Schweizer Parlamentarier gegen Israel

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Kürzlich machten die offizielle Schweiz und die Juden wieder einmal international Schlagzeilen. Zum einen wurde über die von SP-Nationalrat Jon Pult eingebrachte Motion berichtet, die vom Bundesrat fordert, eine unabhängige Kommission für den Umgang mit NS-Raubkunst zu bilden. Zum anderen hat die Tatsache, dass das Schweizerische Aussendepartement (EDA) die antiisraelische NGO «Akevot» mit hunderttausenden Steuerfranken finanziert, weltweit Empörung hervorgerufen.

Die unterschiedlichen Reaktionen auf diese News offenbaren den ambivalenten Umgang der offiziellen Schweiz mit Juden und Israel.

Jon Pults Motion wurde im Nationalrat ohne Gegenstimmen angenommen. Damit haben die Schweizer Parlamentarier einmal mehr ihre Vorliebe für moralistische Trockenübungen zur Schau gestellt, anlässlich derer Krokodilstränen für tote Juden vergossen werden.

Denn dieselben Parlamentarier verschliessen seit Jahrzehnten die Augen vor der Finanzierung von israelfeindlichen Organisationen durch das EDA.

Stefan von Below ist Postbusfahrer. Im Berner Hinterland fährt er durch Wälder, Wiesen und Bauerndörfer, an grasendenKühen vorbei und schwärmt: «man riecht die Jahreszeiten».

Doch bevor Herr von Below mit 51 Jahren im Rahmen seiner Umschulung zum Buschauffeur «eine völlig neue Welt» entdeckte, war er Pressesprecher des EDA, wo er sich unter anderem für das katastrophale Nuklearabkommen mit dem Iran einsetzte.

Zu dieser Zeit begann ich in der Basler Zeitung über den Skandal zu berichten, dass die offizielle Schweiz aktiv Einfluss auf die Innenpolitik des souveränen Staates Israel nimmt, indem sie via das EDA Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit hunderten Millionen Steuerfranken finanziert, die den jüdischen Staat destabilisieren, zu Hass und Gewalt gegen Juden und Israel aufrufen und denen die Verbindung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Hizbollah oder Hamas nachgewiesen wurde.

Während eines Telefongesprächs eröffnete mir Herr von Below: «Sie können so viele Artikel schreiben, wie sie wollen, das interessiert uns nicht. Aber wenn sie wirklich etwas verändern wollen, muss das auf parlamentarischer Ebene passieren.»

Das leuchtete mir ein. Ich war überzeugt, es würde einen Sturm der Entrüstung im Schweizer Parlament auslösen, dass der Bundesrat Organisationen mit Steuergeldern alimentiert, bei denen nicht nur der Verdacht auf Antisemitismus besteht, sondern auch solche, denen kontinuierlich Antisemitismus nachgewiesen wird.

Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass viele der Politiker, von denen sich die Schweizer Juden vertreten lassen müssen, dem jüdischen Staat – wo lebende Juden ihre Heimat haben – feindselig gegenüberstehen.  

Viele von ihnen agitieren aktiv gegen Israel, mit parlamentarischen Vorstössen sowie der Unterstützung der vom Deutschen Bundestag als «in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern grösstenteils klar antisemitisch» eingestuften Israel-Boykott Bewegung BDS, die einen wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott gegen Israel vorantreibt.

• Die Sozialdemokratische (SP) Ständerätin Marina Carobbio Guscetti beschuldigte Israel in ihrer Anfrage «Einfuhrverbot für Güter aus israelischen Siedlungen» der «massiven Verletzungen der Grundrechte der Palästinenser». Die «israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten» hätte zu «unzähligen Menschenrechtsverletzungen» geführt. «Zehntausende Häuser und andere Besitztümer von Palästinensern» seien «durch Israel zerstört, und Hunderttausende Palästinenser» seien «zwangsumgesiedelt» worden.

Israel hätte «widerrechtlich die Kontrolle über natürliche Ressourcen der Palästinenser übernommen, wie zum Beispiel Wasser, fruchtbares Ackerland, Steinbrüche und Mineralien». Die Schweiz dürfe die «illegale und völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik, die zudem grausam und diskriminierend» sei, «nicht durch gemeinsame Handelsbeziehungen gutheissen».

