohl den Untersuchungsergebnissen der Studie selbst wie auch denen anderer, umfassenderer wissenschaftlicher Studien. Judenhass und offene Aufforderungen zur Gewalt werden so im Ergebnis kleingeredet.», so Jörg Rensmann, Programmdirektor beim Mideast Freedom Forum Berlin.

«Phosphorbomben und ‹gierige Juden› – Forscher übersehen Hetze in Schulbüchern, spielen Judenhass und Kriegsverherrlichung herunter», heisst es in Die Welt.

Achtlosigkeit, Desinteresse oder Inkompetenz?

Ist es Achtlosigkeit, Desinteresse oder schlicht Inkompetenz, dass Eltschinger zur Verteidigung des EDA ausgerechnet diesen nachweislich unbrauchbaren Bericht zitiert? Die Nachfrage, ob dem EDA die kritische Berichterstattung zu besagtem Bericht bekannt war, wollte Eltschinger nicht beantworten. 

Ein Beitrag, den die israelische Tageszeitung Israel Hayom kürzlich veröffentlichte, deckt auf, dass die Schweiz in Israel ein Projekt finanziert, das im Gegensatz zur verharmlosenden Rhetorik von «Friedenskonsolidierung und Menschenrechten», vielmehr Lobbyarbeit und Manipulation durch «Mythenbildung» fördert. Die Legitimität des Staates Israel seit seiner Gründung 1948 wird dabei in Frage stellt.

Man stelle sich vor, eine durch Russland finanzierte NGO in der Schweiz, würde die Legitimität des Schweizer Staates in Frage stellen oder die Schweiz als Apartheidstaat diffamieren.

Audiatur-Online liegt der Vertrag zwischen der Schweiz und der israelischen NGO «Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research» vor.

Der Vertrag umfasst die Finanzierung von Recherchen in israelischen Regierungsarchiven mit dem Ziel, Dokumentationen von «belastenden und wenig bekannten Ereignissen und Mechanismen aufzudecken, die die offizielle Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts problematisieren oder sogar widerlegen». Mit anderen Worten:

  • Das EDA finanziert eine NGO mit 500’000 Steuerfranken, welche die Entstehungsgeschichte des Staates Israel «problematisieren oder sogar widerlegen» soll und die Legitimität des jüdischen Staats in Frage stellt.
  • Die Schweiz finanziert ein NGO-Projekt, das in singulärer Weise interne Prozesse der Informationsfreiheit als Teil einer antiisraelischen Kampagne zur Verzerrung und Delegitimierung der israelischen Reaktionen auf den Unabhängigkeitskrieg von 1947/8 und die nachfolgenden Bedrohungen missbraucht.
  • Weder die Schweiz, noch irgendeine andere demokratische Regierung, unterstützt vergleichbare politische Manipulationen durch NGO in anderen Ländern.

Diese Vorzugsbehandlung behält sich die Schweiz eigens für den jüdischen Staat vor.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das EDA zwar eine israelfeindliche NGO wie «Akevot» finanziert, um Zugang zu bisher unveröffentlichten israelischen Dokumenten zu erhalten, aber gleichzeitig wesentliche Details ihrer Finanzierung für ebendiese NGO, einschliesslich des Budgets und der Abschnitte, die beschreiben, wie dieses Projekt mit anderen von der Schweiz finanzierten NGO-Aktivitäten verbunden ist, zensiert.

Wie das EDA die Apartheid- und Rassismus-Anschuldigungen der vom EDA finanzierten NGO gegen die pluralistische Demokratie Israel verwedelt, lesen Sie im zweiten Teil dieser Analyse in Kürze.

2 Kommentare

  1. Der Vergleich von aktueller „rot-grüner“ Politik – die Mehrheiten in den Parlamenten (national und kantonal) sind übrigens immer noch „Mitte-Rechts – mit der Manipulation des Schulwesens im 3. Reich, ist unhaltbar und zeugt von einem verzerrten Geschichts- und Politikverständnis. Die Schlussfolgerung, dass es sich dabei „Linksfaschismus“ handle, sagt viel über die Autorin aus und nichts über die politischen Realitäten in der Schweiz.

  2. Wir haben einen Linksfaschismus in der Schweiz, der besonders in den Schulen praktiziert wird. Unsere Kinder werden genau in die Rot-Grüne Richtung manipuliert. Es ist das gleiche Strickmuster wie vor 80 Jahren. Einziger Unterschied ist der, dass es diesmal nicht mehr die „Braunen“ sind sondern die Roten und Grünen. Und wenn wir die Farben Rot und Grün mischen, was entsteht dann? Braun!
    Angesichts der andauernden Hetze gegen alles Jüdische und ganz besonders gegen den jüdischen Staat, vornehmlich aus jenen linken Kreisen in unserem Parlament, dann könnte man wirklich den Mut verlieren… Trotzdem dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben. Der Jüdische Staat besteht seit nunmehr 74 Jahren trotz aller möglichen Bemühungen, ihn auszuradieren – es ist nicht gelungen, denn Israel steht unter einem ganz besonderen Schutz! Und gegen den sind alle Boshaftigkeiten und Gemeinheiten machtlos! Die Linken stehen bereits unter Beschuss wegen ihrer Politik, die in allen möglichen Bereichen nur Schaden anrichtet. Irgendwann werden sie auf der abschüssigen Bahn landen, und dann wird – hoffentlich – auch der neue Antisemitismus wieder verschwinden.

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