Die riskante Politik der EU gegenüber den Mullahs im Iran

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Der damalige deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mit der ehemaligen Vertreterin der Europäischen Union Federica Mogherini und dem damaligen iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif während eines Gruppenfotos nach der Einigung über die Zukunft des iranischen Atomprogramms am 14. Juli 2015 in Wien. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Der damalige deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mit der ehemaligen Vertreterin der Europäischen Union Federica Mogherini und dem damaligen iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif während eines Gruppenfotos nach der Einigung über die Zukunft des iranischen Atomprogramms am 14. Juli 2015 in Wien. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Seit fast sechs Jahren, seit dem „Atomabkommen“ von 2015, dem Joint Comprehensive Plan of Action, hat sich die Europäische Union um die herrschenden Mullahs in Iran bemüht. Was die EU nicht sieht, ist, dass ihre nachsichtige Politik gegenüber den Mullahs ein totales Desaster und gefährlich ist.

von Majid Rafizadeh

Unmittelbar nach Abschluss des „Atomabkommens“ – das das iranische Regime übrigens nie unterzeichnet hat – hob die EU zusammen mit der Regierung Obama fast alle Wirtschaftssanktionen auf. Das war ein Geschenk, das dem iranischen Regime half, sich wieder in das globale Finanzsystem zu integrieren. Die EU machte auch viele Zugeständnisse an den Iran, wie z. B. die Aufnahme von Auslaufklauseln in das Atomabkommen, die es den Mullahs ermöglichen, bald so viele Atomwaffen zu besitzen, wie sie wollen.

Deutschland und Frankreich schienen zu den ersten zu gehören, die es eilig hatten, die Geschäfte mit den herrschenden Mullahs im Iran wieder anzukurbeln. Gleich nach dem zur Hälfte unterzeichneten Atomabkommen besuchte die westliche Hälfte, Deutschlands ehemaliger Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation von Siemens, Linde, Mercedes und Volkswagen den Iran, und viele grosse europäische Unternehmen wie Royal Dutch Shell, BP und Eni begannen mit ihren Plänen, Geschäfte mit dem Iran zu machen. Seitdem haben sich fast 30 iranische Banken wieder an SWIFT angeschlossen und der Handel zwischen der EU und Iran ist um fast 43 % gestiegen.

In der Zwischenzeit hat die EU, die nie aufhört, anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben, die Augen vor glaubwürdigen Berichten über die ständigen Verstösse des Irans gegen das Atomabkommen und seine heimlichen nuklearen Aktivitäten verschlossen. Im Februar 2016 hatte der Iran bereits zum zweiten Mal seinen Grenzwert bei der Produktion von Schwerwasser überschritten. Ein Jahr nach dem Atomabkommen hat der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, in seinem Jahresbericht aufgedeckt, dass die iranische Regierung während des Atomabkommens einen „klandestinen“ Weg beschritten hat, um sich illegale Nukleartechnologie und -ausrüstung von deutschen Unternehmen zu beschaffen, „und zwar in einem auch im internationalen Vergleich quantitativ hohen Umfang“. In dem Geheimdienstbericht heisst es weiter: „Es ist davon auszugehen, dass der Iran seine intensiven Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fortsetzen und dabei klandestine Methoden zur Erreichung seiner Ziele einsetzen wird.“

Daraufhin zogen sich die USA, einer der Hauptakteure des Atomabkommens, unter der Trump-Administration zurück und verhängten erneut Sanktionen. Die EU hingegen, Washingtons alter transatlantischer Verbündeter, verabschiedete sich von ihrem westlichen Partner zugunsten der Mullahs. Die EU lehnte es ab, erneut Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, und machte sich dann daran, die Geschäfte mit dem Land am Leben zu erhalten. Drei europäische Regierungen – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – schufen einen Mechanismus, das Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs (INSTEX), das seinen Sitz in Paris hat und in erster Linie dazu dient, die US-Sanktionen zu umgehen. „Wir machen deutlich“, räumte der ehemalige deutsche Aussenminister Heiko Maas ein, „dass wir nicht nur über die Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran gesprochen haben, sondern dass wir jetzt eine Möglichkeit schaffen, Geschäfte zu tätigen.“

Was ist das Ergebnis der Beschwichtigungspolitik der EU gegenüber den Mullahs im Iran? Business für Europa. Die iranische Führung ist inzwischen näher denn je an der Erlangung von Atomwaffen. Das theokratische Establishment steht kurz davor, über genügend angereichertes Uran zu verfügen, um mindestens eine Atombombe zu entwickeln und zu bauen, wofür nur etwa 1000 kg Uran mit einer Anreicherung von 5 % benötigt werden.

Gleichzeitig gehören EU-Mitglieder zu den Hauptzielen iranischer Terrorkomplotte, wenn es um Terrorismus geht. Das iranische Regime war an einer Reihe von Attentaten, Geiselnahmen und anderen feindseligen Handlungen in Europa beteiligt, von denen einige erfolgreich waren, andere nicht, und die auf Teheran zurückgeführt wurden. Europäische Behörden konnten einen Terroranschlag auf eine grosse „Free Iran“-Versammlung in Paris vereiteln, an der im Juni 2018 zahlreiche hochrangige Redner teilnahmen, darunter der ehemalige Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich und der ehemalige kanadische Aussenminister John Baird. Im Jahr 2020 wurde in Belgien einer der aktiven iranischen Diplomaten, der Iraner Assadollah Assadi, wegen des Versuchs, eine Bombe zu platzieren, zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Die EU täte auch gut daran, sich vor Augen zu führen, wie das militärische Abenteurertum des Iran im Nahen Osten eskaliert ist – und weiter eskalieren wird, wenn es nicht gestoppt wird. Seit die EU begonnen hat, das iranische Regime zu beschwichtigen, ist die Region Schauplatz weiterer Raketenangriffe der Houthi auf zivile Ziele in Saudi-Arabien, des Einsatzes tausender Hisbollah-Soldaten in Syrien und der Bombardierung Israels durch vom Iran finanzierte Hamas-Raketen.

Sind Profit und Geschäft für die EU wirklich wichtiger als das, was das US-Aussenministerium als den „schlimmsten staatlichen Förderer des Terrorismus“ bezeichnet, daran zu hindern, Atomwaffen zu besitzen? Beschwichtigt die EU weiterhin die Mullahs, weil sie glaubt, dass ein ermutigter und nuklear bewaffneter Iran keine Bedrohung für die EU darstellt, sondern nur für andere Länder in der Region wie Israel und Saudi-Arabien? Seit 2015 ist die EU den herrschenden Mullahs im Iran bei jedem Schritt mit Beschwichtigung, Freundlichkeit und Flexibilität begegnet. Das hat das iranische Regime nur gestärkt und es näher an die Entwicklung zu einem Atomstaat gebracht. Die EU könnte sich daran erinnern, wovor Winston Churchill gewarnt hat: „Jeder hofft, dass, wenn er das Krokodil genug füttert, das Krokodil ihn zuletzt fressen wird. Alle hoffen, dass der Sturm vorübergeht, bevor sie an der Reihe sind, verschlungen zu werden. Aber ich fürchte – ich fürchte sehr – der Sturm wird nicht vorübergehen.“

Wenn der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, muss er nicht einmal mehr Terrorismus oder Geiselnahmen – oder gar seine neuen Bomben – einsetzen, um Europa zu erpressen: Die blosse Drohung, eine solche Waffe einzusetzen, dürfte ausreichen.

Könnte die EU bitte rechtzeitig aufwachen und ihre gefährliche Politik gegenüber dem Iran ändern?

Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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