Nach Jahren der Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit, der Darlegung harter Fakten und der Verhinderung von Schönfärberei veröffentlichte die Europäische Union im Juni 2021 endlich einen Bericht über die Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
von Marcus Sheff
Dabei musste die EU zwangsläufig feststellen, dass palästinensische Unterrichtsmaterialien Antisemitismus lehren, zu Gewalt aufrufen, den Terror verherrlichen und alle Hinweise auf Friedensverhandlungen entfernt wurden.
Nachdem der Bericht bei der EU-Kommission monatelang zurückgehalten wurde, haben sich nach der Veröffentlichung EU-Funktionäre zu Wort gemeldet – und das teilweise mit erheblicher Schärfe.
Maciej Popowski, dessen Direktion die Studie in Auftrag gegeben hat und für die gesamte Hilfe für den palästinensischen Bildungssektor zuständig ist, sagte: “Es ist ganz klar, dass die Untersuchung sehr problematische Inhalte aufzeigt, die nach wie vor Anlass zu grosser Sorge geben.”
Er fügte hinzu, dass die EU “nicht locker lassen wird, bis sich etwas ändert und wir die Zusicherung erhalten, dass keine fragwürdigen Inhalte mehr in den Lehrbüchern verwendet werden”.
Der EU-Spitzendiplomat für den Nahen Osten, Fernando Gentilini, erklärte, man müsse “Konsequenzen ziehen”, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde keine Massnahmen ergreife.
Eine andere hochrangige EU-Direktorin, Henrike Trautman, sagte, “Änderungen am Lehrplan sind unerlässlich”. Und EU-Kommissar Oliver Varhelyi, der die gesamte Hilfe für den palästinensischen Bildungssektor beaufsichtigt, schrieb, dass jede “unangemessene Verwendung von EU-Mitteln” bedeuten würde, dass der palästinensischen Autonomiebehörde die Mittel entzogen werden könnten.
Im September 2021 einigte sich die Palästinensische Autonomiebehörde mit der EU-Kommission auf einen “Fahrplan”, da ihr der Verlust der Mittel ihres grössten Gebers drohte. Dies hätte der Moment sein sollen, in dem Hass, Antisemitismus und Aufstachelung zur Gewalt endlich aus dem palästinensischen Lehrplan gestrichen und durch Friedenserziehung ersetzt würden.
Genau das hatte sich die EU erhofft. Aber wie vorauszusehen war, geschah es nicht.
Das Institute for Monitoring Peace and Tolerance in School Education (IMPACT-se) hat den palästinensischen Lehrplan 2021-2022 analysiert und keine positiven Veränderungen festgestellt. Genau genommen gab es überhaupt keine Änderungen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte einfach alle Schulbücher aus dem Jahr 2020 genommen, den Datumsstempel durch 2021 ersetzt und Tausende von Exemplaren neu gedruckt. Dies geschah, ohne die Europäische Union darüber zu informieren, so dass der Zeitplan über den Haufen geworfen wurde. Die Europäische Kommission wusste nicht einmal, dass dies geschehen war, bis IMPACT-se ihr seinen Bericht vorlegte.
Doch das war erst der Anfang. Noch während sich die PA mit der EU auf einen Fahrplan zur Änderung der Schulbücher einigte, schrieb ihr Bildungsministerium Tausende von Seiten neuen Materials – sogenannte Lernkarten -, deren Umfang in etwa dem aller Lehrbücher im Lehrplan entspricht. Das Material enthielt an einigen Stellen sogar noch schlimmere Inhalte als die aktuellen palästinensischen Schulbücher, mit einer grösseren Anzahl von Lektionen, die direkt zu Gewalt aufrufen und unverhohlenen Antisemitismus propagieren.
Diese Lernkarten enthalten zusätzliche Rechtfertigungen für Gewalt, die nicht in den Lehrbüchern zu finden sind, sowie antisemitische Beschreibungen von Juden als hinterhältig, verräterisch und feindlich. Den Schülern wird beigebracht, dass Juden das Weltgeschehen durch finanzielle Macht, manipulatives Verhalten und die Ermutigung anderer, in Kriegen zu kämpfen, kontrollieren. Die Schüler werden direkt zur Gewalt angestiftet und dazu angehalten, den Dschihad gegen Israelis zu führen und als “Märtyrer” bei der Befreiung der Al-Aqsa-Moschee zu sterben.
Israel wird dämonisiert; es wird buchstäblich als satanisch bezeichnet. Eine der Dschihad-Regeln, die in den Texten erläutert werden, besagt, dass diejenigen, die als Märtyrer sterben, während sie Ungläubige – also Christen, Juden und Polytheisten – töten, Allahs Gnade erhalten und sehr belohnt werden. Tatsächlich wird der Dschihad zur Befreiung Palästinas als “private Verpflichtung für jeden Muslim” beschrieben, und die Schüler werden aufgefordert, sich für ihr Heimatland zu opfern und es “mit Blut zu erlösen”.
Die Europäische Union sollte nicht überrascht sein.
Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Shtayyeh, machte auf einer Kabinettssitzung im September 2021 deutlich, dass es keine Änderungen an den Schulbüchern geben werde. Shtayyeh erklärte, dass “alles, was in den Schulbüchern steht, eine genaue und ehrliche Beschreibung des Leidens ist, das unser Volk seit mehr als sieben Jahrzehnten durchmacht”.
Es ist diese kompromisslose Ablehnung jedes Plans, palästinensischen Kindern Hoffnung auf eine Erziehung zu Frieden und Toleranz zu geben – und der völlige Unwille, die Lehre des Hasses endlich über Bord zu werfen -, die die Europäische Kommission jetzt aufarbeiten und angehen muss.
Marcus Sheff ist Geschäftsführer des Institute for Monitoring Peace and Tolerance in School Edudation (IMPACT-se).
