Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus – selbst antisemitisch?

1
Symbolbild. Foto IMAGO / Müller-Stauffenberg
Symbolbild. Foto IMAGO / Müller-Stauffenberg
Lesezeit: 7 Minuten

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) ist das Ergebnis einer Gruppe internationaler Wissenschaftler, die sich seit Juni 2020 in einer Reihe von Online-Workshops auf Einladung des Van Leer Jerusalem Institute mit Antisemitismus und verwandten Themen befasst haben. Im Wesentlichen wirft das neue Dokument der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vor, den „Unterschied zwischen antisemitischen Äusserungen und legitimer Kritik an Israel und Zionismus“ zu verwischen. Die IHRA-Definition delegitimiere die Stimmen von Palästinensern und anderen, einschliesslich Juden, die Israel und dem Zionismus gegenüber scharf kritisch eingestellt seien, so das Fazit der JDA.

von Dr. Dana Barnett

Die JDA wurde angeblich als Hilfsmittel zur Stärkung des Kampfes gegen Antisemitismus verfasst, weil „ein weithin empfundener Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äusserungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Palästina besteht“. Die Erklärung wird als Alternative vorgestellt, als „Korrektiv zur Überwindung der Unzulänglichkeiten der IHRA-Definition“.

Nirgendwo in der IHRA-Definition werden Palästinenser erwähnt; auch BDS wird nicht erwähnt. Es gibt jedoch drei Passagen, die so ausgelegt werden können, dass sie auf die Handlungen von Palästinensern und pro-palästinensischen Aktivisten passen. Diese sind:

  • Die Leugnung des Rechts des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung, z. B. durch die Behauptung, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
  • Die Anwendung doppelter Standards, indem von Israel Verhaltensweisen verlangt werden, die von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert werden.
  • Der Vergleich der israelischen Politik mit derjenigen der Nazis.

Pro-palästinensische Aktivisten und Anti-Israel-Gruppierungen beschweren sich seit langem über die IHRA-Definition, weil sie in ihrer Fixierung auf Israel als grundsätzlich illegitim und in ihrer pauschalen Leugnung des Selbstbestimmungsrechts der Juden die Prämisse ablehnen, dass Antizionismus antisemitisch ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass einige der Autoren des neuen Dokuments radikale akademische Aktivisten sind, darunter Israelis und nicht-israelische Juden. Zu ihnen gehören Richard Falk, Neve Gordon, Anat Matar, David Feldman, Chaim Gans, Snait Gissis, Amos Goldberg, Avishai Margalit, Hagar Kotef, David Shulman, Dmitry Shumsky, Yair Wallach, Moshe Zimmermann, Moshe Zuckermann, Gadi Algazi, Seth Anziska, Bernard Avishai, Peter Beinart, Louise Bethlehem, Daniel Blatman, Daniel Boyarin, Jose Brunner, Naomi Chazan, Alon Confino, Sidra DeKoven Ezrahi, und David Enoch. Einige von ihnen haben auch zum Boykott von Israel aufgerufen. Israelis und Juden zu rekrutieren, um den Vorwurf des Antisemitismus abzulenken, ist eine langjährige Praxis in israelfeindlichen und antisemitischen Kreisen.

Was den Inhalt betrifft, so ist die JDA im Wesentlichen eine pauschale Verurteilung der IHRA-Definition. Einige Punkte stechen hervor. Die Erklärung beschuldigt die IHRA-Definition des Fehlverhaltens, weil sie Kritik an Israel als antisemitisch betrachtet. In der IHRA-Definition heisst es jedoch eindeutig: „Kritik an Israel, die ähnlich wie die an einem anderen Land geäussert wird, kann nicht als antisemitisch angesehen werden. Die JDA schlägt vor, dass „Institutionen, die die IHRA-Definition bereits angenommen haben, unseren Text als Interpretationshilfe verwenden können“. Es wird nicht erklärt, warum eine Institution, die die IHRA-Definition angenommen hat, die ablehnende Version der JDA übernehmen sollte.

