Judenfeindliche Äusserungen bei Demos in Berlin

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"Palästina" Demonstration in Berlin am 23.4.2022. Foto IMAGO / NurPhoto
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Mehrere Demonstrationen in Berlin haben am Wochenende erneut für Entsetzen über judenfeindliche Äusserungen gesorgt. Anders als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprachen Vertreter von Union und FDP von spezifischem Antisemitismus „unter Muslimen“. Nach Polizeiangaben kam es bei Protestaktionen durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln zu Straftaten und Festnahmen. Mittlerweile seien Ermittlungen wegen antisemitischer Anfeindungen eingeleitet.

Ministerin Faeser betonte auf Twitter: „Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Der Rechtsstaat müsse konsequent handeln, und an antisemitische Beschimpfungen dürfe man sich niemals gewöhnen – „egal von wo und von wem sie kommen“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak sprach von einem Skandal und twitterte: „Was wir hier an islamischen #Antisemitismus erleben, ist eine Schande für unsere Hauptstadt.“ Wer die Augen verschliesse, mache sich mitschuldig.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Ereignisse des Wochenendes müssen einen unverstellten Blick auf den spezifischen Antisemitismus auslösen, den es unter Muslimen gibt.“ Dafür dürfe es keine Toleranz geben. Angesichts der „widerlichen Straftaten und antisemitischen Äusserungen“ bei den Berliner Demonstrationen dränge sich die Frage auf, „ob der vermeintliche politische und gesellschaftliche Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland überhaupt ernst gemeint ist“.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann betonte: „Jede Grenze ist überschritten, wenn es zu antisemitischen Ausfällen kommt und offen Hassparolen auf Jüdinnen und Juden gegrölt werden.“ Es sei unerheblich, ob sich diese Szenen auf Pro-Palästina- oder Nazi-Demos abspielten, sagte Hartmann der „Welt“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von „importiertem Antisemitismus“. Judenfeindliche Beleidigungen müssten strafrechtlich geahndet und derartige Hass-Demonstrationen verboten werden. „Dies gilt insbesondere für die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten regelmässig die Zerstörung Israels fordern“, fügte Weidel hinzu.

KNA/twi/brg

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