Israel darf ein befristetes Atomabkommen mit dem Iran nicht unterstützen

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Der iranische Präsident Ebrahim Raisi während eines Exklusivinterviews mit dem staatlichen Fernsehen in Teheran. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi während eines Exklusivinterviews mit dem staatlichen Fernsehen in Teheran. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Als Reaktion auf die jüngste gescheiterte Runde der Atomgespräche in Wien forderten Ministerpräsident Naftali Bennett und Staatspräsident Isaac Herzog die USA und die Welt auf, nicht zuzulassen, dass der Iran weiterhin den Ton angibt und die Verhandlungen verzögert, während die Iraner ihre Fähigkeiten weiter ausbauen und sich dem Grenzwert für Atomwaffen nähern.

von Professor Jacob Nagel

Wie Herzog anmerkte, würde sich Israel über ein gutes, umfassendes Abkommen freuen, das den Iran dauerhaft am Erwerb von Atomwaffen hindern würde, aber das ist weit entfernt von dem, was in Wien geschieht und was im weiteren Verlauf passieren wird.

Der Ansatz von US-Präsident Joe Biden und dem US-Sondergesandten für den Iran, Robert Malley, den auch die Europäer widerwillig übernommen haben, besteht darin, die Iraner für ihre wiederholten Verstösse gegen den Atomwaffensperrvertrag, ihre mangelnde Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und ihre Nichteinhaltung aller von ihnen unterzeichneten Abkommen, einschliesslich des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA), nicht zu bestrafen. Die USA wollen um jeden Preis das fiktive Bild von Fortschritten auf dem Weg zu einer diplomatischen Lösung aufrechterhalten, auch wenn es sich nur um eine vorübergehende Lösung handelt, die aber wahrscheinlich eine sehr schlechte sein wird.

Die Amerikaner streben ein „weniger für weniger“ oder ein “ anderes für anderes“ an. Dies bedeutet in Wirklichkeit ein „mehr für weniger“ oder sogar ein „viel mehr für viel weniger“. Selbst eine teilweise Aufhebung der Sanktionen wird dem Iran Milliarden von Dollar zuführen, die es ihm ermöglichen, seine Wirtschaft zu sanieren und den Terrorismus zu unterstützen, und den Märkten signalisieren, dass mit dem Iran Geschäfte gemacht werden können und sollten.

Wie ich letzte Woche in einem Meinungsartikel vorausgesagt habe, ist der Iran mit maximalen, absurden Forderungen am Verhandlungstisch aufgetaucht. Die Iraner sprachen nur von der vollständigen Aufhebung der Sanktionen, von amerikanischen Garantien, dass eine künftige US-Regierung nicht aus dem Abkommen aussteigen wird, und von der vollständigen Einstellung aller IAEO-Untersuchungen. Über Änderungen ihrer nuklearen Aktivitäten und regionalen Massnahmen wurde kein Wort verloren.

Für diejenigen, die mit der iranischen Doktrin vertraut sind und von folgenden Annahmen ausgehen, kommt dies nicht überraschend: Die USA sind schwach und werden nicht angreifen; Israel ist nicht in der Lage anzugreifen (und ungenaue, unverantwortliche Berichte in Israel geben ihnen Recht); die iranische Wirtschaft kann dem Druck standhalten; und es gibt keine glaubwürdige militärische und wirtschaftliche Bedrohung für das Regime, das Leben seiner Führer oder ihr persönliches Eigentum.

In Israel wurden Artikel und Interviews mit einigen unverantwortlichen Amtsträgern, von denen einige früher hochrangige Positionen innehatten, veröffentlicht, in denen sie empfehlen, die Tatsache zu akzeptieren, dass der Iran ein nuklearer Schwellenstaat werden wird, und sich auf dieses Ergebnis vorzubereiten, weil es unvermeidlich sei. Dies wäre ein schwerwiegender Fehler und würde der nationalen Sicherheit schaden.

Allerdings scheinen die Entscheidungsträger in Israel derzeit nicht in diese Falle zu tappen. All diejenigen, die vorschlagen, ein Teilabkommen zu fördern oder zu akzeptieren, haben nicht erkannt, dass dies die schlechteste aller möglichen Optionen ist. Es handelt sich nicht um ein vorübergehendes Abkommen, sondern um ein Abkommen, das dauerhaft sein wird. Jeder, der glaubt, dass wir auf diese Weise Zeit gewinnen und uns besser darauf vorbereiten können, das iranische Atomprogramm in einigen Jahren anzugehen, liegt falsch und führt andere in die Irre.

Ein Abkommen nach dem Motto „mehr für weniger“, das die Amerikaner anstreben, wird es dem Iran mit Sicherheit ermöglichen, schnell die „Immunitätszone“ zu erreichen und zu einem nuklearen Schwellenstaat zu werden, d. h. zu einem Staat, der in der Lage ist, allein aufgrund seiner eigenen, unabhängigen Entscheidung eine Bombe zu bauen, ohne dass ein aussenstehender Akteur ihn daran hindern kann und ohne Rücksicht auf die Zeit, die dafür benötigt würde. Israel sollte die USA und andere Weltmächte dazu drängen, maximalen wirtschaftlichen Druck auf den Iran auszuüben und dafür zu sorgen, dass eine glaubwürdige militärische Drohung auf dem Tisch liegt.

Wir nähern uns der Stunde der Wahrheit, was das iranische Atomprogramm betrifft, und Israel muss möglicherweise die Versprechen seiner politischen Verantwortlichen einlösen, um die Sicherheit des Staates und seiner Bürger aus eigener Kraft zu schützen. Es wäre ein Fehler, auf Zeit zu spielen und einen Stall für Pferde zu bauen, die längst weg sind, wenn die Ställe fertig sind.

Brigadegeneral (a.D.) Professor Jacob Nagel ist ehemaliger nationaler Sicherheitsberater des Premierministers und Senior Fellow bei der Foundation for Defense of Democracies. Auf Englisch zuerst erschienen bei Israel HayomÜbersetzung Audiatur-Online.

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