Die JDA macht ihre politische Agenda deutlich, indem sie erklärt, sie unterstütze „die Forderung der Palästinenser nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und Menschenrechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind“. Ebenso möchte die JDA „Regelungen unterstützen, die allen Bewohnern ‚zwischen dem Fluss und dem Meer‘ (vom Jordan bis zum Mittelmeer, Anm.d.Red.) volle Gleichheit gewähren, sei es in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem Bundesstaat oder in welcher Form auch immer“.

Was die JDA nicht erwähnt, ist, dass im palästinensischen Sprachgebrauch die „Forderung nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und menschlichen Rechte“ ein Euphemismus für die Zerstörung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates auf seinen Ruinen ist. In ähnlicher Weise wird die palästinensische Forderung nach einem „binationalen Staat“ oder einem „einheitlichen demokratischen Staat“ von der PLO seit den späten 1960er Jahren als Code für die Umwandlung Israels in einen arabischen Staat verwendet, in dem die Juden zu einer dauerhaften Minderheit reduziert werden, die unter der Duldung der muslimischen Mehrheit lebt, ein Status, der in der islamischen Geschichte als Dhimmis bekannt ist. Mit den Worten von Edward Said: „[D]ie Juden sind überall eine Minderheit. Eine jüdische Minderheit kann [im arabischen Palästina] so überleben, wie andere Minderheiten in der arabischen Welt überlebt haben.“

Purer und eindeutiger Rassismus

Was die Beendigung der „Besatzung“ betrifft, so wurde diese im Januar 1996 effektiv beendet, als Israel die Kontrolle über 95 % der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes im Einklang mit den Osloer Vereinbarungen aufgab (die Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens war im Mai 1994 an die neu gegründete Palästinensische Behörde (PA) übertragen worden).

Das Hauptproblem der Jerusalemer Erklärung ist die Behauptung, dass „die Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form des Nationalismus“ nicht antisemitisch ist. Sie verrät ihre Voreingenommenheit, indem sie es versäumt, jede andere Form des Nationalismus als den jüdischen abzulehnen. Es erübrigt sich zu sagen, dass eine solche diskriminierende Verweigerung dieses Grundrechts nur einer einzigen Nation (und zwar einer der wenigen, die ihre korporative Identität und territoriale Bindung bis in die Antike zurückverfolgen kann), während sie allen anderen Gruppen und Gemeinschaften zugestanden wird, wie neu und dürftig ihr Anspruch auf Nationalität auch sein mag, purer und eindeutiger Rassismus ist.

Nicht weniger unaufrichtig ist die Behauptung der JDA, dass es nicht antisemitisch sei, „Israel mit anderen historischen Fällen zu vergleichen, einschliesslich des Siedlerkolonialismus oder der Apartheid“ – ein weiterer Versuch, Israels Existenzrecht aufgrund seiner angeblichen Enteignung der (angeblich) einheimischen Bevölkerung zu diskreditieren. Abgesehen davon, dass diese Behauptung keine andere Erscheinungsform des „Siedlerkolonialismus“ anklagt (von den USA, Kanada und Australien über den grössten Teil Lateinamerikas bis hin zu früheren Erscheinungsformen dieses Phänomens in Europa und im Nahen Osten), ignoriert sie die grundlegende Tatsache, dass die Juden keine „kolonialen Siedler“ sind, sondern die Ureinwohner des Landes Israel (von den römischen Besatzern in Syria Palaestina umbenannt). Diese jahrtausendealte Verbundenheit wurde durch das Völkerbundsmandat von 1922, das Grossbritannien mit der Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina beauftragte, besonders bekräftigt.

Wenn überhaupt, dann ist es die lange Reihe muslimischer Besatzer des Landes Israel (oder von Teilen davon) – von den arabischen Invasoren des 7. Jahrhunderts über die Seldschuken, die Mamelucken, die osmanischen Türken bis hin zu den Ägyptern, Jordaniern und den neu gegründeten Palästinensern -, die als koloniale Siedler bezeichnet werden können.

