Das Medienpaket und die wundersamen Versprechungen des Ja-Komitees

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Ja und Nein Plakat zum Medien Massnahmenpaket . Abstimmung vom 13. Februar 2022. Foto IMAGO / Geisser
Ja und Nein Plakat zum Medien Massnahmenpaket . Abstimmung vom 13. Februar 2022. Foto IMAGO / Geisser
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Das Medienpaket – ein wundersames Allheilmittel gegen Fake News und Desinformation? In einem Inserat behauptet dies das Ja-Komitee mit: «Das Medienpaket schützt vor Fake News, Desinformation und der Spaltung der Gesellschaft». Damit verbreitet das Komitee das, was es angeblich verhindern will: Fake News und Desinformation. Es stellt ungedeckte Checks aus, die niemals einlösbar sind, ausser die Verantwortlichen verfügen über Aladins Wunderlampe. Denn problematische Informationen werden uns so oder so weiterhin begleiten, leider. Wir stimmen hier einzig über einen verunglückten Verteilmodus von Geldern ab, nicht über eine illusorische Versicherung gegen Fake News und Desinformation, wie suggeriert.

Ein Kommentar von Hanspeter Büchi

Bestimmt nicht die Qualität einer Zeitung die Zahl der Abonnenten? Jedermann ist frei, für diejenigen Abos zu zahlen – und das ist nicht wenig – , die ihn oder sie interessieren.  Wieso dann noch Steuergelder nachschiessen, vor allem Millionen für diejenigen, die sie nicht benötigen? Wie kann eine solche Vorlage nur vors Volk kommen? Vor allem setzen sich gerade kleinere Zeitungen – wenn praktisch durch den Staat am Leben erhalten – einem Gefühl von Abhängigkeit und damit einem unausgesprochenem Druck aus, sich gegenüber diesem Wohltäter nicht ungebührlich zu benehmen.

Inserat des Ja-Komitees: «Das Medienpaket schützt vor Fake News, Desinformation und der Spaltung der Gesellschaft» Erschienen im Tages-Anzeiger. Foto zVg

Eigenartigerweise gab es während der Kampagne kaum eine Diskussion um das Thema Qualität der Berichterstattung. Ein Grundproblem, denn hier harzt es immer wieder, bei den Printmedien, wie auch beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Kritische Stimmen erleben oft, wie machtlos sie selber sind. Fälle von Desinformation einzugestehen liegt den allerwenigsten Medien. Während sie in totalitären Staaten geknebelt sind, ist im Westen ihre Freiheit als «Meinungsmacher» fast grenzenlos, was zu Missbrauch, eben zu Fake News und Desinformation führen kann. Dazu Alexander Solschenizyn: «Die Medien sind in den westlichen Ländern zur grössten Macht geworden, mächtiger als die Legislative, die Polizeigewalt und die Rechtsprechung»!

Die Qualität der Berichterstattung hängt nicht zuletzt von Charakter und Disziplin der Medienschaffenden ab – und natürlich von der politischen Ausrichtung auf allen Ebenen. Nach Simone de Beauvoir ist die schlimmste Lüge die Auslassung. Und dieser Art Lügen begegnen wir andauernd, zum Beispiel beim Thema Berichterstattung über den Nahostkonflikt. Die mediale Diffamierung resp. Stigmatisierung Israels  erinnert an das Schicksal der Juden während 2000 Jahren. Mit von dieser Partie sind neben den meisten Medien inkl. SRF zahlreiche Staaten, die UNO, Unesco, Menschenrechtsrat, auch Kirchen, usw. Dabei geht es vor allem um die Demontage der völkerrechtlich gültigen Rechte Israels, vom Völkerbund vor 100 Jahren verbindlich festgelegt. Der Nahostkonflikt ist ein Paradebeispiel zum Thema Desinformation, mit bedenklichen Folgen.  

Peter Hahne schreibt: «Wer Zeitung, Hörfunk und Fernsehen in seinen Gesichtskreis holt, setzt sich damit – ganz gleich, wie man den Inhalt bewertet – einer Beeinflussung aus. Er öffnet sich einer Welt, die er meist nicht mehr kontrollieren und auf Wahrheit überprüfen kann»! Ein Ja zur Vorlage wird nichts am Problem Fake News und Desinformation ändern – auch wenn in roter Fettschrift propagiert. Versprechungen dieser Art sind ein zusätzlicher Grund, zu dieser Vorlage Nein zu sagen.   

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