Ein Schreiben der pro-palästinensischen Bewegung „The Rights Forum“ hat in den Niederlanden für Irritationen und für Protest gesorgt. Die Organisation, die Israel für eine „systematische Unterdrückung und Diskriminierung“ der Palästinenser kritisiert, forderte die Universitäten des Landes schriftlich auf, alle Kontakte und E-Mails der Mitarbeiter offenzulegen, die mit Israel zu tun haben. Nicht nur jüdische Organisationen protestieren gegen diesen Versuch der Einschüchterung, auch Politiker melden sich nun zu Wort.
Das „Rights Forum“ (TRF) ist bekannt dafür, Israel für eine angebliche Verletzung von Menschen- und Völkerrecht zu kritisieren. Die Organisation mit Sitz in Amsterdam appelliert regelmässig an niederländische Politiker, Druck auf Israel auszuüben und ist in den Medien aktiv, die „Palästina-Frage“ anzusprechen, sie schreibt Kommentare in Zeitungen und hat Auftritte in Fernsehsendungen. Das TRF wurde 2009 auf Initiative des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Dries van Agt gegründet. Der katholische Christdemokrat war von 1977 bis 1982 Ministerpräsident der Niederlande, er löste 1972 eine grosse Entrüstung aus, als er drei in Breda inhaftierte deutsche NS-Kriegsverbrecher begnadigen wollte. Seit einigen Jahren tritt er als grosser Kritiker des israelischen Staates auf. Später leitete er für die Europäische Union eine „Fact Finding“-Mission in Israel und warf dem israelischen Staat vor, eine Unterdrückungspolitik der Palästinenser zu betreiben.
Der Leiter des „Rights Forum“, Gerard Jonkman, wandte sich am 24. Januar 2022 in einem Schreiben an die Universitäten in den Niederlanden und rief sie dazu auf, alle Kontakte zu israelischen und jüdischen Institutionen offenzulegen, einschliesslich Organisationen, die Antisemitismus bekämpfen. Jüdische und nichtjüdische Angestellte der Bildungseinrichtungen sollten ihre gesamte Korrespondenz mit jüdischen Institutionen in den Niederlanden der vergangenen zehn Jahre, also zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 24. Januar 2022, mitteilen. Dies sollte, möglichst auf Papier, innerhalb von 28 Tagen mit einer möglichen Verlängerung auf 56 Tage eingereicht werden.
Wie aus dem Dokument, das Audiatur Online vorliegt, hervorgeht, geht es dabei sowohl um interne als auch externe Korrespondenz, einschliesslich E-Mails mit Anhängen, Einladungen zu Sitzungen und Sitzungsprotokollen sowie um „Vereinbarungen zum Studentenaustausch mit israelischen Universitäten“. Das Schreiben listet sodann israelische Universitäten und Forschungseinrichtungen auf, die als Kontakt von Interesse sind, aber auch Institutionen und sogar private Firmen. Darunter sind Unternehmen wie IBM Israel, Mobilfunkanbieter, der Magen David Adom, sowie die israelische Luft- und Raumfahrtindustrie. Aber auch Organisationen wie „Christenen voor Israël“ (Christen für Israel), die „Niederländische Unterstützung für Israel“, Likud Niederlande oder die „Anti-Defamation League“. Ziel sei es laut der TRF, Unternehmen oder Organisationen auf Menschenrechtsverletzungen in Israel hin zu überprüfen und um eventuelle „systematische Unterdrückung, Diskriminierung, Enteignung und Ausgrenzung von Palästinensern“.
„Giftiger Antisemitismus“
Jonkman beruft sich dabei auf den „Government Information (Public Access) Act“ (Öffentlichkeitsgesetz, niederländisch: „Wet openbaarheid van bestuur“, WOB). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1991 soll eine gewisse Kontrolle der Regierung garantieren.
Der Brief zeigte offenbar Wirkung: Viele Universitätsangehörige haben sich von dieser Drohsprache einschüchtern lassen. Wie das „Niew israelitische Weekblad“ berichtet, haben viele Fakultätsleiter die WOB-Anfrage direkt an ihre Mitarbeiter weitergeleitet, ohne vorher von einer Rechtsabteilung prüfen zu lassen, ob die Forderung angemessen ist. Ihrer Meinung nach müssen sie sich an „das Gesetz“ halten. Einige Universitäten weigern sich wegen des Zeitdrucks sogar, Fragen von Mitarbeitern zur WOB-Anfrage zu beantworten. Aber das Gesetz besagt auch, dass sich eine Anfrage auf eine bestimmte Verwaltungsangelegenheit beziehen muss – nicht nur auf die gesamte Korrespondenz. Und Artikel 3 Absatz 4 der WOB besagt, dass die ersuchten Behörden eine Spezifizierung verlangen können, wenn das Ersuchen zu allgemein formuliert ist.