Wie die Verleumdung der „Siedler“ ist auch die Behauptung über die Apartheid nicht nur falsch, sondern das genaue Gegenteil der Wahrheit. Ob in ihrer südafrikanischen Form oder anderswo, wie im Süden der USA bis in die späten 1960er Jahre, war die Apartheid ein umfassendes und diskriminierendes System der Rassentrennung auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit, das sich auf alle Lebensbereiche erstreckte – von der Schulbildung über den öffentlichen Nahverkehr, soziale Aktivitäten und Dienstleistungen bis hin zur medizinischen Versorgung. Nichts davon wurde jemals in Israel angewandt, wo die arabische Minderheit die volle Gleichheit vor dem Gesetz geniesst und mit dem gesamten Spektrum demokratischer Rechte ausgestattet wurde – einschliesslich des Wahlrechts und des Rechts, in allen staatlichen Institutionen mitzuwirken. (Von Anfang an waren Araber Mitglieder der Knesset.) Von der Ernennung des Arabischen zur Amtssprache über die Anerkennung nichtjüdischer religiöser Feiertage als gesetzliche Ruhetage für ihre jeweiligen Gemeinschaften bis hin zur Gewährung von Autonomie in den Bereichen Bildung, Kultur, Justiz und Religion geniessen die Araber in Israel möglicherweise mehr formale Vorrechte als ethnische Minderheiten irgendwo in der demokratischen Welt. Und das zu einer Zeit, in der die Apartheid seit mehr als einem Jahrtausend fester Bestandteil des Nahen Ostens ist und die arabischen und muslimischen Nationen diese diskriminierende Praxis gegenüber ihren eigenen Minderheiten weiterhin rechtlich, politisch und gesellschaftlich durchsetzen.

Legitimierung antizionistischer BDS-Bewegung

Die JDA argumentiert, dass „Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsaufrufe alltägliche, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten sind. Im Falle Israels sind sie an und für sich nicht antisemitisch“, aber es wird nicht zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen irgendeine andere Nation ausser Israel aufgerufen. Das Dokument zielt ganz klar darauf ab, die antizionistische Boykottbewegung gegen Israel zu legitimieren.

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus versucht die Palästinenser zu beschwichtigen, indem behauptet wird, Antizionismus sei nicht antisemitisch. Für die Palästinenser ist dies jedoch Haarspalterei. Ihrer Ansicht nach sind sowohl die IHRA als auch die JDA von Natur aus fehlerhaft, weil sie die Grundvoraussetzung akzeptieren, dass Juden ein Recht auf einen jüdischen Staat haben. Die Palästinenser lehnen das jüdische Recht auf Selbstbestimmung in jeder Form strikt ab. Wie auch immer die pro-palästinensischen Verfasser der JDA es drehen und wenden wollen, diese Ansicht ist grundsätzlich antisemitisch.

Dr. Dana Barnett ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Begin-Sadat-Zentrums für strategische Studien (BESA) und ist spezialisiert auf die Verbindung zwischen Post-Zionismus und der israelischen Wissenschaft. Gekürzte Fassung. Übersetzung Audiatur-Online.

1 KOMMENTAR

  1. Ausgezeichneter Artikel. Es fehlt nur der Hinweis auf die sogn. Palästinenser als faschistische Organisationen. Und die damit verbundene Querfront. Denn die meisten der antisemitischen Juden sind oder wollen sein sogenannte Linke. Als Sozialistin Grenze ich mich von dieser Querfront ab. Diese Faschisten werden niemanden verschonen, auch wenn sie sich noch anbiedern. Arabische Faschisten sind ebenso gefährlich wie die AFD und die religiösen Faschisten wie der islamische Staat oder die Dschihad Gruppen oder die Taliban sind sicher noch gefährlicher. Frauenrechte gelten für alle und sie sind universal. Zuckermann ist kein linker sondern abstoßend.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.