Tschechischer Senat fordert Ermittlungen gegen Hamas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Jiří Oberfalzer, Vizepräsident des tschechischen Senats (L) und Knessetsprecher Mickey Levy. (Knesset-Sprecher). Foto Knesset.
Jiří Oberfalzer, Vizepräsident des tschechischen Senats (L) und Knessetsprecher Mickey Levy. (Knesset-Sprecher). Foto Knesset.
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Vertreter des tschechischen Senats haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, gegen die Terrororganisation Hamas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln, nachdem diese Raketenangriffe auf israelische Städte und Ortschaften während der Operation „Guardian of the Walls“ verübt hat.

Jiří Oberfalzer, Vizepräsident des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik, überreichte am Montag gemeinsam mit den vier stellvertretenden Vorsitzenden des Senatsausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr dem Sprecher der Knesset, Mickey Levy, eine Petition, die von 127 der 200 Mitglieder des Senats und der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, einschliesslich des Senatspräsidenten und des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, unterzeichnet wurde. Darin wird gefordert, gegen die Hamas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln, nachdem sie während der Operation „Guardian of the Walls“ im Mai Raketen auf Israel abgefeuert hatte.

Im Laufe von 12 Tagen feuerten die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad rund 4.400 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Der erste Beschuss mit über 150 Raketen tötete zwei Bewohner der Stadt Aschkelon und verletzte Dutzende, und bei den nachfolgenden Angriffen wurden weitere 11 Menschen getötet. Etwa 680 der Raketen schlugen innerhalb des Gazastreifens ein und verursachten dort Opfer.

Das Luftabwehrsystem Iron Dome konnte 90 % der auf die Zivilbevölkerung abgefeuerten Raketen erfolgreich abwehren.

Die von der Hamas-Terrororganisation verübten Angriffe stellen ein doppeltes Kriegsverbrechen dar: wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Angriffe aus der Zivilbevölkerung heraus, so die Petition.

„Wir fordern die tschechische Regierung auf, sich mit dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Verbindung zu setzen, ihn über diese Verbrechen zu informieren und ihn zu bitten, die strafrechtliche Verfolgung der für den Raketenbeschuss Verantwortlichen zu prüfen“, heisst es in der Petition.

Knessetsprecher Levy erklärte, dass „der Staat Israel und das jüdische Volk der Tschechischen Republik und dem tschechischen Volk dankbar sind. Sie haben uns in den schwierigsten Stunden seit der Gründung des Staates zur Seite gestanden. Wir werden Ihren Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Israels nie vergessen und werden Ihnen immer zur Seite stehen“.

Die Mitglieder der tschechischen Delegation trafen sich mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses der Knesset, Michael Biton, sowie mit MK Michal Shir Segman, der Vorsitzenden der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Israel-Tschechische Republik. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Tschechischen Republik ausgebaut werden kann.

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