Das EDA verzockt mit der «Genfer Initiative» 18 Millionen Steuerfranken

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Die Schweizer Alt- Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 31. Mai 2011. Foto IMAGO / Ulmer
Die Schweizer Alt- Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 31. Mai 2011. Foto IMAGO / Ulmer
Lesezeit: 4 Minuten

«Der unheilige Geist von Calmy-Rey weht immer noch durch die heiligen Hallen des EDA», flüsterte mir kürzlich ein ehemaliger Mitarbeiter des Schweizerischen Aussendepartements (EDA), der nicht namentlich genannt werden möchte.

Die Rede ist von SP-Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, welche massgeblich für die unverhohlen israelfeindliche Stossrichtung des EDA verantwortlich ist. Calmy-Rey war und ist eine prominente Kritikerin des jüdischen Staates. Ihre diesbezüglichen Positionen als Aussenministerin prägen bis heute die eher aversive Haltung des EDA gegenüber Israel.

Nun wurde eines von Calmy-Reys Prestige-Projekten, die in jeder Hinsicht verunglückte «Genfer Initiative», nach 18 Jahren sang- und klanglos beerdigt. Die Initiative kostete den Steuerzahler 18 Millionen Franken und zeichnete sich vor allem durch eines aus: gnadenlose Irrelevanz.

Die Gründungszeremonie fand am 1. Dezember 2003, laut Medien «in einer nüchternen, aber hoffnungsvollen Atmosphäre» statt. In einer stillgelegten Fabrikhalle in Genf wurde im Beisein von 800 (!) Gästen die sogenannte «Genfer Initiative zur Beendigung des Nahost-Konfliktes» verabschiedet.

Die Initiative, die man als Journalist bei Anfragen an das EDA routinemässig als Schweizer Allheilmittel für die Lösung des Nahostkonflikts präsentiert bekam, hatte gravierende Mängel.

Bereits im ersten Punkt der «Kerngrundsätze des Modellabkommens» ist fälschlicherweise von «international anerkannten Grenzen auf der Grundlage des Grenzverlaufs von 1967» die Rede.

Die Grenzen von 1967 (richtigerweise Waffenstillstandslinien von 1949) waren und sind jedoch keine anerkannten internationalen Grenzen. Artikel II des Waffenstillstands mit den Jordaniern legte ausdrücklich fest, dass die Vereinbarung keinerlei zukünftige territoriale Ansprüche der Parteien beeinträchtigen, da sie ausschliesslich von militärischen Erwägungen diktiert worden sind. 

Auf Anfrage beruft sich das EDA auf UN-Resolution 242:

«Gemäss der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erkennt die Schweiz den Staat Israel in den Grenzen an, die am Vorabend des Sechstagekriegs vom 5. bis 10. Juni 1967 vorherrschten («Grüne Linie»)».

Auch das ist falsch.

  • Resolution 242 ruft Israel in keiner Weise dazu auf, sich auf die Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967, also vor Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges, zurückzuziehen.
  • Als Resolution unter Kapitel VI verlangt sie direkte Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.
  • Resolution 242 enthält keine Verurteilung von Israels Besetzung der Territorien, welche die israelische Armee 1967 eroberte, noch wird die israelische Besetzung (richtig Militärverwaltung) der Gebiete als «illegal» definiert. Erst recht nicht enthält Resolution 242 eine Bezugnahme auf ein palästinensisches «Rückkehrrecht».
  • Die verschiedenen Elemente der Resolution müssen parallel zueinander durchgeführt werden. Es besteht keinerlei Pflicht für Israel sich vor dem Erreichen eines umfassenden Friedens zurückzuziehen.

Unterstützt wurde die Initiative von Präsident Carter, dem nach Barack Obama israelfeindlichsten US-Präsidenten. Aber auch andere notorische Israelhasser mischten mit, wie der Sozialdemokrat Jean Ziegler, der «grosse linke Ankläger» (Tages-Anzeiger), der als rotgrüner Geisterfahrer weltweit die politischen Autobahnen unsicher macht.

Ziegler hatte unter anderem die «Ehre», den vom Massenmörder und Ziegler-Intimus Muammar Gaddafi gestifteten und mit 100’000 Dollar dotierten «Menschenrechtspreis» verliehen zu bekommen. Nach jahrzehntelanger passionierter «Israelkritik» war Ziegler als Fürsprecher der bis ins Mark antiisraelischen «Genfer Initiative» geradezu eine Wunschbesetzung.

