Sheikh Jarrah: Palästinenser lehnen Kompromiss des Hohen Gerichts ab

Von der Räumung bedrohte palästinensischen Familien lehnten einen Kompromiss des Obersten Gerichtshofs ab, der ihnen 15 Jahre lang einen geschützten Mietvertrag ermöglicht hätte.

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Palästinensische Demonstranten stossen nach Demonstrationen zur Unterstützung von Sheikh Jarrah mit israelischen Sicherheitskräften zusammen. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Palästinensische Demonstranten stossen nach Demonstrationen zur Unterstützung von Sheikh Jarrah mit israelischen Sicherheitskräften zusammen. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Die vier von der Zwangsräumung ihrer Häuser im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah bedrohten Familien gaben am Dienstag bekannt, dass sie den Kompromiss des Obersten Gerichtshofs zur Beilegung ihres Eigentumsstreits mit der in jüdischem Besitz befindlichen Firma Nahalat Shimon abgelehnt haben.

Die vier Familien – al-Jaouni, al-Kurd, Qassem und Iskafi – mussten ihre Antwort auf den Kompromiss bis am Dienstag vorlegen.

Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der regierenden Fatah-Partei kritisierten den Kompromiss und riefen die Familien auf, ihn abzulehnen. Letzte Woche forderte auch Hamas-Führer Ismail Haniyeh die Familien von Sheikh Jarrah auf, den Kompromiss abzulehnen. Nach dieser Kritik erklärten die Familien in einer Erklärung, dass der Kompromiss abgelehnt worden sei.

Die israelische Justiz „umgeht ihre Pflicht, über den Fall zu entscheiden, und zwingt uns stattdessen, zwischen unserer eigenen Enteignung oder der Unterwerfung unter ein repressives Abkommen zu wählen“, hiess es in der Erklärung. Die israelische Regierung sei „in vollem Umfang für den Diebstahl unserer Häuser verantwortlich“, so das Statement.

Aref Hammad, ein Bewohner von Sheikh Jarrah, der sagte, er spreche im Namen aller palästinensischen Familien, die in seinem Viertel von der Räumung bedroht sind, erklärte gegenüber israelischen Medien, man habe sie nicht unter Druck gesetzt, den Vorschlag des Hohen Gerichts abzulehnen.

Auf der Suche nach einer Kompromisslösung für den seit 1972 andauernden Rechtsstreit schlug der Oberste Gerichtshof im Oktober eine Einigung vor, die es den vier arabischen Familien ermöglicht hätte, in ihren Häusern zu bleiben, die jüdische Eigentümer haben.

Ursprünglich sollte das Gericht im Mai 2021 ein endgültiges Urteil im Fall Sheikh Jarrah fällen, doch aufgrund eines Ausbruchs von Gewalt in Jerusalem und einer weltweiten Kampagne, die den Fall zu einer internationalen Causa machte, verschob es die Entscheidung.

Am 10. Mai starteten die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen einen Raketenangriff auf Jerusalem und lösten damit einen 11-tägigen Konflikt mit Israel aus, in dessen Verlauf mehr als 4.000 Raketen über die Grenze auf die israelische Zivilbevölkerung abgefeuert wurden. Er endete am 21. Mai mit einem Waffenstillstand.

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