Niederlande kürzen Mittel für palästinensische NGO mit Terrorismus-Verbindungen

Die Niederlande haben einer der sechs palästinensischen NGOs, die Israel im vergangenen Jahr als terroristische Vereinigung eingestuft hat, die Finanzierung entzogen.

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Foto Niederländisches Aussenministerium in Den Haag, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31929972
Foto Niederländisches Aussenministerium in Den Haag, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31929972
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Die niederländische Regierung gab am Mittwoch bekannt, dass sie einer palästinensischen Nichtregierungsorganisation, die im Agrarsektor tätig ist, wegen ihrer Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die von den USA, der Europäischen Union, Israel, Australien, Kanada und Japan als terroristische Organisation eingestuft wird, die Mittel kürzt.

Die Entscheidung bedeutet, dass die Niederlande die nächste Tranche eines Zuschusses an die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), eine palästinensische NGO, die bisher rund 25 Millionen Dollar aus niederländischen Steuergeldern erhalten hat, nicht auszahlen werden.

In einer ausführlichen gemeinsamen Erklärung erklärten der niederländische Aussenminister Ben Knapen und der niederländische Minister für Aussenhandel und Entwicklung Tom De Bruijn, dass die vom niederländischen Kabinett bei einer unabhängigen Beratungsfirma in Auftrag gegebenen Untersuchungen „ausreichende Beweise dafür geliefert haben, dass es auf individueller Ebene über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg Verbindungen zwischen Mitarbeitern und Vorstandsmitgliedern der UAWC und der PFLP gab“.

In der Erklärung heisst es unter anderem: „Für die Regierung sind die Erkenntnisse über einzelne Verbindungen zwischen der UAWC und der PFLP und die mangelnde Offenheit der UAWC in dieser Frage, auch während der Untersuchung, Grund genug, die Finanzierung der Aktivitäten der UAWC einzustellen. Die Niederlande werden den letzten Teil des finanziellen Beitrags im Rahmen des Programms zur Bewirtschaftung der Land- und Wasserressourcen nicht an die UAWC auszahlen.“

Im vergangenen Oktober war die UAWC eine von sechs palästinensischen Organisationen, die von der israelischen Regierung wegen ihrer Verbindungen zur PFLP verboten wurden. Die PFLP wurde 1967 als ideologische Verschmelzung von Marxismus und arabischem Nationalismus gegründet. Ihr übergeordnetes Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates Israel und dessen Ersetzung durch einen palästinensischen Staat, der sich von der Mittelmeerküste bis zum Jordan erstreckt.

Die PFLP hat im Laufe der Jahre zahlreiche blutige Anschläge verübt, darunter fünf Selbstmordattentate während der palästinensischen Intifada Anfang der 2000er Jahre und das Massaker an fünf Mitgliedern einer jüdischen Familie, die in der Siedlung Itamar im Westjordanland lebte, im Jahr 2011.

NGO Monitor, ein unabhängiges israelisches Forschungsinstitut, das sich auf Spenden an palästinensische Gruppen durch nationale Regierungen und Stiftungen konzentriert, begrüsste die Ankündigung der Niederlande und forderte andere Regierungen auf, „diesem Beispiel zu folgen“. In einer Erklärung hob NGO Monitor die beträchtlichen Finanzmittel hervor, die das UAWC in den letzten fünf Jahren von einer Vielzahl internationaler Organisationen erhalten hat, darunter 12 Millionen Dollar von der kanadischen Regierung, 25 Millionen Dollar von der Europäischen Union und 8 Millionen Dollar vom norwegischen Aussenministerium.

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