• Die Grüne-Nationalrätin Stefania Prezioso Batou richtete gleich zwei Anfragen an den Bundesrat, eine davon «dringlich»: «Schweiz–Israel. Es muss gehandelt werden» (2021) und «Wie reagiert der Bundesrat auf Israels Apartheidpolitik?» (2022). Prezioso Batou bezichtigt Israel der Apartheid, Kolonialisierung und des Terrors. Die ausserordentliche Professorin für internationale Zeitgeschichte und Mitglied der linksextremen, antiisraelischen Bewegung «SolidaritéS», behauptet, Israel hätte den Raketenbeschuss von Zivilisten durch die Terroristen der Hamas, als «Vorwand, auf den Raketenbeschuss reagieren zu müssen» genutzt und «mit grosser Brutalität den Gazastreifen bombardiert».

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— Stefanie Prezioso (@Prezioso2) May 22, 2021

• Der Grüne-Nationalrat Nicolas Walder und die SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle beschuldigen in ihren Anfragen von 2022, «Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel und Palästina», respektive «Israel und Apartheid. Die in Südafrika während der Apartheid gemachten Fehler dürfen sich nicht wiederholen!», ebenfalls der Apartheid.

Interessanterweise wurde Israel von niemandem als Apartheidstaat bezeichnet, als Südafrika noch einer war. Erst nach dem Ende der Apartheid in Südafrika entdeckten antiisraelische Agitatoren die angebliche israelische Apartheid als Kampfbegriff, um uninformierten Menschen weiszumachen, Israel hätte ebenso wenig ein Existenzrecht wie das damalige Apartheidregime.

Nun, von Schweizer Parlamentariern mit obsessiver Abneigung gegen Israel darf man nicht allzuviel Dossierkenntnis erwarten. Doch was sagen eigentlich schwarze Südafrikaner, welche die reale Apartheid erdulden mussten?

Nkululeko Nkosi, Vorsitzender der Universitätssektion der ANC-Jugendliga: «Stehlt uns nicht das Wort Apartheid! Wer dieses Wort benutzt, um die israelisch-palästinensische Pattsituation in Israel zu beschreiben, führt das Projekt der Entwürdigung schwarzer Südafrikanerinnen und Südafrikaner fort, indem die Einzigartigkeit des Rassismus und des Hasses negiert wird, mit dem wir damals konfrontiert wurden und den wir mit viel Blut und Tränen überwinden konnten.»

Kenneth Meshoe, südafrikanisches Parlamentsmitglied und Präsident der African Christian Democratic Party: «Ich bin schockiert von der Behauptung, dass der freie, vielfältige, demokratische Staat Israel Apartheid praktiziere. Diese lächerliche Behauptung bagatellisiert das Wort Apartheid, minimiert und banalisiert das Ausmass des Rassismus und des Leids, das von farbigen Südafrikanern ertragen wurde, und demonstriert die Ignoranz eines jeden, der solche Anschuldigungen vorbringt. Wer behauptet, Israel sei ein Apartheidstaat, lügt über Israel und die wahre Apartheid gleichermassen.»

• Grüne-Nationalrätin und Nationalratspräsidentin Irène Kälin kritisiert mit ihrer Frage zur «Haltung des Bundesrates im Palästina-Israel-Konflikt» Bundesrat Cassis’ fundierte und kritische Analyse des von der Terrororganisation Hamas unterwanderten palästinensischen Hilfswerks UNRWA.

Islamwissenschaftlerin Kälin möchte Israel auf die «Grenze von 1967» zurückgestutzt sehen, obwohl diese Grenzen (richtigerweise Waffenstillstandslinien von 1949) keine anerkannten internationalen Grenzen sind, da sie «einzig von militärischen Erwägungen diktiert wurden», wie Artikel II des Waffenstillstands mit Jordanien explizit festlegt.

In ihrer Anfrage von 2018, «Bundesrätliches Engagement am Schweiz-Israel-Tag», bemängelt Kälin die «unkritische Ansprache» des Bundesrats am Schweiz-Israel-Tag in Lugano, die «mit keinem Wort den Opfern des 70. Geburtstages Andenken und Respekt gezollt» hätte. Weiter zweifelt sie die «gute Beziehung der beiden Länder» sowie die in der Rede angesprochenen «historischen Parallelen zwischen Israel und der Schweiz» an.

• 60 Parlamentarier, darunter Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Alt-Bundesrätin Doris Leuthard, Maya Graf, Martina Munz, Jacqueline Fehr oder Ada Marra, unterzeichneten die Motion «Import von Gütern aus den von Israel besetzten Gebieten» von SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold, welche die Kennzeichnung israelischer Produkte fordert.

Die Namen aller Unterzeichner sind hier zu finden.

