EU-Minister vereinbaren Massnahmen gegen Antisemitismus

Die EU-Staaten wollen stärker gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Das vereinbarten die europäischen Justizminister bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel. Die Empfehlungen sehen nationale Aktionspläne bis Ende des Jahres vor. Unter anderem sollen die Regierungen für bessere Aufklärung über den Holocaust sorgen, auf entsprechende Selbstkontrolle besonders in Sozialen Medien hinarbeiten und die Strafverfolgung von Rassismus und Antisemitismus im Internet stärken.

Der Beschluss verweist auf den 2020 von der EU-Kommission angekündigten Aktionsplan gegen Rassismus sowie auf die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens, die im Oktober vorgelegt wurde. Hintergrund ist ein laut den Ministern “alarmierender Anstieg rassistischer und antisemitischer Vorfälle” in Europa. Besonders während der Pandemie hätten Hassverbrechen, Holocaust-Leugnung und Verschwörungsmythen zugenommen.

Der Jüdische Weltkongress in New York begrüsste die Annahme des Massnahmenkatalogs. Damit werde der Kampf gegen Judenhass zu einer Priorität der europäischen Exekutive. Antisemitismus stelle eine Gefahr für die Gesellschaft insgesamt dar, erklärte der Präsident des Verbandes, Ronald Lauder. “Wir dürfen bei der Bekämpfung von Antisemitismus oder jeder anderen Form des Fanatismus niemals passiv oder nachlässig sein”, sagte er.

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, verlangte hingegen Nachbesserung beim Schutz der Religionsausübung. Religiöse Minderheiten gerieten immer mehr ins Fadenkreuz, sagte er. Staat und Gesellschaft müssten gewährleisten, dass Betende “ihren Glauben ohne Angst vor Hass- und Gewalttätern in Sicherheit praktizieren” könnten. Auch müssten sich Gesetzgeber in Europa einer “Kriminalisierung der Beschneidung und des koscheren Schlachtens unter dem Deckmantel der Kinderrechte und der Tierschutzgesetze” widersetzen, so der Konferenzvorsitzende und Moskauer Oberrabbiner.

KNA/bju/brg