Innenministerin Ayelet Shaked kündigte am Dienstag eine Neuregelung für die Einreise ukrainischer Bürger nach Israel an. “Der Anblick des Krieges in der Ukraine und das Leid ihrer Bürger macht uns betroffen und wir können nicht gleichgültig bleiben. Diese schwierigen Ereignisse haben auch direkte Auswirkungen auf den Staat Israel, der sich derzeit darauf vorbereitet, schätzungsweise 100.000 Juden und Rückkehrberechtigte sowie deren Familienangehörige aufzunehmen, die aus den Kampfgebieten fliehen”, so Shaked.
“Die Gründungsväter des Staates Israel verankerten ihre Identität als nationale Heimat für das jüdische Volk und erklärten sogar als Gründungselement, dass “der Staat Israel offen sein wird für jüdische Einwanderung und die Sammlung der Vertriebenen”. Unsere Geschwister in aller Welt haben das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren, und zwar aus Recht und nicht aus Gnade. Dies ist ihre Heimat.”
“Die Zuwanderer werden voraussichtlich grösstenteils mittellos ankommen und fast sofort die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten erhalten. Es kann mit Sicherheit festgestellt werden, dass kein anderes Land mit einem Ereignis dieser Grössenordnung zu rechnen hat. Zum Vergleich: Gemessen an der Bevölkerungszahl entspricht dies der Verleihung der Staatsbürgerschaft an dreieinhalb Millionen Menschen in den USA oder an über 700.000 neue Bürger in England. Aber wie der Staat Israel in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen hat, können wir diese historische Herausforderung meistern. Der Minister für Einwanderungsfragen ist zusammen mit mir und anderen Ministern federführend bei diesem Vorhaben.” erklärte die Innenministerin Ayelet Shaked.
“Die Tatsache, dass die Einwanderer ein Recht auf Rückkehr haben, schmälert weder die Grösse der Herausforderung noch den enormen Beitrag des Staates Israel zur Aufnahme ukrainischer Bürger, die vor den Kämpfen fliehen. Die Bürger Israels können sicherlich stolz auf ihre Mobilisierung für diese humanitäre Mission sein. Nicht weniger wichtig ist, dass gerade diese schockierenden Ereignisse die erste Mission des Staates Israel verdeutlichen – ein sicherer Hafen für das jüdische Volk zu sein. Glücklicherweise sind viele Länder bereit, den Bürgern der Ukraine vorübergehend Unterschlupf zu gewähren, aber nur ein Land ist bereit, die Heimat aller Juden zu sein, wo immer sie sich befinden.”
“Ausserdem beweist der Krieg, dass das jüdische Volk seine Sicherheit keinem anderen überlassen darf. Im Moment der Wahrheit sehen wir, welchen Wert internationale Garantien haben. Obwohl der Staat Israel über die internationalen Bemühungen hinausgeht, um die vor den Kämpfen fliehenden Menschen aufzunehmen, ist es angesichts der besonderen und aussergewöhnlichen Umstände richtig, sich auch mit denjenigen zu solidarisieren, die kein ‘Recht auf Rückkehr’ haben, und zwar in einer Weise, die diese Grundsätze ausgleicht.” sagte Shaked.
“Bei Ausbruch der Krise begannen wir, die Situation zu untersuchen und handelten in der Absicht, den Menschen in Not sofort zu helfen. Natürlich ist die Situation im Umbruch und entwickelt sich weiter. Je klarer das Bild wird, desto deutlicher wird, dass der Staat Israel die Aufnahme ukrainischer Bürger nicht unbegrenzt fortsetzen kann. Bereits jetzt werden innerhalb weniger Monate Zehntausende von Menschen aufgenommen, die nicht unter das Rückkehrrecht fallen. Diese Zahlen kommen noch zu der riesigen Welle von Menschen hinzu, die auf der Grundlage des Rückkehrgesetzes auf uns zukommen und eine angemessene Unterstützung benötigen. Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass eine solche Realität eine Umschichtung und die Formulierung einer ausgewogenen und nachhaltigen Politik erfordert. Es ist leicht, zu kritisieren und von der Tribüne aus zu schreien, aber es ist schwieriger, Verantwortung für die Zukunft des Staates Israel zu übernehmen und die richtigen und wohlüberlegten Entscheidungen zu treffen.”
Vorübergehende Aufnahme von 25.000 ukrainischen Flüchtlingen
Laut Ayelet Shaked wird Israel rund 20.000 ukrainische Staatsbürger, die sich bereits vor Ausbruch der Feindseligkeiten in Israel aufhielten – die meisten von ihnen illegal – bis zum Ende des Krieges vorübergehend aufnehmen und ausser in Ausnahmefällen keine Abschiebung veranlassen. Für 5.000 ukrainische Staatsangehörige, die nach dem Ausbruch der Kämpfe eingetroffen sind oder noch eintreffen werden, wurde ein zusätzliches Kontingent an Unterkünften eingerichtet.
Ukrainische Staatsangehörige, die nach Israel einreisen, sollen ein befristetes Visum für einen Zeitraum von drei Monaten erhalten. Sollten die Kampfhandlungen nicht aufhören, werden auch ukrainische Staatsbürger später in Israel arbeiten dürfen. Diese Regelung gilt für ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits in Israel aufhalten, und für diejenigen, die später einreisen werden. Ukrainische Staatsbürger, die im Rahmen eines humanitären Kontingents nach Israel einreisen, werden nicht gezwungen, am Flughafen eine Kaution zu hinterlegen. Von ihnen wird lediglich erwartet, dass sie eine Vereinbarung unterzeichnen, Israel zu verlassen, sobald der Ausnahmezustand beendet ist.
Jeder ukrainische Staatsbürger, der nach Israel einreisen möchte, muss einen Online-Antrag auf der Website des Aussenministeriums stellen und die Genehmigung, die er erhalten hat, beim Besteigen des Flugzeugs vorlegen. Israelische Staatsbürger können einen Antrag auf Einladung ukrainischer Staatsbürger stellen.
“Ich schliesse mit dem Gebet, dass sich die Worte des Propheten Jesaja erfüllen werden: “Und sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spiesse zu Sicheln umschmieden; kein Volk wird mehr das Schwert gegen das andere erheben, und sie werden nicht mehr lernen, Krieg zu führen.” Und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine schnell und bald zu ihrem normalen Leben in Sicherheit und Frieden zurückkehren können”, so Shaked abschliessend.