Der Oberrabbiner der Niederlande, Binyomin Jacobs, zeigte sich in einer Erklärung entsetzt.
Dieses Vorgehen sei antisemitisch und erinnere ihn daran, wie die Nazis von den Bürgermeistern Informationen über Juden haben wollten und diese ihnen die gaben. Er könne sich kaum erinnern, je eine noch giftigere Atmosphäre in den Niederlanden als Jude erlebt zu haben. Jacobs leitet das Komitee für den Kampf gegen Antisemitismus bei der European Jewish Association (EJA) mit Sitz in Brüssel, die in Zeiten des wachsenden Antisemitismus die jüdische Identität stärken will und Aktivitäten jüdischer Organisationen in Europa unterstützt.
„Ich kenne das ‘Rights Forum’ sehr gut“, so Jacobs. Die Anfrage nach allen Kontakten zu Israelis und Juden in den Universitäten in den Niederlanden beinhalte den Vorwurf, „dass es irgendwelche dunklen Verbindungen von Zionisten oder Juden im Universitätssystem des Landes gibt“, so der Rabbiner. „Das stinkt geradezu nach Antisemitismus, aber das kommt für mich nicht überraschend, bei dem Renommee dieser Gruppierung“. Was ihm „wirklich Sorge“ bereite, sei die Zahl der Universitäten, „die tatsächlich dieser offensichtlich antisemitischen Anfrage Folge leisten wollen“.
Ein Sprecher der EJA, Nir Natan, warnte sagte gegenüber Audiatur-Online, das „Rights Forum“ sei nicht nur bekannt dafür, häufig am Rande des Akzeptablen zu agieren. „Sie stellen auch sehr oft das Selbstbestimmungsrecht Israels infrage. Das ‘Forum’ ist zudem gegen die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).“ So habe der Gründer der TRF, van Agt, geäussert, Europa stehe bei den Palästinensern in der Schuld, da sie die Opfer des Holocaust seien. Den europäischen Boykott gegen die Hamas nannte er „falsch und dumm“. Im Jahr 2017 behauptete das „Rights Forum“, die internationale Gemeinschaft kümmere sich nicht um den Gazastreifen, weil der mittlerweile „frei von Juden“ sei. Die Organisation vertritt öffentlich die Meinung, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus bedrohe die Freiheit der Meinungsäusserung. „Im Jahr 2019 schloss sich die Gruppe der ‘Palestinian NGOs Network’ an, einer Dachorganisation von 142 palästinensischen NGO’s, von denen viele Verbindungen zur terroristischen ‘Volksfront zur Befreiung Palästinas’ (PFLP) haben“, sagte Natan. Ausserdem unterstütze das „Forum“ die Boykott-Kampagne BDS. Auf die Frage, ob die Anfrage des TRF an die Universitäten legal sei, sagte Natan: „Es ist weniger eine Frage der Legalität, sondern der Legitimität. Es ist legal, etwas zu erfragen, aber die Motivation, die hinter der Anfrage steht, ist nicht legitim und offen antizionistisch und soll die öffentliche jüdische Meinung angreifen.“
Politiker appellieren an Justizministerin und Bildungsminister
Wie das „Reformatorisch Dagblad“ am Donnerstag berichtete, haben verschiedene niederländische Politiker offen Protest eingelegt und wollen haben die niederländische Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius aufgefordert, gegen die einschüchternden Anfrage der pro-palästinensischen Aktionsgruppe „The Rights Forum“ einzuschreiten. Der Abgeordnete Ulysse Ellian von der konservativ-liberalen „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) und Gert-Jan Segers, Parteiführer der christlichen Partei „ChristenUnie“ (CU) wollen von Yesilgöz wissen, ob sie die „WOB-Anfrage mit ihrem einschüchternden Charakter und ihrer antisemitischen Konnotation“ für zulässig halte.
Gemeinsam mit Bildungsminister Robbert Dijkgraaf solle Yeşilgöz den Universitäten mitteilen, dass sie die Fragen in der WOB-Anfrage nicht beantworten müssen und müssen, so Ellian und Segers. Die beiden forderten die Ministerin ausserdem auf, dem „Rights Forum“ mitzuteilen, es solle davon absehen, „solche belanglosen und gleichzeitig einschüchternden Fragen zu Kontakten mit Juden zu stellen“.
Auch der Landtagsabgeordnete Roelof Bisschop von der „Staatkundig Gereformeerde Partij“ brachte das Thema am Donnerstag per schriftlicher Anfrage ins Kabinett. Bisschop möchte von den Ministern Bruins Slot (Innere Angelegenheiten) und Bildungsminister Dijkgraaf wissen, welche Möglichkeiten Institutionen wie Universitäten haben, die Sicherheit und Privatsphäre von Mitarbeitern und Dritten in ihrer Reaktion auf solche WOB-Anfragen zu schützen.
