Deutschland: Länder gehen gegen Holocaust-Relativierung bei Corona-Demos vor

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Davidstern /
Davidstern / "Judenstern" mit dem Schriftzug «Ich habe ein Attest»-auf der Brust eines Demonstranten am 21. November 2020 an einer Anti-Corona-Massnahmen Kundgebung in Lachen SZ. Foto zVg
Lesezeit: 2 Minuten

In mehreren Bundesländern geht die Justiz offenbar verstärkt gegen Holocaust-relativierende Symbole und Äusserungen bei Corona-Protesten vor. Das betrifft laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) insbesondere das Tragen von „Judensternen“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“.

„Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung“, sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD). Deshalb sei es absolut richtig, „dass von der Staatsanwaltschaft Bremen generell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung angenommen und entsprechend ermittelt wird“.

Auch das bayerische Justizministerium weist darauf hin, dass Äusserungen, die staatliche Corona-Massnahmen mit dem Holocaust vergleichen, insbesondere den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen können. Gemeinsam mit dem Innenminsterium sei daher ein Informationsschreiben an die Verbände der bayerischen Polizei erstellt worden, in dem diese gebeten wurden, entsprechende Fälle zur Prüfung des Anfangsverdachts für eine Straftat der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Es ist unsere Aufgabe, den Judenhass in unserer Gesellschaft zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Deshalb gehen wir entschlossen dagegen vor.“

Auch die Generalstaatsanwaltschaften in Hamburg und Sachsen halten das öffentliche Zeigen von „Judensternen“ mit „Ungeimpft“-Aufschrift und die Verbreitung Holocaust-relativierender Aussagen grundsätzlich für strafbar, wie Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilten.

Die Justizministerien in Nordrhein-Westfalen und Hessen halten es demnach zumindest für naheliegend, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung in solchen Fällen erfüllt wird. Mehrere Bundesländer verwiesen auf die Unabhängigkeit der Justiz und wollten keine eigene Bewertung abgeben.

KNA/joh/oet/sky

4 Kommentare

  1. Susanna ist ein Bot, diese Kommentar kämen auch wenn es um Gummibärchen ginge. bot streut einfach, wie ein Virus

  2. Henryk Broder sagt, der Holocaust begann nicht mit Auschwitz, sondern mit der Ausgrenzung von Menschen, der Schuldzuweisung an sie. So ähnlich fühlt es sich derzeit für „Ungeimpfte“ an.
    Ich denke nicht, dass die meisten Demonstranten den Holocaust klein reden wollen, sondern auf diesen Sachverhalt hinweisen wollen. Dass natürlich Menschen, deren Vorfahren so schreckliches widerfaren ist, dieses leichtfertige Verwenden eines Symbols der Judenverfolgung nicht wollen, verstehe ich auch.

  3. Noch lieber wäre mir, die Bundesrepublik wurde an Bord Stream festhalten anstatt Gas von Quatar zu kaufen, um die westlichen Gefühle und Werte nicht zu verletzen. Ja die Holocaust Relativierung auf solchen Demos sind schrecklich. Noch schrecklicher finde ich aber, das Polen die Ukraine mit Gas aus Quatar beliefert und das mit den USA als Alternative zu Fracking und Nord Stream darstellt.
    Terrorfinanzierung ist noch erheblich schlimmer als ein Rudel Demonstranten.

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