Frankreichs Doppelmoral im Kampf gegen den Terrorismus

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Bataclan-Prozess in Paris am 8. September 2021, Palais de Justice. Foto IMAGO / Eibner
Bataclan-Prozess in Paris am 8. September 2021, Palais de Justice. Foto IMAGO / Eibner
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Während des Gaza-Kriegs im Mai 2021, der mit einem Raketenbeschuss der israelischen Hauptstadt Jerusalem durch die Hamas begann, verurteilte Frankreich die Angriffe der Terrororganisation auf israelische Städte und brachte seine Unterstützung für das Recht Israels auf Selbstverteidigung zum Ausdruck. Gleichzeitig forderte Frankreich von Israel Zurückhaltung mit der Begründung, die Gewalt sei das Ergebnis mangelnder politischer Fortschritte mit den Palästinensern, des (vermeintlich) provokativen Charakters jüdischer Gemeinden im Westjordanland und der angeblichen Verletzung des Status quo in Jerusalem durch Israel.

von Tsilla Hershco

Frankreich hat offenbar noch nicht erkannt, dass seine Doppelmoral in Bezug auf Israels Kampf gegen den Terrorismus nicht nur Israels islamistische Feinde, wie die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, ermutigt, sondern auch Frankreichs eigene islamistische Feinde, die eine sehr reale Gefahr für die säkularen französischen republikanischen Werte und den Lebensstil darstellen.

Am 8. August 2021 wurde in Frankreich der „Prozess des Jahrhunderts“ eröffnet. Die Angeklagten wreden beschuldigt, am 13. November 2015 in den schlimmsten Terroranschlag der modernen französischen Geschichte verwickelt gewesen zu sein.

An diesem Tag wurden bei koordinierten Terroranschlägen, die gleichzeitig auf das Bataclan-Theater, das Fussballstadion (Stade de France) und mehrere Cafés in Paris verübt wurden, 130 Menschen getötet und fast 400 Menschen verletzt. Vor etwa einem Jahr fand ein separater Prozess gegen einige der Personen statt, die beschuldigt wurden, an den Anschlägen vom Januar 2015 beteiligt gewesen zu sein, bei denen die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo und ein jüdischer Supermarkt angegriffen wurden. Diese beiden grossen Terroranschläge haben die französische Bevölkerung ebenso schockiert wie andere schreckliche Terroranschläge, die in der Folge in Frankreich verübt wurden, hauptsächlich durch französische Islamisten.

Frankreich hat eine Reihe von Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus und der illegalen Einwanderung nach Frankreich erlassen, da diese häufig als Bedrohung der nationalen Sicherheit wahrgenommen wird. Diese dringenden Reformen wurden durch erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Parteien der Linken und der Rechten, sowie durch die anschliessende Aberkennung einiger Bestimmungen der neuen Gesetze durch das französische Verfassungsgericht wegen angeblicher Verletzung der Menschenrechte wieder zum Teil abgeschwächt.

Während Frankreich islamistische Terroristen, die auf seinem Boden operieren, scharf verurteilt und häufig seine Entschlossenheit bekräftigt, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, verhält sich Frankreich gegenüber Israels Kampf gegen das gleiche Problem zwiespältig.

Dies wurde während des Gaza-Krieges im Mai 2021 besonders deutlich. Dies wurde während des Gaza-Krieges im Mai 2021 besonders deutlich. Am 13. Mai 2021 gab Präsident Emmanuel Macron eine Erklärung ab, in der er die Raketenabschüsse auf israelisches Gebiet, für die sich die Hamas und andere Terrorgruppen verantwortlich erklärten und die die Bevölkerung von Tel Aviv und anderen israelischen Städten ernsthaft gefährdeten und die Sicherheit Israels untergruben, scharf verurteilte. Gleichzeitig drückte Macron sein Beileid aus „für die vielen Todesopfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung infolge von Militäroperationen und Zusammenstössen mit Israel“. Dabei verschwieg Macron, dass die Hamas die Bürger des Gazastreifens absichtlich als menschliche Schutzschilde benutzte und Raketen aus zivilen Gebieten abfeuerte, sowie die Tatsache, dass viele der palästinensischen Opfer von der Hamas selbst verursacht wurden, und zwar durch fehlerhafte Raketenabschüsse, die an Israel vorbeigingen und im Gazastreifen landeten. Macron wiederholte auch die altbekannte These Frankreichs, dass die Krise eine Folge des Stillstands im Friedensprozess mit den Palästinensern sei, und rief zu einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Problems auf.

Das französische Aussenministerium gab zwischen dem 10. und 21. Mai mehrere Erklärungen ab, in denen es die Aktionen der Hamas verurteilte, ohne sie jedoch als terroristische Organisation zu bezeichnen. Die französischen Erklärungen waren kritisch gegenüber Israel. So verurteilte das Ministerium am 10. Mai den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet in der Nacht zuvor, rief aber gleichzeitig „alle Akteure auf, grösstmögliche Zurückhaltung zu üben und auf jede Art von Provokation zu verzichten, damit so schnell wie möglich wieder Ruhe einkehren kann.“

Aussenminister Jean-Yves Le Drian wiederholte Macrons Erklärung zum Recht Israels auf Selbstverteidigung. In einem Interview mit französischen Medien am 23. Mai, als der Waffenstillstand in Gaza in Kraft getreten war, machte er jedoch eine äusserst problematische Aussage. Er verwies auf die Massenunruhen israelischer Araber in mehreren israelischen Städten während des Aufflammens und warnte vor der Gefahr einer „langanhaltenden Apartheid“ in Israel, sollten die Palästinenser keinen eigenen Staat erhalten.

