Europa und der „Apartheid“ Propagandakrieg

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Der aussenpolitische Kommissar der Europäischen Union Josep Borrell während einer Pressekonferenz. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Der aussenpolitische Kommissar der Europäischen Union Josep Borrell während einer Pressekonferenz. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Die Europäische Union behauptet immer wieder, sie sei gegen Antisemitismus. Gleichzeitig finanziert sie Organisationen, die die Apartheid-Lüge gegen Israel unterstützen. „Es gibt dafür keine Entschuldigung“, sagt Professor Gerald M. Steinberg, der Autor dieses Kommentars. Er ist Präsident und Gründer von NGO-Monitor in Jerusalem.

Eines der wirksamsten Mittel zur Verunglimpfung Israels ist die Verwendung (und der Missbrauch) der Begriffe „Rassismus“ und „Apartheid“. Im Jahr 1975 unterstützten der sowjetische und der arabische Block in den Vereinten Nationen eine berüchtigte Resolution, in der der Zionismus als Rassismus gebrandmarkt wurde, und die Kampagnen haben sich seitdem wellenartig fortgesetzt.

Propagandistische Agenda

Nach dem Untergang der UdSSR wurde die Kampagne von mächtigen politischen Organisationen und Verbündeten der Vereinten Nationen wiederbelebt, die behaupteten die Menschenrechte zu fördern. Im Jahr 2001 nutzten sie das NGO-Forum der berüchtigten Durban-Konferenz der UNO gegen Rassismus, um einen Aktionsplan zu verabschieden, der auf falschen Anschuldigungen von Kriegsverbrechen, Boykotten und der Förderung der „vollständigen Isolierung Israels als Apartheidstaat“ beruht.

Mächtige globale Nichtregierungsorganisationen, angeführt von Amnesty International und Human Rights Watch, spielten eine zentrale Rolle. Und die europäischen Regierungen – insbesondere die Europäische Union – waren wichtige Geldgeber von Durban und unterstützen noch immer viele der Organisationen, die diese propagandistische und einseitige Agenda weiter vorantreiben.

Israel im Visier

In den zwanzig Jahren seit Durban hat das israelfeindliche Netzwerk von NGOs seine Angriffe ausgeweitet, auch in Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat, dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Europäischen Parlament. Auf diesem Schlachtfeld ist die Verwendung der „Apartheid“-Verleumdung das wichtigste Mittel zur Delegitimierung.

Die zynische Übernahme und Ausnutzung des südafrikanischen Kampfes richtet sich nicht gegen eine bestimmte israelische Politik. Die Rhetorik und die Kampagnen richten sich ausdrücklich gegen die Existenz Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes.

Einfluss in der EU

Der jüngste Angriff dieser Art wurde von Amnesty International gestartet, indem sie die falschen Anschuldigungen wiederholten, durch die das Leid der wahren Opfer der Apartheid in Südafrika ausgenutzt wird. In ihrer neuen Veröffentlichung wird das Wort „Apartheid“ 400-mal in dem 280 Seiten langen Text wiederholt, der aus der letztjährigen Version von Human Rights Watch (HRW) wiederverwendet wurde. In beiden Fällen wurden Anleihen beim palästinensischen und israelischen NGO-Netzwerk gemacht. Insbesondere bei B’tselem und der mit dem Terrorismus verbundenen Organisation Al Haq, die von Beamten der EU und europäischen Regierungen finanziert werden und eng mit ihnen zusammenarbeiten.

In der EU und in einzelnen Ländern haben politische Lobbygruppen wie HRW, Amnesty und ihr Pariser Pendant, die FIDH (Internationale Föderation für Menschenrechte), immer noch eine gewisse Glaubwürdigkeit und einen gewissen Einfluss, ganz im Gegensatz zu der Situation in den USA. Dieser Unterschied wurde deutlich, als der amerikanische Botschafter in Israel und viele Mitglieder des Kongresses den antisemitischen Bericht verurteilten.

Geldgeber und Unterstützer

Im Gegensatz dazu kam die einzige Erklärung der EU von Peter Stano, dem Sprecher für Aussen- und Sicherheitspolitik (EAD). Stano wiederholte lediglich die üblichen EU-Slogans über die „genaue Beobachtung der Entwicklungen vor Ort“ und die „Achtung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen“, während der für Aussenbeziehungen zuständige Kommissar Josep Borrell schwieg.

