Israel legalisiert rund 4.000 Palästinenser ohne Papiere

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Israel hat bereits am 12. Oktober 2021 über 400 Anträge von palästinensischen Familien im Westjordanland und im Gazastreifen auf Familienzusammenführung genehmigt. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Israel hat bereits am 12. Oktober 2021 über 400 Anträge von palästinensischen Familien im Westjordanland und im Gazastreifen auf Familienzusammenführung genehmigt. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Israel gab am Dienstag bekannt, dass es den Status von 4.000 Palästinensern ohne Papiere im Westjordanland offiziell legalisiert hat, dies nachdem in den vergangenen zehn Jahren fast keine derartigen Anträge genehmigt worden waren.

Der Schritt war Teil der laufenden Bemühungen des Verteidigungsministers Benny Gantz zur Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der leitende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hussein al-Sheikh, sagte in einer Erklärung, dass die Namen der genehmigten Personen zu einem späteren Zeitpunkt am Dienstag bekannt gegeben würden.

Die betroffenen Palästinenser leben in Gebieten im Westjordanland, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde nur über eine begrenzte Selbstverwaltung verfügt, und sie werden Personalausweise mit dem geflügelten Adler der Autonomiebehörde tragen.

Ramallah kann ohne israelische Genehmigung keine gültigen Personalausweise ausstellen, so dass viele Palästinenser keine Papiere erhalten können. Viele leben seit Jahrzehnten ohne offizielle Anerkennung in dem Gebiet, was ihre Bewegungsfreiheit stark einschränkt und sie dazu zwingt, unter der ständigen Bedrohung einer Abschiebung zu leben.

Nach Angaben des Koordinators der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) werden etwa 1.200 Palästinenser ohne Papiere einen Personalausweis erhalten. Dazu gehören Palästinenser, die im Westjordanland geboren und aufgewachsen sind, sich aber nicht vor dem Mindestalter von 16 Jahren angemeldet haben, sowie andere, die vor der Unterzeichnung des Osloer Abkommens ins Ausland gezogen sind und ihren Aufenthaltsstatus verloren haben.

Weitere 2 800 sind Palästinenser, die vor der Übernahme des Gazastreifens durch die Terrorgruppe Hamas im Jahr 2007 ins Westjordanland gezogen sind.

Im Sommer kündigte Benny Gantz mehrere weitere Schritte an, um die Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern und die palästinensische De-facto-Regierung zu stärken: ein Darlehen in Höhe von 500 Millionen NIS (ca. 135 Mio. Euro) an Ramallah, zusätzliche Baugenehmigungen im Westjordanland, wo Israel das Bauwesen verwaltet, und mehr Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser, die in Israel Arbeit suchen.

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