Demokratie nach Art der Palästinensischen Autonomiebehörde – bezahlt aus Europa

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Präsident Mahmoud Abbas bei der Eröffnung des von der EU gesponserten Hauptquartiers des Zentralen Wahlausschusses in der Stadt Ramallah am 9. November 2021. Rechts im Bild der
Präsident Mahmoud Abbas bei der Eröffnung des von der EU gesponserten Hauptquartiers des Zentralen Wahlausschusses in der Stadt Ramallah am 9. November 2021. Rechts im Bild der "EU-Vertreter in den Palästinensischen Gebieten" Sven Kühn von Burgsdorff. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Am 9. Januar 2005 fand in der Palästinensischen Autonomiebehörde die letzte Wahl für das Amt des Vorsitzenden/Präsidenten der Autonomiebehörde statt. Mahmoud Abbas wurde demokratisch gewählt.

von Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch

In Abschnitt 3(2) des Gesetzes der Palästinensischen Autonomiebehörde von 2007 über die allgemeinen Wahlen heisst es: „Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre. Er/sie darf nicht für mehr als zwei Amtszeiten gewählt werden“. Trotz des angeblichen Gesetzes der Palästinensischen Autonomiebehörde kann Mahmoud Abbas heute den Beginn des 18. Jahres seiner ersten vierjährigen Amtszeit als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde feiern.

In Vorbereitung der Wahlen 2005 gab der Zentrale Wahlausschuss der Palästinensischen Autonomiebehörde an, dass 1.760.481 Wähler registriert seien. Da die Hamas die Wahlen boykottierte, gaben in der Praxis nur 802.077 Wähler ihre Stimme ab. Von denjenigen, die ihre Stimme abgaben, stimmten wiederum nur 501.448 für Abbas. Mit anderen Worten: Abbas wurde von nur 28 % der wahlberechtigten Palästinenser gewählt.

Seit 2006 haben keine Wahlen für das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr stattgefunden. Obwohl Abbas im Dezember 2018 beschloss, das damals gewählte Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzulösen und Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten versprach, wurden innerhalb des von Abbas gesetzten Zeitrahmens keine solchen Wahlen abgehalten.

Im Januar 2021 kündigte Abbas schliesslich an, dass im Mai 2021 Parlamentswahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden würden. Als der Wahltermin jedoch näher rückte und Abbas klar wurde, dass seine zersplitterte Fatah-Partei gegen die Hamas verlieren würde, sagte er die Wahlen wieder ab.

Während die EU in ihrer eigenen „Gemeinsamen Strategie 2017 – 2020 für einen demokratischen und rechenschaftspflichtigen palästinensischen Staat“ die Einhaltung der „demokratischen Grundsätze“ und die „Abhaltung von Wahlen“ als „nicht verhandelbare Grundsätze“ bezeichnete, waren diese Forderungen in der Praxis nicht nur verhandelbar, sondern sogar völlig irrelevant.

Ungeachtet der Tatsache, dass seit über einem Jahrzehnt keine Wahlen mehr stattgefunden haben und das Parlament seit Mitte 2006 weder getagt noch gearbeitet hat, zeigen die Finanzunterlagen der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass in den Jahren 2011 bis 2018 die Ausgaben für das „Zentrale Wahlkomitee“ rund 33 Millionen US-Dollar ausmachten. Ebenso gab die Palästinensische Autonomiebehörde nicht weniger als 108 US-Dollar für den „Legislativrat“, also das Parlament der PA, aus.

Im November 2021 weihten die Palästinensische Autonomiebehörde und die EU ein neues Gebäude für den zentralen Wahlausschuss der PA ein. Die EU hatte 6 Millionen Euro für das Gebäude gespendet. Angesichts der Tatsache, dass seit Jahren keine Wahlen mehr stattgefunden haben, könnte sich die EU zu Recht fragen, wofür ihr Geld verwendet wird.

Die EU für ein neues Gebäude für den zentralen Wahlausschuss der PA 6 Millionen Euro gespendet. Abbas bedankt sich. Foto IMAGO / ZUMA Wire

Da es keine wirkliche demokratische Kultur gibt, wird die Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ausscheiden von Abbas aus dem Amt des Vorsitzenden höchstwahrscheinlich eine Zeit des Aufruhrs erleben. Palästinensischen Meinungsumfragen zufolge sind die führenden Kandidaten für die Nachfolge von Abbas als Vorsitzender der PA: Marwan Barghouti – ein verurteilter Terrorist, der unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von fünf Menschen eine lebenslange Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüsst – oder Ismail Haniyeh – der Chef der Hamas, die von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Würden die Parlamentswahlen auf der Grundlage der zu den später abgesagten Mai-Wahlen eingereichten Wahllisten abgehalten, würde die Hamas wie bei den Wahlen 2006 erneut die Mehrheit der Sitze im Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten.

Obwohl Robert Kennedy Jr. sagte: „Demokratie ist chaotisch, und sie ist schwierig. Sie ist niemals einfach“, hat sich die Demokratie nach Art der Palästinensischen Autonomiebehörde, in der Wahlen ein seltenes Ereignis sind, für Abbas und seine Mitstreiter in der Fatah-Partei bisher als einfach erwiesen.

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