Israel und Deutschland kündigten eine neue strategische Zusammenarbeit an, die inmitten der anhaltenden Krise in der Ukraine als bedeutende Verbesserung der Beziehungen gewertet wird.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Jerusalem sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Mittwoch, dass die beiden Staatsoberhäupter “sich auf die Schaffung einer neuen strategischen Zusammenarbeit zwischen dem Staat Israel und Deutschland geeinigt haben. Diese wird in Form eines halbjährlichen Dialogs über sicherheitspolitische und diplomatische Fragen stattfinden”.
“Ich denke, dass dies eine bedeutende Verbesserung unserer Beziehungen darstellt”, fügte Bennett hinzu.
Der israelische Regierungschef sagte, dass der Besuch von Scholz inmitten der russischen Invasion in der Ukraine sowie der Gespräche Deutschlands und anderer Weltmächte mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu einem “sehr schicksalhaften und sensiblen Zeitpunkt” stattfinde.
“Wir haben gerade ausführlich über die Lage in der Ukraine gesprochen. Unsere Pflicht als Staats- und Regierungschefs ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Blutvergiessen zu stoppen und die Vorgänge auf dem Schlachtfeld so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zu bringen; noch ist es nicht zu spät”, sagte Bennett.
Bennett sagte ausserdem, Israel verfolge “die Gespräche in Wien genau, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass ein Abkommen unterzeichnet wird, das es dem Iran erlaubt, innerhalb weniger Jahre Zentrifugen in grossem Umfang zu installieren. Diese Möglichkeit ist für uns inakzeptabel”.
“Israel wird sich zu verteidigen wissen und sowohl seine Sicherheit als auch seine Zukunft gewährleisten können. Wir erwarten auch von unseren Freunden in der Welt, dass sie eine massive Installation von Zentrifugen in weiteren zweieinhalb Jahren nicht dulden und sich bereits auf den Tag danach vorbereiten”, sagte Bennett.
Ein neues Atomabkommen mit dem Iran dürfe jedoch “nicht länger aufgeschoben werden”, so Scholz. “Wir wünschen uns, dass in Wien eine Einigung erzielt wird”, fügte der deutsche Regierungschef hinzu.
Der Besuch von Scholz, der erste, seit er im Dezember das Amt des Bundeskanzlers von Angela Merkel übernommen hat, war lange vor der aktuellen Situation in der Ukraine geplant und wurde trotz der Krise durchgeführt.
Scholz sagte auch, er habe mit Bennett über die Lage in der Ukraine gesprochen. “Wir sind äusserst besorgt über den weiteren Verlauf des Konflikts. Ich möchte meinen Aufruf wiederholen, alle Militäraktionen sofort einzustellen. Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur müssen aufhören. Und natürlich geht es jetzt darum, der Diplomatie wieder eine grosse Chance zu geben”, so Scholz.
Am vergangenen Sonntag brach Scholz mit der jahrzehntelangen deutschen Aussenpolitik, als er verkündete, dass er das Militär angewiesen hat, Waffen an die Ukrainer zu liefern, darunter 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen. Darüber hinaus kündigte Scholz auch eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben an.
Scholz sagte, Deutschland schätze den laufenden “strategischen Dialog” mit Israel und Deutschland werde immer fest an der Seite Israels stehen.
Zuvor hatte Scholz die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Scholz schrieb eine Botschaft in das Gästebuch, in der er die “anhaltende Verantwortung” Deutschlands für die Sicherheit Israels aufgrund des Völkermords betonte.
