Terror-Organisationen kann man effektiv mit der richtigen Umsetzung von Geldwäschegesetzen bekämpfen. Doch leider werden – gerade auch in Deutschland – die vorhandenen Gesetze kaum angewandt. Das kritisiert der Experte für Terrorfinanzierung und Geldwäsche, Andreas Frank.
So wie derzeit über wirtschaftliche Sanktionen gegen den russischen Präsidenten gesprochen werde, so sei auch die Bekämpfung gegen islamistische Terror-Organisationen eigentlich effektiv möglich. Man müsse dafür allerdings die bereits existierenden Geldwäschegesetze anwenden. Das sagte der ehemalige Investmentbanker Andreas Frank bei der Veranstaltung „Extremismusfinanzierung“ des Vereins „Veto! Für den Rechtsstaat“, die am Mittwoch online durchgeführt wurde. Der Verein mit Sitz in Berlin wurde 2016 gegründet und will nach eigener Aussage eine Plattform zur Diskussion eventueller Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat sein.
Deutschland sei der wichtigste Platz, um etwa Geld für die Hisbollah zu waschen, sagte Frank, der einer Einladung von „Veto“ gefolgt war, in der Reihe „Bestandsaufnahme – Strategien gegen Islamismus“ als Redner aufzutreten. Frank berät den Bundestag, den Europarat und den PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Untersuchungsausschuss zur Untersuchung angeblicher Verstösse und Missstände bei der Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung) sowie den TAX3-Ausschuss des Europäischen Parlaments.
Frank betonte, wie wirksam Geldwäschegesetze bei der Bekämpfung von Terror-Organisationen seien. Der deutsche Staat verfüge über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Aufsichtsbehörden der Bundesländer sowie die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Doch Deutschland benutze diese Werkzeuge kaum. Nicht einmal dann, wenn Bürger Verdachtsmomente melden, etwa beim Erhalt einer dubiosen grösseren Bargeldsumme bei einem Immobiliengeschäft, wozu er nicht einmal verpflichtet sei. Dabei sei sogar der deutsche Bundesnachrichtendienst der Meinung, dass die Gefahren aus der Geldwäsche der organisierten Kriminalität noch grösser einzuschätzen sei als die durch kriegerische Konflikte. Man spreche hier deswegen auch von einer „asymmetrischen Kriegsführung“. „Follow the Money“ laute das bekannte Motto, denn wer die Empfänger der Gelder ausfindig mache, könne anschliessend auch gegen den unrechtmässigen Transfer vorgehen.
Geldwäsche der Hisbollah über Europa
Als Beispiel nannte Frank die „Operation Zeder“ der amerikanischen Drogenermittlungsbehörde DEA, bei der herauskam, dass die Hisbollah indirekt durch Drogenhandel in Europa Geld verdiente. Mit dem habe sie wiederum ihre terroristischen Aktivitäten bezahlt. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel ging es dabei um dreistellige Millionensummen. Frank erklärte: „Unter anderem kauften Hisbollah-Leute teure Gegenstände wie Uhren und schickte sie in den Libanon, wo sie wieder verkauft wurden.“ Es sei empörend, dass sie so einfach möglich sei; der Staat verschliesse vor dem Problem einfach die Augen.
Ausserdem erinnerte der Experte an den Wirecard-Fall, „einen der grössten Betrugsfälle der deutschen Geschichte“. „Die Aufsichtsbehörden in dem Finanzsektor haben nichts getan. Teilweise aus Gründen der Unterbesetzung.“ Frank fasste zusammen: „Der Staat versagt komplett im Bereich der Geldwäscheverfolgung.“
Man müsse sich immer vor Augen halten, dass sowohl Autokraten wie Wladimir Putin als auch die Leiter von Terror-Organisationen nur ein Motiv hätten, so Frank: „Sie wollen Geld machen.“ Drehe man ihnen mittels Geldwäschegesetzen den Geldhahn zu, vergehe ihnen „relativ schnell der Spass“.
