Palästinensische Autonomiebehörde gegen palästinensische NGOs

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Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde feuern Tränengas auf Demonstranten in der Stadt Ramallah im Westjordanland am 26. Juni 2021 während einer Kundgebung, bei der der Rücktritt von Präsident Mahmoud Abbas nach dem Tod des politischen Aktivisten Nizar Banat in Gewahrsam der PA gefordert wurde. Foto IMAGO / Kyodo News
Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde feuern Tränengas auf Demonstranten in der Stadt Ramallah im Westjordanland am 26. Juni 2021 während einer Kundgebung, bei der der Rücktritt von Präsident Mahmoud Abbas nach dem Tod des politischen Aktivisten Nizar Banat in Gewahrsam der PA gefordert wurde. Foto IMAGO / Kyodo News
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Die kürzlich getroffene Entscheidung Israels, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als terroristische Organisationen einzustufen, löste eine Welle von Protesten und Verurteilungen von vielen Seiten in der ganzen Welt aus, darunter Menschenrechtsgruppen und politische Aktivisten. Israel wird vorgeworfen, gegen palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe vorzugehen, sondern wegen ihrer politischen Aktivitäten, die sich oft gar nicht so sehr unterscheiden.

von Khaled Abu Toameh 

Die sechs palästinensischen NGOs wurden von Israel als terroristische Organisationen eingestuft, weil sie mit der marxistisch-leninistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) der PLO verbunden sind, die sowohl von den USA als auch von der EU als ausländische terroristische Organisation bezeichnet wird.

Die PFLP ist eine von 11 Organisationen, aus denen sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zusammensetzt, die vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, geleitet wird. Jede Gruppe erhält monatliche Zuweisungen von bis zu 70.000 US-Dollar vom inoffiziellen Finanzministerium der PLO, dem Palästinensischen Nationalfonds (PNF), der für die Verwaltung der Finanzhilfe aus verschiedenen Quellen zuständig ist: Gelder aus arabischen Staaten, Beiträge wohlhabender Palästinenser und eine „Befreiungssteuer“, die von Palästinensern erhoben wird, die in arabischen Ländern arbeiten.

Doch während Israel für sein Vorgehen gegen die sechs NGOs angegriffen wird, bleibt fast unerwähnt, dass auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) seit geraumer Zeit gegen palästinensische NGOs vorgeht.

Die Massnahmen, die die Palästinensische Autonomiebehörde gegen palästinensische NGOs ergriffen hat, scheinen aber weitaus schwerwiegender zu sein als die Entscheidung Israels, sechs von ihnen als terroristische Organisationen einzustufen.

Während die israelische Massnahme nur sechs Organisationen betrifft und mit Sicherheitsfragen zusammenhängt, hat die PA Hunderte von palästinensischen NGOs, darunter auch Wohltätigkeitsorganisationen, ins Visier genommen, um sie zu kontrollieren und ihnen ihre Gelder zu entziehen. Im Gegensatz zu Israel nimmt die PA die NGOs nicht ins Visier, weil sie mit dem Terrorismus in Verbindung stehen. Viele der Nichtregierungsorganisationen haben sich kritisch gegenüber der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde geäussert, weshalb Abbas sie zum Schweigen bringen will.

Das Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen die NGOs wurde von denselben Personen und Parteien, die jetzt Israel für seine Entscheidung, die der PFLP nahestehenden Gruppen als terroristische Organisationen zu bezeichnen anprangern, nahezu vollständig ignoriert.

Anfang dieses Jahres erliess Abbas ein „Präsidialdekret“, dass die Arbeit der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränkt. Das Dekret sieht strenge Beschränkungen für die Tätigkeit und die Finanzen palästinensischer NGOs vor und ermächtigt palästinensische Beamte, NGO-Gelder an die Staatskasse zu überweisen, allerdings praktisch ohne jegliche Transparenz.

2019 fror die Palästinensische Autonomiebehörde die Bankkonten von Dutzenden palästinensischer Nichtregierungsorganisationen im Gaza-Streifen ein. Dieser Schritt wurde vom Netzwerk der palästinensischen NGOs (PNGO), einer Dachorganisation für zivilgesellschaftliche Gruppierungen, scharf verurteilt.

Laut PNGO bedroht die Entscheidung, die Bankkonten der NGOs einzufrieren, „die von ihnen erbrachten Dienstleistungen und untergräbt ihre Rolle bei der Stärkung der Stabilität der Palästinenser“. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht alle palästinensischen NGOs mit terroristischen Gruppen in Verbindung stehen, und das ist der Grund, warum Israel keine Massnahmen gegen diese ergriffen hat.

Abbas‘ „Präsidialdekret“ ordnet die palästinensischen NGOs im Wesentlichen der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter und verleiht ihr die Befugnis, in Aktivitäten und Budgets einzugreifen.

Palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft verurteilten den Beschluss von Abbas. Sie bezeichneten es als „bösartigen Angriff auf die NGOs“. Das Dekret sei „im Rahmen mehrerer laufender Gesetzesbeschlüsse erlassen worden, die in völliger Geheimhaltung und hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurden“.

Die NGOs und mehrere palästinensische Gruppierungen fügten hinzu, dass das Dekret der PA-Führung darauf abzielt, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen stärker einzuschränken, und eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und der öffentlichen Freiheiten darstellt.

Sie warfen der Palästinensischen Autonomiebehörde ausserdem vor, sie wolle die „Überwachungsfunktion der NGOs in Bezug auf die Arbeit der Exekutivbehörde und ihr Ziel, diese Behörde für ihre Verstösse zur Verantwortung zu ziehen, untergraben“.

