Geleakte Mails aus dem Kanzleramt: Deutsche Bundesregierung diffamiert israelische NGO

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Aussenansicht vom Bundeskanzleramt, Kanzleramt im Regierungsviertel in Berlin. Foto IMAGO / IPON
Aussenansicht vom Bundeskanzleramt, Kanzleramt im Regierungsviertel in Berlin. Foto IMAGO / IPON
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Aus Versehen geleakte E-Mails aus dem Aussenministerium und Kanzleramt enthüllen, wie die deutsche Bundesregierung konservative israelische NGOs diffamiert und diskreditiert. Die Proteste von Israelis gegen die deutsche Finanzierung von Terror und Boykott lösten in Berlin scheinbar heftige Kopfschmerzen aus.

Als Kanzlerin Angela Merkel am 10. Oktober 2021 Israel besuchte, protestierte die israelische NGO „Im Tirtzu“ und veröffentlichte einen offenen Brief:

„Wie Sie wissen, überweist die deutsche Regierung direkt (über das Auswärtige Amt) und indirekt (über staatliche Mittel) Hunderttausende und manchmal Millionen Euro pro Jahr an israelische politische Organisationen, die der extremen Linken nahe stehen. Diese deutschen Regierungsgelder werden in israelische Organisationen investiert, die einen Boykott (BDS) Israels unterstützen, Organisationen, die daran arbeiten, seine Einwanderungspolitik zu ändern, internationalen Druck darauf zu fördern und sogar Organisationen, die sich dafür einsetzen, Israels Politik gegen den Terrorismus zu ändern, durch Gerichtsverfahren und internationalen Druck.“

Als Heiko Maas am 10. Juni 2020  Israel besuchte, demonstrierten etwa 120 Angehörige von Terroropfern vor dem Auswärtigen Amt in Jerusalem und riefen auf Deutsch „Heiko Maas, schämen Sie sich!“ und „Verpiss dich aus Israel“, ebenfalls organisiert von Im Tirtzu.

Diese Proteste lösten einen regen E-Mail Verkehr zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt aus, wie der renommierte Journalist Benjamin Weinthal jetzt auf Israel National News enthüllt. In einem komplexen Schriftverkehr wurde dabei ein Teil der internen Mails aus Versehen als Anhang an Im Tirtzu weitergeleitet, in dem die deutsche Bundesregierung ihre Sorge über die „Reichweite von Im Tirtzu“ ausdrückt.

Beamte sorgten sich, dass „Teile der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf den Brief von Im Tirtzu in den Medien veröffentlicht werden wird.“

Die E-Mails der Bundesregierung behaupteten, Im Tirtzu würde „nicht vor polemischer Übertreibung“ sowie „erwiesenermassen unwahren Behauptungen“ zurückscheuen. So bezweifelte die deutsche Bundesregierung z.B., dass der Aktivist der linken NGO B’Tselem Basel al-Adra am 28.September 2021 in Hebron wegen Brandstiftung verhaftet wurde, die er Juden in die Schuhe schieben wollte, mit dem Ausruf, „Die Juden haben Feuer gelegt!“

Al-Adra arbeitet für mehrere anti-Israel NGOs, die aus Deutschland unterstützt werden, darunter B’Tselem, das von der EU und „Brot für die Welt“ finanziert wird, und das Magazin +972, das von der steuerfinanzierten Heinrich-Böll-Stiftung der „Grünen“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung der „Linken“ finanziert wird.

Diese NGOs versuchen seitdem, den Vorfall zu leugnen, obwohl ein Offizier der Israelischen Armee Al-Adra mit seiner Helmkamera gefilmt hat. Wieso der Vorfall eine „unwahre Behauptung“ sein sollte, erfuhr Im Tirtzu auf Anfrage von der Bundesregierung nicht.

„Die deutsche Bundesregierung, Parteistiftungen und die EU unterstützen seit Jahren NGOs in Israel, die sich in die israelische Innenpolitik einmischen, Boykott fordern und Mitarbeiter mit Terrorverbindungen beschäftigen. Mit der neuen Ampel-Regierung wird dies leider nicht besser, wie ich kürzlich auf Israel National News geschrieben habe“, so der EU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs. „Dieser geleakte Schriftverkehr belegt aber, wie effektiv der Protest dagegen ist. Wir werden unsere Freunde von Im Tirtzu nach Kräften unterstützen, diesen Missbrauch von Steuergeldern aufzudecken.“

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