• 36 Parlamentarier firmierten 2017 den von SP-Nationalrat Cédric Wermuth lancierten Aufruf, israelische Klubs aus der FIFA auszuschliessen. Selbstverständlich, ohne die auf Youtube verfügbaren genozidalen Rasereien («Hätten wir eine Atombombe, wir hätten sie heute morgen benutzt!») von Jibril Rajoub, Präsident des ebenfalls in der Fifa vertretenen palästinensischen Fussballverbands, zu thematisieren.

Die Namen der Unterzeichner:

Christian Levrat, Barbara Gysi, Carlo Sommaruga, Beat Jans, Jacqueline Badran, Margret Kiener Nellen, Eric Nussbaumer, Susanne Leutenegger Oberholzer, Marina Carobbio Guscetti, Claudia Friedl, Priska Seiler Graf, Ursula Schneider Schüttel, Valérie Piller Carrard, Tim Guldimann, Martina Munz, Yvonne Feri, Philipp Hadorn, Ada Marra, Roberto Zanetti, Jacques-André Maire, Cesla Amarelle, Laurence Fehlmann Rielle, Liliane Maury Pasquier, Silva Semadeni, Prisca Birrer-Heimo, Jean Christophe Schwaab, Alexander Tschäppät, Manuel Tornare, Mathias Reynard.

• Grüne-Nationalrat Denis de la Reussille warf dem israelischen Militär in seiner Interpellation «Blutbad in Gaza» vor, «direkt auf rund zwanzig palästinensische Journalistinnen und Journalisten geschossen» zu haben. Ausserdem bezichtigte er Israel der «blinden Unterdrückung» der Palästinenser, «Kriegsverbrechen» und «Massaker» begangen und ein «Blutbad» angerichtet zu haben.

Unterzeichnet wurde die Interpellation von Nationalrat Balthasar Glättli und Nationalrätin Lisa Mazzone, beide Mitglieder der Grünen. Beide wollten auf Anfrage, dass sie Verleumdungen und Diffamierungen gegen Israel gutgeheissen haben, nicht Stellung nehmen.

• SP-Ständerat Carlo Sommaruga drängt in seiner Interpellation «Internationale Strafgerichtsbarkeit im Nahen Osten. Ist die Schweiz bereit, sich verstärkt dafür einzusetzen?» darauf, die Schweiz solle den gegen Israel voreingenommenen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) «finanziell stärker» unterstützen und wirft Israel «Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina» vor.

• SP-Nationalrätin Barbara Gysi figurierte zusammen mit den SP-Mitgliedern Franco Cavalli («Gaza ist ein KZ»), Andrea Hämmerle, Jean-François Steiert und Jean Ziegler im Partonatskommitee der antiisraelischen Kampagne «Nakba-2018». Unter der Trägerschaft der Kampagne findet sich neben BDS auch die palästinensische NGO Badil, die Israel als «kolonialistisches, rassistisches Gebilde» bezeichnet und Preise für antisemitische Karikaturen ausgelobt hat.

• SP-Nationalrätin Claudia Friedl trat als Rednerin bei einer propalästinensischen Demonstration auf, bei der Israels Reaktion auf Raketenschläge der Hamas als «Aggression» umgedeutet und Israel des Genozids bezichtigt wurde.

• Grüne-Nationalrätin Christine Badertscher behauptet in ihrer Interpellation «Israel, Givat Hamatos und die Schweiz» faktenwidrig, dass Israel, «keine, auch von palästinensischer Seite akzeptierbare, Zwei-Staatenlösung zulassen will». Badertscher bezieht sich darin auf einen Bericht der NGO «Breaking the Silence» (BtS), die mit anonymen, teilweise nicht verifizierbaren oder auch nachweislich falschen Aussagen, die von israelischen Soldaten stammen sollen, Israel und seine Armee, die zu einer der Armeen mit den höchsten moralischen und ethischen Standards gehört, weltweit diskreditiert.

• 2015 nahm der Nationalrat die Motion «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte» von SP-Nationalrat Matthias Aebischer an, die ein Importverbot von Koscher-Fleisch und somit fatale Konsequenzen für die freie Religionsausübung der Schweizer Juden zur Folge gehabt hätte. Die Motion kam als Tierschutzmassnahme daher, doch bereits die allererste Volksabstimmung bezüglich eines Schächtverbots aus dem Jahre 1893 – wie bei Aebischer unterstützt von diversen Tierschutzverbänden – hatte antisemitische Untertöne: Nach der Annahme skandierte der Mob auf dem Basler Marktplatz «Tod den Juden». Aebischers Motion wurde vom Ständerat abgelehnt.