Tatsächlich sind die EU und einzelne westeuropäische Länder in der Praxis die grössten Geldgeber und Ermöglicher der Apartheid-Verleumdung gegen Israel, und Deutschland ist über zahlreiche Agenturen einer der grössten Unterstützer. Viele der im Amnesty-Bericht genannten israelfeindlichen NGOs erhalten Millionen von Euro unter dem irreführenden Etikett der Unterstützung von Frieden und palästinensischen Rechten. Für diese Kampagnen, in denen die Apartheid-Verleumdung ständig wiederholt wird, werden in Europa Dutzende von Millionen Euro aus Steuergeldern bereitgestellt.

Das Gegenteil von Kompromissen

Eines der Hauptziele dieser Kampagne ist die Schwächung Israels durch einen legalen Krieg, wie ihn die BDS-Bewegung führt, durch externen Druck und Delegitimierung, wie auf der Durban-Konferenz 2001 erklärt wurde, um so einseitige Zugeständnisse zu erzwingen.

Die Schaffung eines künstlichen Machtgleichgewichts wird ohne jeglichen Beweis als Grundlage für den Frieden angesehen. In Wirklichkeit betrachten die Palästinenser die Dämonisierung Israels als Unterstützung für eine ablehnende Haltung und die „Rückkehr“-Mythen von 1948. Dadurch wird der Konflikt angeheizt, und dies ist das Gegenteil von Kompromissen, die für Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung notwendig sind.

Politische Auseinandersetzungen

Wie jedoch die Apartheid-Kampagne von Amnesty zeigt, wird die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und der wiederholten Verwendung antisemitischer Themen und Bilder wie „Apartheid“ und „jüdische Vorherrschaft“ dabei problemlos überschritten. Diese falschen Behauptungen werden häufig bei Terroranschlägen gegen Juden und jüdische Einrichtungen, auch in europäischen Städten, angeführt.

Durch die unmoralische Ausnutzung des Leidens der wirklichen Opfer von Apartheid und Rassismus verwandelt die Kampagne eine politische Auseinandersetzung in einen Rassenkonflikt.

Ein solcher Vergleich wurde von dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone, der 2009 eine UN-Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten im Krieg zwischen Israel und Gaza leitete, in der New York Times kategorisch zurückgewiesen und angeprangert. Goldstone, der von Nelson Mandela zum Mitglied des südafrikanischen Verfassungsgerichts ernannt wurde, schrieb in der New York Times (2011): „In Israel gibt es keine Apartheid. Nichts dort kommt der Definition von Apartheid gemäss dem Römischen Statut von 1998 nahe…“. Er fügte hinzu, dass „der Begriff ‚Apartheid‘ zwar eine breitere Bedeutung haben kann, seine Verwendung aber an die Situation in Südafrika vor 1994 erinnern soll. Es ist eine unfaire und ungenaue Verleumdung Israels, die darauf abzielt, die Friedensverhandlungen zu verzögern, anstatt sie voranzutreiben.“

Abgesehen von der Unrichtigkeit und Unvernunft solcher Anschuldigungen stellen die Apartheid-Vorwürfe eine Form von Antisemitismus dar. Die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die von der EU, Deutschland und vielen anderen unterstützt wird, bezieht sich ausdrücklich auf die „Verweigerung des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z. B. durch die Behauptung, dass die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist“. Wenn es Europa mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst ist, gibt es keine Entschuldigung für die Unterstützung von Organisationen, die die Apartheid-Lüge verbreiten.

Wie Irwin Cotler, Professor für internationales Recht und ehemaliger Generalstaatsanwalt Kanadas, sagte: „Lassen Sie sich nicht täuschen: Israel als Apartheidstaat anzuklagen, ist ein Vorbote und eine Rechtfertigung für die Zerschlagung des jüdischen Staates, für die Kriminalisierung seiner Unterstützer und für die konsequente Unterdrückung ihrer Rede.“

Auf Englisch zuerst erschienen bei The Berlin Spectator. Übersetzung Audiatur-Online.

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