Al-Haq, eine der sechs von Israel als Terrororganisation eingestuften Organisationen, verurteilte Abbas‘ Dekret über die Nichtregierungsorganisationen mit den Worten, dass es „die Überreste eines palästinensischen politischen Systems beseitigt und in grossem Umfang gegen das palästinensische Grundgesetz und internationale Konventionen verstösst“.

Darüber hinaus erklärte Al-Haq, dass Abbas‘ Vorgehen gegen palästinensische NGOs „gegen die Säulen der Transparenz und Offenheit gegenüber der Zivilgesellschaft verstösst“. Al-Haq wies darauf hin, dass dies nicht das erste Mal sei, dass die PA-Führung gegen palästinensische Nichtregierungsorganisationen vorgehe.

Als sich Al-Haq über den Erlass der PA beschwerte, der sich gegen palästinensische NGOs richtete, sahen die westlichen Mainstream-Medien sowie mehrere Menschenrechtsorganisationen selbstgefällig darüber hinweg.

Als Al-Haq und andere palästinensische NGOs Israel anprangerten, weil es sie als terroristische Organisationen einstufte, wachten plötzlich viele Journalisten und Menschenrechtsorganisationen in der ganzen Welt auf und schlossen sich den Attacken gegen Israel an.

Als mehrere palästinensische Gruppierungen Abbas aufforderten, sein Dekret gegen die gemeinnützigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen rückgängig zu machen, verschlossen viele in der internationalen Gemeinschaft ihre Augen und Ohren. Die internationale Gemeinschaft verlangte von der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde keine „Klarstellungen“ zu seinem „Angriff“ auf die palästinensischen NGOs.

Die Internationale Kommission zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser forderte Abbas auf, das Dekret aufzuheben, da es „die öffentlichen Freiheiten einschränkt, insbesondere die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und zu betreiben, und die Arbeit der Vereinigungen und ihre wichtige Rolle beim Schutz der Menschenrechte behindert“.

Der palästinensische Rechtsexperte Majed al-Arouri verurteilte das Dekret als „kollektive Bestrafung“, die sich gegen diejenigen richtet, die die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde kritisieren. Er sagte, dass mehr als 20.000 palästinensische Angestellte aufgrund der von der PA auferlegten Beschränkungen für die Arbeit palästinensischer NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Die Geschichte um die sechs palästinensischen NGOs, die von Israel zu Verbündeten der PFLP erklärt wurden, hat noch eine weitere ironische Wendung genommen. Vor kurzem beschuldigten PFLP-Vertreter, dass PA Präsident Abbas die monatlichen Zahlungen an ihre Organisation gestoppt habe, um sie zu erpressen und sie zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen.

Aus palästinensischer Sicht wurde die Aussetzung der Zahlungen aufgrund der Kritik der PFLP an der Politik der PA-Führung veranlasst. Die PFLP erkennt Israel nicht an und befürwortet eine „Ein-Staaten-Lösung“ für den israelisch-palästinensischen Konflikt, d. h. einen Staat Palästina „vom [Jordan] bis zum [Mittelmeer]“, wie sie es ausdrückt, also ganz Israel.

Während Israel also dafür angeprangert wird, dass es gegen mit der PFLP verbundene Organisationen vorgeht, wird kein Wort über die Entscheidung von Abbas verloren, die Zahlungen an die Terrorgruppe einzustellen. Für viele in der internationalen Gemeinschaft ist es in Ordnung, wenn Abbas Strafmassnahmen gegen die PFLP ergreift, aber es ist ein Skandal, wenn Israel dies tut.

Am 25. Oktober traf Abbas mit Vertretern der sechs von Israel als terroristische Organisationen eingestuften NGOs zusammen und teilte ihnen mit, dass er ihnen bei der „Erfüllung ihrer Pflicht, israelische Verbrechen aufzudecken“, zur Seite stehe.

Während des Treffens erklärte Abbas, Israel habe kein Recht, sich in die Arbeit der NGOs einzumischen, die im Einklang mit dem palästinensischen Recht arbeiten. Dies ist derselbe Abbas, der von palästinensischen NGOs beschuldigt wird, ihre Arbeit zu behindern.

Wir sind Zeugen einer klassischen – und kontinuierlichen – Vertuschung seitens Abbas und der palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, deren Vertreter anscheinend vergessen haben, die Welt über die brutalen Massnahmen der PA gegen die palästinensische Zivilgesellschaft und gemeinnützige Organisationen zu informieren.

Man fragt sich, ob diejenigen, die jetzt Israel anprangern, den Anstand haben werden, Abbas dafür anzuprangern, dass er strenge und zerstörerische Restriktionen gegen palästinensische Nichtregierungsorganisationen verhängt hat, um sie zum Schweigen zu bringen und an ihr Geld heranzukommen.

Diejenigen, die Abbas‘ hartes Vorgehen gegen die palästinensischen NGOs ignorieren, berauben die Palästinenser der Demokratie und der Redefreiheit. Es überrascht nicht, dass 71 % der Palästinenser im Westjordanland glauben, dass sie die PA nicht ohne Angst kritisieren können. Es überrascht auch nicht, dass die Hälfte der Palästinenser, die unter der Herrschaft der PA leben, den Status von Demokratie und Menschenrechten als sehr schlecht bezeichnen.

Die Besessenheit der internationalen Völkergemeinschaft mit Israel – wie sie in ihrer Reaktion auf die Einstufung der sechs NGOs als terroristische Organisationen zum Ausdruck kommt – beweist, dass man mehr daran interessiert ist, Israel zu verurteilen und zu delegitimieren, als den Status der Menschenrechte und der Demokratie unter der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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