• SP-Nationalrat Mathias Reynard veröffentlichte als Jungsozialist einen Text gegen die militärische Zusammenarbeit mit Israel, in dem er Juden als «Shoah-Märtyrer» bezeichnete, die «unter der Führung der Vereinigten Staaten» vom Westen «systematisch bevorzugt» würden.

Später tat Reynard diese Statements als «Jugendsünde» ab. Trotzdem fragte er in der parlamentarischen Fragestunde den Bundesrat, ob dieser immer noch der Ansicht sei, «dass die israelischen Siedlungen ausserhalb der Demarkationslinie von 1967 illegal sind, dass der Verlauf des israelischen Grenzzauns illegal ist, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser, die 1947/48 bei der Gründung des Staates Israel geflohen sind, ein Rückkehrrecht haben».

Reynard engagiert sich für die LGBTQ-Community. Arabische Homosexuelle flüchten aus den «palästinensischen» Gebieten nach Israel, um ihre Sexualität straflos leben zu können. In Gaza droht ihnen die Todesstrafe.

Warum er die pluralistische Demokratie Israel attackiert, wo es eine lebendige LGBTQ-Szene inklusive Gay Parade gibt, hingegen noch nie die sogenannten Palästinensergebiete kritisiert hat, wo LGBTQ-Personen um ihr Leben fürchten müssen, wollte Reynard auf mehrfache Anfrage nicht beantworten.

BDS und Free-Gaza-Flottille

Einige Parlamentarier, wie SP-Ständerat Carlo Sommaruga – er nennt die PFLP Terroristin Khalida Jarrar eine «mutige Parlamentarierkollegin» – SP-Alt-Nationalräte Andrea Hämmerle, Jean-Nils de Dardel und der Grüne Geri Müller, die 2015 respektive 2017 verstorbenen Alt-Nationalräte André Daguet (SP) und Daniel Vischer (Grüne) waren und sind Unterstützer der BDS-Bewegung, vertreten mit Foto auf deren Schweizer Website. Das Bild der SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wurde gelöscht. Mehrere Anfragen zu Frau Kiener Nellens BDS-Aktivitäten blieben unbeantwortet.

Trotz der Einschätzung des Deutschen Bundestags bezüglich des Antisemitismus der BDS, die auch von renommierten Antisemitismusforschern wie Prof. Dr. Samuel Salzborn geteilt wird, unterstützt die SP in ihrem «Positionspapier Israel-Palästina-Konflikt» den «gezielten Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und jener Unternehmen – ob israelisch oder nicht – welche an der Umsetzung dieser Politik mitwirken».

Die SP zeigt sich erfreut über die «Umrisse», welche die «Bewegung» auch «auf kulturellem Gebiet» erhalte und jubelt: «Im Mai 2010 sagten Santana und Elvis Costello ihre Konzerte in Israel ab».

Durch die Mitwirkung der SP bei der BDS-Bewegung, mit der die Partei auch deren Ziele legitimiert, bestreitet die SP de facto das Existenzrecht Israels. Denn BDS fordert Massnahmen, bei deren Umsetzung Israel als jüdischer Staat aufhören würde zu existieren.

Ständig wird in dem Positionspapier der längst widerlegte «Goldstone-Report» von 2009 zitiert, der Israel mit nachweislich falschen Anschuldigungen anschwärzt. Verfasser Richard Goldstone in der Washington Post vom April 2011: «Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiss, wäre der Bericht völlig anders ausgefallen.» Die SP sieht jedoch keinen Anlass zu Korrekturen. 

Die «Free-Gaza-Flottille» von 2010 wird als «humanitäre Flotte» schöngeredet, obgleich die Veranstalter, die in direkter Verbindung zu islamistischen Terrororganisationen standen, selbst zugaben, bewusst antiisraelische Propaganda betrieben zu haben. Israels rechtmässige Verteidigung seines Hoheitsgebiets nach wiederholten Warnungen wird als «blutige Kaperung» skandalisiert. 

Weiter ist von «starken pro-israelischen Lobbys» die Rede, welche «die Konfrontation suchen». Dagegen werden antiisraelische NGOs wie «Zochrot», die Israel der «ethnischen Säuberung» beschuldigt und ein Video finanzierte, in dem die Aktivistin Natali Cohen Vaxberg auf eine israelische Flagge kotet, als «zivilgesellschaftliche Kräfte» verklärt, die «Allianzen für den Frieden aufbauen».