Doch leider gebe es in Deutschland keine funktionierenden Aufsichtsbehörden. Und selbst wenn sie ordentlich funktionieren würden, gebe es ein weiteres Problem mit der Strafverfolgung, denn oft hätten die Richter keine Ahnung von der Materie, so Frank. Das Recht für die Bekämpfung von Terrorfinanzierung liege aber ohnehin bei der Europäischen Union, so Frank. „Hier gibt die ‘Geldwäscherichtlinie’ den Mitgliedsstaaten vor, wie sie in ihren nationalen Gesetzen Geldwäsche zu bekämpfen haben.“
Die Taliban sei eine „sehr reiche Organisation“, so Frank. „Sie lieferten von Afghanistan aus rund 90 Prozent des weltweiten Heroins, immer stärker auch Crystal Meth.“ Jedes Jahr habe die Terror-Organisation über 100 Millionen Dollar verdient. Dann hätten die USA nach eigenen Angaben 250 Milliarden Dollar Aufbauhilfe in Afghanistan geleistet. „Das Geld ist verschwunden“, so Frank. „Mindestens 30 Prozent ist aus dem Land geflüchtet, über Dubai und andere Offshore-Länder.“ Nach dem Abzug der amerikanischen Armee sei eine Hungersnot ausgebrochen, und zwei Drittel der Bevölkerung könne sich nicht selbst ernähren. „Es wäre mal interessant zu schauen, wohin die Gelder geflossen sind“, sagte Frank.
Selbst schuld an islamistischen Terror
Überspitzt könne man sagen: Genau so wie Deutschland indirekt selbst schuld sei an dem Krieg in der Ukraine, weil es versäumt habe, den Autokraten Putin durch seine Konten zu stoppen, so sei Deutschland indirekt schuld am islamistischen Terror, weil es auch hier nicht gegen die Konten vorgehe. Dabei verursache diese „Waffe“ der Finanzwelt, richtig angewendet, keine Kollateralschäden, keine toten Kinder, und sie sei „sehr präzise“, so der Experte. Bei Irrtümern könne man sie sogar rückgängig machen, in dem man eingezogene Gelder einfach wieder zurückzahlt. „Ein totes Kind hingegen kann man nicht wieder zum Leben erwecken.“
Auf die Frage, wie man islamistische Terror-Organisationen, die die Vernichtung Israels zum Ziel haben, auf diese Weise bekämpfen kann, sagte Frank, zunächst einmal sei die Trennung von politischem und militärischem Flügel der Hisbollah unsinnig. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sei nicht nur Führer der politischen Partei, sondern eben auch für die Terrorakte verantwortlich.
Auch hier müsste das Geldwäschegesetz umgesetzt werden, so Frank. „Dann hätten die keine Lust mehr, in Deutschland tätig zu werden.“
„Terroristen muss man mit Geld bekämpfen“, lautete ein Fazit des Spezialisten für Extremismusfinanzierung. Das werde aber leider nicht gemacht, auch in Israel nicht genug, kritisiert Frank. Er mache häufig den Witz: „Wenn sich die dicken, alten Taliban in ihre Höhlen zurückziehen müssen, werden sie schnell einsichtig werden.“ Auch die Ajatollah im Iran könne man leicht bekämpfen, indem man ihnen die Gelder wegnehme. „Wir wissen von Europol, dass gerade Deutschland der wichtigste Platz war, um das Geld für die Hisbollah zu waschen.“
Sanktionen seien gut, so Frank, die USA beispielsweise hätten mittlerweile über 9.000 Sanktionen ausgerufen. Wichtig sei jedoch, dass man diese dann auch durchsetze. „Wir müssen die Strukturen, die diesen Leuten ihre Konten auf den Bahamas oder in der Schweiz ermöglichen, offenlegen.“
Die Ukrainer sorgen mit dem Kampf für ihre Freiheit auch dafür, dass Personen wie Sie im sicheren „Westen“ weiterhin jede Menge Gülle verspritzen können ohne deswegen Angst um Leib und Leben haben zu müssen.
Wer definiert Terror? Im Falle des Iran und Katar ist das sicher einfach und dich wollen die USA und Deutschland ihr Öl und Gas dort kaufen. Im Falle Russlands würde ich nicht zustimmen, da die Nato und die EU den Euromaidan und den Rechtsruck inszeniert haben. Niemand hat die Bevölkerung gefragt. Es haben sich viele abgespalten weil sie weder ihr Land noch sich den EU Normen ausliefern wollten. Sie wurden mit Maschinengewehren zurückgetrieben. Russen wurden mit Gewalt vertrieben und getötet. Das gilt als ethnische Säuberung mit Massentötungen. Und jetzt soll der Vertrag von Minsk mit Gewalt umgesetzt werden.
Das ist ein Fehler aber die Folge von US amerikanischer und deutscher Politik. Wenn also Deutschland ein Paradies für Terroristen und Kriminelle ist, dann stellt sich die Frage, ob es nicht selbst ein Terrorstaat ist.
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