Tachles, Rogel Alpher und der Palästinenserstaat

In der jüdische Schweizer Wochenzeitung tachles vom 29. Oktober 2021 schreibt der israelische Journalist Rogel Alpher zum Thema palästinensischer Staat unter anderem:

“Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Punkt. Was wird es also geben? Wir wissen es noch nicht. Vielleicht einen binationalen Staat, vielleicht eine Föderation, vielleicht eine Konföderation. Bei all diesen Modellen ist eine Fortsetzung der Apartheid, der gewaltsamen kolonialistischen Herrschaft einer anderen Nation, wohl die zentralste Option.” Mit anderen Worten, für Rogel Alpher ist Israel ein gewaltsamer, kolonialistischer Apartheidstaat.

Ein Kommentar von Hanspeter Büchi

Der Titel ist nicht unvernünftig, aber damit endet die Einigkeit mit Rogel Alpher. Denn was der Journalist Alpher, der für die linke israelische Tageszeitung Haaretz schreibt, weiter ausführt, könnte aus der Rezeptur von Palästinenserchef Mahmoud Abbas zur Diffamierung Israels stammen. Bedenklich, dass die Redaktion des tachles solchem Vorschub leistet. 

Warum geht es? Uns begegnet ein Arsenal vielseitigster, notorisch bekannter Anklagen gegen Israel, die keiner Überprüfung standhalten. Sie zeigen auch, dass Alpher wenig Ahnung von den rechtlichen Grundlagen Israels zu haben scheint. So verheddert er sich dauernd im Begriff «Besatzung» und weiss offenbar nicht, dass Besetzung an sich dem Völkerrecht nicht widerspricht. Besetzung ist so lange erlaubt, als mit militärischen Angriffen oder mit Terror zu rechnen ist (St.M Schwebel, ehem. Präsident des Int. Gerichtshofs). Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit an Art. 9 der Charta der PLO: «Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas», womit natürlich Israel gemeint ist. Damit ist jeglicher Friedensgedanke ins Reich der Illusionen zu verbannen, ausser man heisse Chamberlain (München 1938).

Es kann jedoch nur dann von Besetzung gesprochen werden, wenn es um das Territorium eines anderen Staats geht, das besetzt wird. Tatsache ist jedoch, dass das Westjordanland oder besser Judäa/Samaria sowie der Ostteil Jerusalems Teile des 1922 vom Völkerbund als jüdische Heimstätte festgelegten Territoriums sind. Im Krieg 1948/49 besetzte Jordanien diese Gebiete widerrechtlich und vertrieb die jüdische Bevölkerung. Dies unter massiven Zerstörungen in der Altstadt Jerusalems. Am 5. Juni 1967 (Sechstagekrieg) von Jordanien angegriffen, vertrieb Israel die Jordanier aus jenen Gebieten. Weder hat die jordanische Besetzung 1948-67 den Rechtsanspruch Israels auf das Westjordanland und Ostjerusalem gelöscht noch der am Nein der Araber gescheiterte UNO-Teilungsplan von 1947 diesbezüglich etwas geändert. Die Dämonisierung der sog. «Besetzung» zielt daher ins Leere.

Dass Alpher mit dem verfehlten Argument «Apartheid» operiert, ist unter Israel-Bashing einzuordnen, dem unverständlicherweise auch Juden aus dem linken Lager fröhnen. Seine Ablehnung des Staates Israel hat er 2014 mit seiner Absicht ausgedrückt auszuwandern. 2019 publizierte der Blog Elder of Ziyon einen Artikel unter dem Titel «Rogel Alpher is the reason the Israeli Left always loses»( Rogel Alpher ist der Grund, warum die israelische Linke immer verliert). Offenbar goutieren selbst viele Linke die unqualifizierten Anwürfe Alphers gegen Israel nicht. 

Dass die Siedlungen ebenfalls in der Schusslinie Alphers sind, erstaunt nicht weiter. Er und viele mit ihm übersehen, dass die Siedlungen an den Konferenzen in Oslo nicht Thema waren. Auch spricht die Resolution 242 nicht davon. Grundsätzlich ist jedoch zu beachten, dass Israel einen fundierten Anspruch sowohl auf das Westjordanland als auch auf den Ostteil Jerusalems hat. Bei den Siedlungen ist einzig relevant, dass sie Privatland von Palästinensern nicht tangieren. Die IV Genfer Konvention greift hier nicht, weil es nicht Gebiete eines anderen Souveräns betrifft.  Auch werden Israelis nicht in solche Siedlungen «transferiert», wenn überhaupt, dann gehen sie auf eigenen Wunsch. Aber leider hat sich die vor etwa 20 Jahren von einem Schweizer IKRK-Vertreter in die Welt gesetzte Idee, Siedlungen seien illegal, international festgesetzt. Dies ist nur ein Beispiel für die Empfänglichkeit der Welt für jegliche Kritik an Israel, egal ob berechtigt oder nicht. Israel und die übrigen Nationen werden notorisch mit zweierlei Mass gemessen.

Ein Palästinenserstaat ist grundsätzlich deshalb abzulehnen, weil er nichts am Ziel von Fatah und Hamas ändern wird, die jüdische Präsenz zwischen Jordan und Mittelmeer auszulöschen. Ein solcher Staat mit der grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1949) als Grenze läge nur wenige Kilometer von den israelischen Ballungszentren entfernt, die sich geradezu als Zielscheibe präsentierten. Für Israel entstünde dadurch eine zusätzliche, lebensgefährliche Situation, quasi eine Front des Terrors neu auf östlicher Seite. Was also tun? Es scheint, dass Israel zu einem permanenten Konfliktmanagement gezwungen ist – oft mit der Weltöffentlichkeit undank der «israelkritischen» Medien gegen sich, denn der Begriff «Frieden» figuriert so oder so nicht auf der Wunschliste der Fatah und der Hamas. Dies wirkt sich natürlich weiter zum Nachteil der palästinensischen Bevölkerung aus, was jedoch dem vom Islam vorgegebenen Ziel – die Vernichtung Israels – untergeordnet wird. Aber all das interessiert Rogel Alpher nicht, denn sein Motto lautet offenbar «Don’t confuse me with the facts».