Die neue EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus stösst bei Vertretern des Judentums auf positive Reaktionen. Allerdings gab es auch Kritik.
von Leticia Witte
Die Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Europa seien ein wichtiger Punkt, erklärte der Präsident der orthodox geprägten Konferenz Europäischer Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, am Mittwoch. Es sei jedoch bedauerlich, “dass die Kommission die Verantwortung über Fragen der Ausübung jüdischer Praktiken auf die Mitgliedstaaten überträgt, statt hier eine führende Rolle einzunehmen”. Dies sei für die jüdischen Gemeinden ineffektiv.
Goldschmidt weiter: “Durch das neue Strategiepapier wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, Gesetze zu erlassen, die dem Schutz der Religionsfreiheit durch den EU-Vertrag zuwiderlaufen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.” Die EU-Kommission wäre seinen Worten zufolge “in einzigartiger Weise in der Lage, unsere Gemeinden zu schützen, und wir fordern sie dringend auf, dies dringend und rasch zu tun, um religiöse Traditionen, Bräuche und Praktiken zu schützen”.
Am Dienstag hatte die EU-Kommission ein Strategiepapier für die Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgelegt. Dessen drei Säulen sehen Massnahmen für Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens sowie Initiativen zu Bildung, Forschung und Holocaust-Gedenken vor. Die Umsetzung erstreckt sich bis 2030.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich bereits in Erklärungen des Europäischen Rates 2018 und 2020 zu Massnahmen gegen Antisemitismus verpflichtet. Allerdings gibt es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Auffassungen über die Dringlichkeit des Problems und über die Notwendigkeit von Massnahmen.
Der Europäische Jüdische Kongress hatte die Strategie als “bahnbrechend” gewürdigt. Damit stelle sich Europa an die Spitze des weltweiten Kampfs gegen Judenhass, erklärte der Vorsitzende des Dachverbands, Mosche Kantor. Er sprach von einem “beispiellosen und grundlegenden Dokument” und einer Zusage an Juden, dass sie zu Europa gehörten und ein vitaler Teil der europäischen Zukunft seien.
Der Europäische Jüdische Kongress hob unter anderen als Kernelemente des 25-seitigen Papiers einen stärkeren Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen hervor, Training von Justiz und Polizei sowie die Sicherstellung, dass EU-Mittel nicht dazu dienten, Hass und Gewalt in Drittstaaten zu finanzieren.
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