Australien kündigte am Donnerstag an, die gesamte Hamas, einschliesslich ihres politischen Flügels, als terroristische Organisation einzustufen. Bisher hatte Australien nur den militärischen Flügel der Hamas, die Al-Qassam-Brigaden, als terroristische Organisation eingestuft.
“Die Positionen der Hamas und der bereits gelisteten gewalttätigen extremistischen Gruppen sind zutiefst beunruhigend, und in Australien ist kein Platz für ihre hasserfüllten Ideologien”, sagte Innenministerin Karen Andrews.
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Gesetze nicht nur gegen terroristische Handlungen und Terroristen gerichtet sind, sondern auch gegen die Organisationen, die diese Handlungen planen, finanzieren und durchführen.” so Andrews.
Nach australischem Recht kann jeder, der einer terroristischen Organisation angehört, sie rekrutiert, ausbildet oder Gelder für sie beschafft, mit bis zu einem Vierteljahrhundert Gefängnis bestraft werden.
Israels Innenministerin Ayelet Shaked twitterte: “Ich gratuliere dem australischen Innenminister und der australischen Regierung zu ihrer Ankündigung, dass die Hamas und alle ihre Ableger zu einer terroristischen Organisation erklärt werden, nachdem vor kurzem eine entsprechende Ankündigung für die Hisbollah gemacht wurde.”
Die Hamas verurteilte in einer Mitteilung die Entscheidung Australiens, sie als terroristische Organisation einzustufen: “Eine klare Voreingenommenheit zugunsten der Besatzung und ihres Narrativs, das (Israel) ermutigen wird, seine Aggression gegen das palästinensische Volk fortzusetzen.”
Sowohl die USA als auch die Europäische Union haben die Hamas zu einer Terrororganisation erklärt.
Im vergangenen Jahr erklärte auch Grossbritannien, dass es die Hamas in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einstufen und die Finanzierung der Gruppierung verbieten würde.