Entgegengenommen hatte Ziegler die «Auszeichnung» in bester Gesellschaft mit dem Antisemiten, Holocaustleugner, Ex-Kommunisten und Islam-Konvertiten Roger Garaudy, dessen Machwerk «Die Gündungsmythen der israelischen Politik» Ziegler leidenschaftlich gegen den berechtigten Vorwurf des Antisemitismus verteidigte: «Ich bin empört über den Prozess, den man gegen Sie führt. Ihr ganzes Werk als Schriftsteller und Philosoph bezeugt Ihre analytische Strenge und unbestechliche Lauterkeit Ihrer Absichten. Es macht Sie zu einem der wichtigsten Denker unserer Epoche (…) Aus diesen Gründen versichere ich Sie meiner Solidarität und meiner bewundernden Freundschaft.» (André Taguieff, «La judéophobie des modernes», Paris 2008, Seite 48).

Da erstaunt es wenig, dass der damalige Vizepräsident des jüdischen Weltkongresses, Isy Leibler, harsche Kritik am Vorgehen der Schweiz übte.

Am 22. November 2011 hielt die «Genfer Initiative» anlässlich ihres 8-jährigen Bestehens eine weitere grosse Konferenz in Genf ab um das Projekt zu «updaten».

Was zu einem «Prestige-Erfolg für die Schweizer Diplomatie» hätte werden sollen, war ein weiterer Beweis für die durchschlagende Wirkungslosigkeit der milliardenschweren «Guten Dienste», welche die Schweiz seit mehr als sieben Jahrzehnten im Nahen Osten feilbietet.

Calmy-Rey scheint für ihre «Prestige-Projekte» generell ein schlechtes Händchen zu haben. So reiste sie 2008 ohne vertragliche Verpflichtung im Rahmen eines milliardenschweren Gasdeals nach Teheran, um sich in der Person des Israelhassers Ahmadinejad endlich einmal vor einem waschechten Despoten verneigen zu dürfen.

Der unwürdige Auftritt der mit Kopftuch kostümierten Calmy-Rey rief internationale Kritik hervor, da die Islamische Republik infolge des iranischen Atomprogramms mit Wirtschaftssanktionen belegt war. Das Wall Street Journal titelte: «Somebody stop Calmy-Rey!»

2016 wurde Calmy-Reys «Lebenswerk» klammheimlich zu Grabe getragen, ohne dass in der Schweiz die Lichter ausgegangen wären.

Auch im Unruhestand bleibt die Alt-Nationalrätin ihrer antiisraelischen Haltung treu. So massregelte sie Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) öffentlich bezüglich seiner fundierten Kritik an der UNRWA und verglich ihn despektierlich mit Donald Trump.

Ob der «unheilige Geist» der bezüglich Israel unbelehrbaren Calmy Rey künftig etwas weniger laut heult und mit seinen antiisraelischen Ketten durch das EDA rasselt, ist fraglich. Erst kürzlich beteiligte sich das EDA an der Finanzierung «der feindseligsten Untersuchung des Uno-Menschenrechtsrates, die von der Weltorganisation gegenüber Israel je veranlasst wurde», wie Israel-Korrespondent Pierre Heumann in der Weltwoche schreibt.

Über David Klein

David Klein ist Kulturschaffender und Journalist.

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2 Kommentare

  1. Nicht das erste mal bemerke ich, daß manche Politiker keine Ahnung haben von Verträgen, an deren Zustandekommen ihre Vorgänger mitgearbeitet haben. Wozu haben diese Politiker Helfer? Nur um die Bürger zu unnötigen Geldverschwendung zu zwingen?

    lg
    caruso

  2. Die Genfer Initiative ähnelt der sog. Arabischen Friedensinitiative. Sie verletzt grundlegende Rechte Israels, spricht auch von einer teilweisen Rückkehr der sogenannten paläst. Flüchtlinge sowie von Ostjerusalem als Hauptstadt eines „Palästina“.
    Das EDA und andere interpretieren die Resolution 242 – die damals auch von Israel akzeptiert worden war – völlig falsch! Sie verlangt nicht, dass sich Israel aus ALLEN 1967 besetzten Gebieten zurückzieht (hat über 90% zurückgegeben). Die allein gültige Version in englischer Sprache verlangt nur einen Rückzug aus Gebieten…. (nicht aus bestimmten oder aus allen). Das war explizit so formuliert worden.

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