Fazit: Der sogenannte «Antizionismus» ist nichts anderes als gewöhnlicher Antisemitismus, denn er stellt sich in letzter Konsequenz gegen eine selbstbestimmte Existenz von Juden in ihrem eigenen Staat.

Angesichts dieses Tsunami an antiisraelischer Agitation seitens von Parlamentariern, die vorwiegend für die SP und die Grünen politisieren, wirkt die Forderung der Grünen nach einer «nationale Strategie» und einem «Aktionsplan gegen Antisemitismus» reichlich unglaubwürdig.

Schmähungen, Verleumdungen und Anschuldigungen

Doch auch die Antworten des Bundesrats auf die diversen parlamentarischen Vorstösse geben zu denken.

Blutbad, Massaker, vorsätzlicher Beschuss von Journalisten, Kriegsverbrechen, Kolonialismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Apartheid, Nazi-Vergleiche («Gaza ist ein KZ»), Holocaustrelativierung («Shoah-Märtyrer»), Genozid: Für keine noch so niederträchtige Verleumdung gegen den jüdischen Staat sind sich diese Politiker, die ihr Ressentiment gegen Israel hinter der bebenden Sorge um die Palästinenser verbergen, zu schade.

Keinen Mucks hörte man hingegen von diesen Parlamentariern, als 2015 das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk in Syrien vom IS erobert wurde und durch Assads Fassbomben Tausende Palästinenser, Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden. Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Yarmouk als «Todeslager» und beklagte eine humanitäre Krise «epischen Ausmasses». Das Herz dieser antiisraelischen Volksvertreter schlägt offensichtlich nur für die Palästinenser, wenn diese sich in einem Konflikt mit Juden befinden. Werden Palästinenser von Muslimen umgebracht, schweigen diese selbsternannten Menschenrechtler.

Und was sagt der Bundesrat zu diesen verbalen Entgleisungen? Er schweigt. Auf die Frage, ob es der Bundesrat angesichts der schwierigen Geschichte der Schweiz und den Juden angebracht findet, mit keinem Wort auf diese Schmähungen und Anschuldigungen einzugehen, antwortet Urs Bruderer, Redaktionsleiter Tagesgeschäft und stv. Leiter Sektion Kommunikation in der Bundeskanzlei: «Grundsätzlich» seien «für die Formulierungen von Vorstössen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zuständig». Mit seiner Antwort gebe «der Bundesrat seine Position bekannt».

Ausserdem hätte bei der Beantwortung der Interpellation «Blutbad in Gaza» von Grüne-Nationalrat Denis de la Reussille das Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die «Federführung» gehabt. «Wenn Sie Fragen zu dieser konkreten Antwort haben, wenden Sie sich bitte ans VBS.», so Bruderer, der früher als Bundeshauskorrespondent für die linke Republik schrieb, weiter.

Auch Lorenz Frischknecht, stv. Chef Kommunikation beim VBS, stösst ins gleiche Horn: «Wir qualifizieren grundsätzlich nicht die Aussagen oder die Wortwahl in parlamentarischen Vorstössen, sondern beantworten die Fragen, die eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier stellt.»

Ob die Bundeskanzlei und das VBS rassistische oder homophobe Äusserungen von Parlamentariern ebenfalls nicht «qualifizieren» würden, kann nicht eruiert werden. Sowohl Bruderer, als auch Frischknecht weigern sich, die Frage zu beantworten.

Fakt ist, mit inakzeptablen Schmähungen, Verleumdungen und Anschuldigungen gegen die pluralistische Demokratie Israel haben die hochbesoldeten Staatsdiener kein Problem. Dasselbe gilt für den Bundesrat, in dessen Auftrag und Namen die Stellungnahmen auf die hetzerischen Parlamentarier-Vorstösse von den jeweiligen Departementen verfasst werden. 

Wie sagte schon Pabst Bonifatius VIII: «Qui tacet, consentire videtur». Wer schweigt, stimmt zu.

Wohlfeil prestigeträchtige Krokodilstränen für tote Juden zu vergiessen, ist in den eidgenössischen Amtsstuben en vogue. Ab und zu nimmt man sogar den gesamten Gratismut zusammen, um eine Motion durchzuwinken, die sich mit dem von den Nazis geraubten Gut von toten Juden befasst.

Lebende Juden – vor allem jene in Israel – sollten hingegen vom Grossteil der Schweizer Parlamentarier, wie auch vom Bundesrat, keine Unterstützung erwarten.