Ein besonders schädigendes und langlebiges Gerücht, das derzeit wieder im Aufwind begriffen ist, behauptet, Israel verfolge eine «Apartheid»-Politik. Die Verwendung des Begriffs «Apartheid» soll an die schreckliche Rassentrennung in Südafrika vor 1994 erinnern. Eine unfaire und unzutreffende Verleumdung Israels. In dem abstossenden südafrikanischen Apartheidsystems, hatten als «schwarz» charakterisierte Menschen kein Recht zu wählen, politische Ämter zu bekleiden, «weisse» Toiletten oder Strände zu benutzen, Weisse zu heiraten oder in «weissen» Gebieten zu leben.
Richard J. Goldstone, ein früherer Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht der eine Fact Finding Mission der Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt 2008-09 leitete, schrieb 2011:
«In Israel gibt es keine Apartheid. Es gibt dort nichts, was der Definition von Apartheid des Römischen Statuts von 1998 nahe kommt: „Inhumane Handlungen…, begangen im Kontext eines institutionalisierten Regimes systematischer Unterdrückung und Dominierung von einer ethnischen Gruppe oder Gruppen durch eine andere ethnische Gruppe und begangen mit der Intention, dieses Regime aufrechtzuerhalten.“ Israelische Araber – 20 Prozent der israelischen Bevölkerung – können wählen, haben politische Parteien und Vertreter in der Knesset, und sie bekleiden hohe Ämter, einschliesslich an Israels Oberstem Gerichtshof. Arabische Patienten liegen in israelischen Krankenhäusern neben jüdischen Patienten und erhalten die gleiche Behandlung.»
Erster Muslim am Obersten Gerichtshof
Vor wenigen Tagen wurde Richter Khaled Kabub als erster Muslim an den Obersten Gerichtshof Israels berufen. Alle bisherigen arabischen israelischen Richter an dem 15-köpfigen Gericht waren übrigens Christen.
Kabub trat sein Amt zusammen mit 81 anderen Richtern an, die bei einer besonderen Zeremonie in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem im Beisein von Staatspräsident Isaac Herzog, der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Esther Hayut und Justizminister Gideon Sa’ar vereidigt wurden.
Der 64-jährige Kabub, der bisher als Vizepräsident des Bezirksgerichts Tel Aviv tätig war, wird den Platz des in den Ruhestand tretenden Richters Neal Hendel einnehmen.
Bereits im September 1997 wurde der israelisch-arabische Muslim Kabub zum Richter am Amtsgericht von Netanya ernannt. Im Juni 2003 wurde er zum Richter am Bezirksgericht Tel Aviv ernannt, und im September 2017 wurde er zum Vizepräsidenten ernannt.
Khaled Kabubs bedeutendstes Urteil war 2016 die Verurteilung des israelischen Geschäftsmanns und Milliardärs Nochi Dankner wegen der Manipulation von Aktien seines Unternehmens. Der ehemalige Mehrheitsaktionär der IDB Holding Corp. wurde wegen Aktienmanipulation und anderer Vergehen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Kabub war einer von drei neuen Richtern am Obersten Gerichtshof, die im vergangenen Februar vom Ernennungsausschuss für Richter ernannt wurden.
Bei den drei anderen neuen Richtern handelt es sich um die Richterin Ruth Ronnen, den Rechtsanwalt Yechiel Kasher und die Richterin Gila Kanfi-Steinitz, die damit die erste Richterin mizrachisch-jüdischer Herkunft am Obersten Gerichtshof sein wird.
Vielleicht sollten einige Schweizer Politiker, wie zum Beispiel SP-Ständerat Carlo Sommaruga, die Grünen Nationalräte Stefania Prezioso Batou, Nicolas Walder oder SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle, über die Bücher und ihre Vorstösse in Zukunft besser recherchieren und sich nicht nur an die Vorgaben von Amnesty International oder anderer Lobbyisten halten.
