Israels umstrittenes neues „Elektrizitätsgesetz“

Der Gesetzentwurf könnte dazu führen, dass mehr als 130.000 arabische Israelis, die auf Land leben, das als "landwirtschaftlich" und nicht als "Wohngebiet" definiert ist, Strom-, Wasser- und Telefonanschlüsse erhalten.

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Premierminister Naftali Bennett zeigt auf Oppositionsmitglieder inmitten eines Streits im Plenum der Knesset, 5. Januar 2022. Foto Screenshot Youtube / כתבות ועדכונים חמים
Premierminister Naftali Bennett zeigt auf Oppositionsmitglieder inmitten eines Streits im Plenum der Knesset, 5. Januar 2022. Foto Screenshot Youtube / כתבות ועדכונים חמים
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Das israelische Parlament (Knesset) hat am Mittwoch das umstrittene „Elektrizitätsgesetz“ verabschiedet, das es dem Staat ermöglicht, zehntausende illegal errichtete arabische Häuser an das nationale Stromnetz anzuschliessen.

von Israel Kasnett

Der Gesetzesentwurf, der zuerst von der islamistischen Koalitions-Partei Ra’am vorgeschlagen wurde, sorgte für Reibereien zwischen der Regierungskoalition von Premierminister Naftali Bennett und der Opposition unter Führung des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei. Der Entwurf ermöglicht es mehr als 130.000 arabischen Israelis, die auf Land leben das als „landwirtschaftlich“ und nicht als „Wohngebiet“ definiert ist, Strom-, Wasser- und Telefonanschlüsse zu erhalten. Der Gesetzesentwurf wurde mit einer einzigen Stimme Mehrheit (61:0) im 120 Sitze zählenden Parlament verabschiedet, nachdem die Opposition die Abstimmung boykottiert hatte.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz die illegale arabische Bebauung grosser Landstriche weiter ermöglicht und zu der Kultur von Gesetzlosigkeit beiträgt, die vor allem in den Beduinengemeinden im Süden Israels inzwischen weit verbreitet ist. Die Befürworter hingegen argumentieren, dass mit dem Gesetz veraltete Flächennutzungsgesetze in arabischen Gemeinden angegangen werden, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden, was dazu führte, dass Gebäude ohne ordnungsgemässe Genehmigungen gebaut wurden und improvisierte Stromanschlüsse ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellten.

Zusätzliche Probleme traten auf, als die Knesset der Regierung erlaubte, eine langwierige Debatte über das Thema zu umgehen und den Gesetzentwurf im Schnellverfahren zur Abstimmung zu bringen. Kritiker bezeichneten dies als undemokratisch.

Gleichzeitig wurde vor der Debatte ein Änderungsantrag eingebracht, der es ermöglicht hätte, auch Gebiete in Judäa und Samaria (Westjordanland) an das Stromnetz anzuschliessen, was Bennett jedoch ablehnte. Netanjahu und rechtsgerichtete Mitglieder der Opposition, die beschlossen hatten, die Abstimmung zu boykottieren, beschimpften Bennett daraufhin wegen seiner Entscheidung.

Hillel Frisch, Professor für Politikwissenschaft und Nahoststudien an der Bar-Ilan-Universität und Experte für die arabische Welt am Jerusalem Institute for Strategy and Security, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur JNS: „Was die israelische Rechte wahrscheinlich am meisten erzürnt, ist die Anwendung von Gesetzen, um winzige Siedlungen auf abgelegenen Bergkuppen im Namen der Wahrung des Staatsrechts aufzulösen und gleichzeitig durch das Elektrizitätsgesetz die illegale Landnahme Zehntausender arabischer Bürger billigend in Kauf zu nehmen, indem diese illegalen Dörfer (viele so gross wie Städte) mit Strom versorgt werden.“

Die derzeitigen Bemühungen der Regierung, die jüdische Gemeinde Homesh in Nordsamaria mit der Begründung zu zerstören, sie sei illegal errichtet worden, machen viele Menschen noch wütender. Gleichzeitig ist Khan al-Ahmar, ein illegaler Beduinen-Aussenposten in der Nähe von Jerusalem, der von ausländischen Regierungen finanziert wird, nach wie vor nicht abgerissen worden.