Diese Äusserung wurde vom damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu scharf verurteilt, der Le Drians Kommentare als „eine unverschämte, falsche Behauptung, die jeder Grundlage entbehrt“ bezeichnete und hinzufügte, dass Israel „keine heuchlerischen und verlogenen Moralpredigten“ dulden werde. Das israelische Aussenministerium teilte mit, dass der israelische Aussenminister Gabi Ashkenazi den französischen Botschafter vorgeladen und ihm mitgeteilt habe, dass die Äusserungen von Le Drian „inakzeptabel, unbegründet und realitätsfern seien und Israel sie rundheraus zurückweist“. „Israel erwartet von seinen Freunden, dass sie sich nicht auf unverantwortliche Weise äussern“, hiess es in der Erklärung weiter. Ashkenazi nannte Le Drians Kommentare “ eine Auszeichnung für extremistische Elemente und Terrororganisationen“.

Offensichtlich waren die Reaktionen Frankreichs nicht nur auf die Sorge um die Bürger von Gaza zurückzuführen, sondern auch auf innenpolitische Erwägungen. Frankreich befürchtete, dass die Ereignisse in Gaza zu gewalttätigen Demonstrationen französischer Muslime und zu einer Zunahme antisemitischer Angriffe auf französische Juden führen würden (wie es in früheren Kriegsrunden der Fall gewesen war). In der Tat verbot der französische Innenminister eine Demonstration von „Palästina-Anhängern in Paris“ am 14. Mai. Trotz des Verbots versammelten sich Hunderte von französischen Hamas-Anhängern zu einer Demonstration, widersetzten sich den Polizeianordnungen und griffen Polizeibeamte an.

Diese Ereignisse in Frankreich verdeutlichen die Verwundbarkeit des Landes angesichts der zunehmenden Armut und Kriminalität, die häufig in Vorstädten mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil auftreten. Es liegt auf der Hand, dass der Versuch, die Muslime in Frankreich zu beruhigen, indem eine vermeintlich ausgewogene Haltung zum israelisch-palästinensischen Problem demonstriert wird, die ernsten Probleme im Zusammenhang des Verhältnisses der französischen Republik zu seiner muslimischen Bevölkerung nicht löst. Viele muslimische Einwanderer, insbesondere nordafrikanischer Herkunft, haben sich nicht in die französische Gesellschaft und Wirtschaft integriert und sind Frankreich gegenüber distanziert. Der wachsende Einfluss radikaler Islamisten unter den französischen Muslimen zeigt sich unter anderem darin, dass die Zahl derjenigen zunimmt, die die Scharia als über den Gesetzen der französischen Republik stehend betrachten. Weitere besorgniserregende Phänomene sind der Kontrollverlust der französischen Behörden über die von Muslimen bewohnten Vororte, die zunehmenden Angriffe auf Polizisten und die schockierenden Terroranschläge radikalisierter Franzosen.

Einer der entsetzlichsten Vorfälle ereignete sich im Oktober 2020, als der Gymnasiallehrer Samuel Paty von einem radikalisierten muslimischen Einwanderer aus Rache dafür enthauptet wurde, dass er seinen Schülern die Mohammed-Karikaturen von Charlie Hebdo gezeigt hatte. Macrons Erklärung, die Veröffentlichung der Karikaturen zu unterstützen, da sie mit dem republikanischen Ideal der freien Meinungsäusserung in Frankreich im Einklang stehe, führte in der gesamten arabischen und muslimischen Welt zu massiven Anti-Frankreich-Demonstrationen. Macron, der vom Ausmass der Massendemonstrationen des Hasses gegen Frankreich überrascht war, entschuldigte sich in einem Interview mit Aljazeera. Macron sagte, er verstehe die Gefühle der Muslime, die über die ausgestellten Mohammed-Karikaturen schockiert seien, fügte aber hinzu, dass der radikale Islam eine Bedrohung für alle Menschen, insbesondere für Muslime, sei. Er ergänzte: „Die Karikaturen sind kein Projekt der Regierung, sondern stammen von freien und unabhängigen Zeitungen, die nicht mit der Regierung verbunden sind.“

Der historische Bataclan-Prozess, der den Opfern hoffentlich ein wenig Gerechtigkeit verschafft, zeigt nicht unbedingt, dass Frankreich die bedrohlichen Gefahren, die vom radikalen Islamismus im Lande ausgehen, vollständig erfasst hat. Ebenso wenig hat das Land die Dringlichkeit der konsequenten und kompromisslosen Durchführung von Anti-Terror-Massnahmen verinnerlicht. Frankreich hat noch nicht begriffen, dass seine Doppelmoral gegenüber Israels Kampf gegen den Terrorismus nicht nur Israels islamistische Feinde wie die Hamas und den Islamischen Dschihad ermutigt, sondern auch Frankreichs eigene radikale islamistische Feinde, die eine sehr reale Gefahr für die säkularen republikanischen Werte und die Lebensweise Frankreichs darstellen.

Dr. Tsilla Hershco ist leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin am Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) und Expertin für französisch-israelische Beziehungen. Übersetzung Audiatur-Online.

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