Die 2021 bei der Meldestelle der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ Bayern (RIAS Bayern) gemeldeten Vorfälle von antisemitischen Anfeindungen haben sich seit 2020 verdoppelt. Im Vergleich zu 2019 waren sie sie sogar drei Mal so hoch. Das geht aus dem Jahresbericht von RIAS Bayern hervor, der am Montag in München veröffentlicht wurde.
„Die Vorfälle, die uns bekannt werden, nehmen stetig zu.“ Es habe im Jahr 2021 447 antisemitische Vorfälle gegeben, und damit nahezu doppelt so viel wie im Jahr 2020, und dreimal so viel wie 2019.
Das sagte Annette Seidel-Arpacı, die seit drei Jahren Leiterin der Gründung der Meldestelle der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ist. RIAS Bayern ist die vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales geförderte und beim Verein für Aufklärung und Demokratie e. V. (VAD) angesiedelte Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern. Am Montag präsentierte die Einrichtung ihren Jahresbericht bei einer Pressekonferenz im PresseClub München.
Seidel-Arpacı teilte die Vorfälle in in drei Teilbereiche auf: Proteste gegen die Massnahmen der Corona-Pandemie, die israelfeindliche Mobilisierung im Mai 2021 und Direktnachrichten im Internet. Von den 447 gemeldeten antisemitischen Vorfällen hätten 148 einen Corona-Bezug, sagte Seidel-Arpacı. „Davon waren 86 auf Versammlungen zu dokumentieren, jeweils mindestens eine Aussage wurde auf der Strasse bekannt.“ Die Leiterin von RIAS Bayern nannte als ein Beispiel einen Vorfall aus Kolbermoor in Oberbayern: Auf einem Stromkasten hatte jemand die Worte „Juden stecken hinter Corona“ geschrieben.
Die israelfeindliche Mobilisierung brachten vor allem zwischen dem 11. Mai und dem 11. Juni auf 23 Veranstaltungen antisemitische Vorfälle hervor. Allein an den beiden Tagen 14. und 15. Mai erreichten RIAS Bayern 11 antisemitische Vorfälle mit Bezug zur Auseinandersetzung in und um Israel. Auch hier nannte Seidel-Arpacı ein Beispiel: So sei etwa am 22. Mai in Passau in der Innenstadt über Lautsprecher die arabische Parole „Juden erinnern euch an Chaiba. Palästina kommt zurück“ gerufen worden. Damit ist der Feldzug Mohammeds im Jahr 628 nach Chaibar gemeint, eine damals von Juden besiedelte Oase auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabien. Hier sei eine Identifizierung und Ansprache an „die Juden“ und die Gewaltandrohung gegenüber Juden ganz offensichtlich, so Seidel-Arpacı.
Ein weiteres Beispiel, das die RIAS-Bayern-Leiterin nannte: „Eine unterfränkische Familie hatte als Zeichen gegen den Antisemitismus eine Israeli-Fahne an ihr Haus gehängt. Das Haus wurde bespuckt, die Fahne wurde abgerissen, und die Familie erhielt antisemitische Post.“
„RIAS hilft, antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sichtbar zu machen“
Die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, lobte bei der Pressekonferenz ausdrücklich die Arbeit von RIAS Bayern, da hier Betroffene „Unterstützung und Hilfe“ bei dem „wichtigen Thema“ Antisemitismus bekämen. Die Erfassung und Dokumentation der Vorfälle bringe gerade auch antisemitische Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sichtbar, lobte Scharf. Es gebe ein grosses Dunkelfeld von nicht angezeigten Straftaten, so die Ministerin, und RIAS helfe, auch diesen Bereich zu beleuchten.
„Dass Jüdinnen und Juden verstärkt Angriffen ausgesetzt sind, dass sie bespuckt und beleidigt werden, ist unerträglich. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen!“, sagte die Ministerin. Es sei zudem unerträglich, wenn Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden in Einklang gebracht werden. „Das ist eine unsägliche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaates wehren.“ Auch jeder einzelne Bürger müsse dagegen aufstehen und deutlich machen, dass hier eine „rote Linie“ überschritten sei. Scharf fügte hinzu: „Auch dass Kritik an Israel, die zu Anfeindungen von Jüdinnen und Juden führt, ist nicht hinnehmbar.“
Prävention durch Wissensvermittlung
„Jüdinnen sind in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt. Sie werden angefeindet. Das ist für unsere Gesellschaft nicht hinnehmbar.“ Das sagte auch Ulrich Fritz von der Geschäftsstelle des Beauftragten der Staatsregierung für jüdisches Leben, gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Er versicherte zugleich: „Wir können etwas dagegen tun.“ Zum einen durch die Wissensvermittlung und Aufklärung zum Thema Antisemitismus.
Zum anderen stehe aber auch bei der Prävention die Wissensvermittlung im Vordergrund. Fritz nannte den angesprochenen „Chaiba-Ruf“ bei einer Demonstration als Beispiel. „So etwas muss ja dechiffriert werden können. Wir brauchen also Schulungen für die Sicherheitskräfte und die Justiz, damit solche antisemitischen Äusserungen verstanden und bewertet werden können, und damit Konsequenzen folgen können.“
Die schulische Aufklärung bei den Themen Israel, Nahostkonflikt und Antisemitismus sei eventuell durch eine starke Konzentration auf die Zeit der Shoah und die Jahre 1933 bis 1945 in den Hintergrund getreten, so Fritz. Angesichts der deutschen Geschichte sei das Thema Shoah zwar wichtig, „aber darüber darf nicht vergessen werden, dass wir Aufklärung und Wissensvermittlung über Israel und den Nahostkonflikt brauchen – im schulischen Bereich, aber auch im ausserschulischen Bereich.“ Fritz betonte, mittlerweile schaue die Justiz sehr genau hin, ob auf Versammlungen bestimmte Symbole getragen werden oder Äusserungen getätigt werden, die unter den Bestand der Volksverhetzung gemäss Paragraf 130 des Strafgesetzbuches fallen. „Die Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares und essentielles Gut im demokratischen Gemeinwesen, sie findet aber dort ihre Grenzen, wo die Würde anderer berührt wird, wo die Verharmlosung der Shoah stattfindet.“
„Habe in meiner Jugendzeit antisemitische Anfeindungen erlebt“
Auf die Frage, warum sie sich bei RIAS Bayern engagiere, antwortete Alexandra Dratva, ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Vereins für Aufklärung und Demokratie: „Ich habe in meiner Jugendzeit selbst immer wieder antisemitische Anfeindungen erlebt und wusste nicht, an wen ich mich wenden kann. Ich bin oft auf taube Ohren gestossen.“ RIAS Bayern biete hier eine niedrigschwellige Ansprechstation. Und Juden, die antisemitisch angefeindet wurden, müssten nicht persönlich irgendwo erscheinen, sondern könnten Vorfälle auch online melden. „Man muss nicht zur Polizei gehen, wo man dann gesagt bekommt, dass der Fall unter der Strafbarkeitsgrenze liegt“, sagte Dratva.
Das Monitoring von RIAS zeigte Juden: „Man steht nicht allein im Kampf gegen Antisemitismus. Und es ist keine Einbildung – es gibt tatsächlich einen Anstieg von Antisemitismus.“ Ausserdem würden verschiedene Gruppen dafür sensibilisiert, was antisemitische Anfeindungen sind, und dass es davon sehr viele Formen gibt.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) nimmt Meldungen über antisemitische Vorfälle auf und unterstützt Betroffene von Antisemitismus in Bayern. Sie wird vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gefördert.
Den Jahresbericht als PDF herunterladen.