Diese Doppelmoral ist nur eines von vielen Beispielen, die die israelische Rechte und viele Juden in der Diaspora verärgern.

„Eine verkehrte Welt, in der Gesetzesbrechern Rechte eingeräumt werden“

Naomi Kahn, Direktorin der internationalen Abteilung von Regavim, einer israelischen Organisation deren erklärtes Ziel es ist, das Land Israel vor illegaler Beschlagnahmung zu schützen und Rechtsstaatlichkeit und israelische Souveränität zu wahren, kritisierte, dass das Gesetz im Wesentlichen illegale Bauten genehmige und „diskriminierend“ sei, da es spezifisch für Araber bestimmt sei.

Gegenüber JNS erklärte sie: „Bis jetzt war das einzige Instrument, das der Staat Israel hatte, um die Menschen zu ermutigen, nicht illegal zu bauen und eine Genehmigung für ihre Gebäude zu erhalten, die Aussage, dass jedes Gebäude, das keine Baugenehmigung hat, nicht an die Stromversorgung angeschlossen werden kann.“

Das neue Gesetz ermöglicht es jedem, illegal zu bauen und eine Genehmigung zu erhalten, obwohl er gegen das Gesetz verstossen hat.

Khan fügte hinzu, dass Regavim mehrere Bestimmungen zur Schadensbegrenzung in das Gesetz eingebracht hatte, darunter eine Bestimmung, die die Stromversorgung von Gebäuden untersagt, gegen die eine Abrissverfügung vorliegt.

Der Leiter des Regionalrats von Gush Etzion, Shlomo Ne’eman, reagierte ebenfalls auf die Verabschiedung des Gesetzes und sagte: „Dies ist ein schrecklicher Tag, an dem ein furchtbares antizionistisches Gesetz verabschiedet wurde.“

„Es ist eine verkehrte Welt, in der Gesetzesbrechern Rechte eingeräumt werden; eine verkehrte Welt, in der Menschen machen, was sie wollen, wo sie wollen, und Beduinen gegenüber Bewohnern von Judäa und Samaria bevorzugt werden; eine verkehrte Welt, in der diejenigen, die unser Land plündern, anerkannt werden“, klagte er.

Ne’eman fügte hinzu: „Ich rufe unsere zionistischen Freunde in der Knesset auf, zur Vernunft zu kommen und diese Ungerechtigkeit zu korrigieren, indem sie stattdessen die wahren Pioniere unterstützen, die im Namen und zum Nutzen des Staates arbeiten.“

Laut Frisch hat Israel den meisten Eigentümern der fraglichen illegalen Bauten „kostenlose Grundstücke in geeigneten Städten in ihrer unmittelbaren Umgebung angeboten und die Basisinfrastruktur in vollem Umfang subventioniert, einschliesslich Elektrizität, moderner Kanalisation, befestigter Strassen und grosszügiger Zuschüsse für die Gemeinden, die sie versorgen; kurz gesagt, alle Annehmlichkeiten, die ihnen der Staat angeblich verweigert“.

Er erklärte, dass aufgrund der horrenden Kosten für öffentliche Dienstleistungen für die Bürger in zersiedelten Gebieten „die sozialen, bildungsmässigen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Familien dieser Landnehmer und der Mehrheit der israelischen Bevölkerung bestehen bleiben werden, solange diese Bürger nicht in die geplanten Städte ziehen“.

„Das Elektrizitätsgesetz mag das Stromproblem lösen“, sagte Frisch, „aber die langfristigen schädlichen Auswirkungen auf das Wohlergehen dieser Bürger durch die Verzögerung der notwendigen Massnahmen überwiegen bei weitem den kurzfristigen Nutzen.“

Israel Kasnett ist stellvertretender Büroleiter der Nachrichtenagentur JNS in Jerusalem. Übersetzung Audiatur-Online.

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