Islam und Islamismus in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien

Den Islam behandeln die Parteien in ihren Wahlprogrammen sehr verschieden. Das linke Spektrum betont den Kampf gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit. Die AfD will Minarett und Muezzinruf verbieten.

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Symbolbild. Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während der offiziellen Eröffnungsfeier der Ditib-Moschee in Köln 2018. Foto IMAGO / epd
Symbolbild. Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während der offiziellen Eröffnungsfeier der Ditib-Moschee in Köln 2018. Foto IMAGO / epd
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Fast genau 60 Jahre vor der Bundestagswahl am 26. September begann mit dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen die muslimische Einwanderung. Inzwischen leben rund 5,5 Millionen Muslime in der Bundesrepublik Deutschland und gehört der Umgang mit dem Islam zu den emotional aufgeladenen und politisch kontroversen Streitfragen. Die Wahlprogramme der Parteien behandeln den Punkt entsprechend unterschiedlich. Einig sind sich alle Parteien ausser der AfD aber offenbar darin, dass sie Rechtsextremismus und Hass auf Muslime für eine grössere Gefahr halten als den politischen Islam und islamistischen Terror.

von Christoph Schmidt

Die SPD, einst die klassische „Migrantenpartei“, geht auf den Islam als solchen gar nicht ein. Der Begriff kommt in ihrer Agenda nicht vor, einmal ist vom Kampf gegen Islamfeindlichkeit die Rede. Die Partei betont eine „humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik“ und das Vorgehen gegen Diskriminierung und populistische Hetze sowie die Verbesserung von Chancengleichheit.

Das SPD-Programm listet Hilfen und Massnahmen auf, mit denen der Staat Migranten entgegenkommen sollte, etwa beim Familiennachzug. Erwartungen an die Integration von Muslimen nennt es nicht. Allgemein wird von „Pflichten“ gesprochen. „Dazu gehört, dass sich alle an Gesetze halten.“ Auch beim Blick auf religiösen Extremismus verzichtet die SPD auf eine Nennung des Islam. Eher vage heisst es: „Wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in religiösen Fanatismus umschlägt, müssen staatliche Sicherheitsbehörden konsequent eingreifen.“

Auch das Programm der Union verurteilt Islamfeindlichkeit und Rassismus, nennt aber auch die andere Seite der Medaille: „Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie“, heisst es dort. Die ideologische Basis der Radikalen und ausländische Geldgeber hinter Moscheegemeinden gelte es genauer in den Blick nehmen. Zur Integration erklärt sie: „Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen.“ Kriminelle Parallelgesellschaften – Stichwort Clans – seien ebenso zu bekämpfen wie Antisemitismus auch in migrantischen Milieus. Ausserdem wollen CDU/CSU die Imamausbildung in Deutschland weiter fördern.

Dafür plädieren auch FDP und Grüne. „Langfristig geht es darum, den Bedarf der muslimischen Gemeinden an religiösem Personal durch in Deutschland ausgebildete Personen zu decken“, so das grüne Wahlprogramm. Das Ziel heisst „Einheit in Vielfalt“ und eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft, für die es ein eigenes Ministerium geben soll, das auch die Linke fordert. Die Grünen erklären sich „solidarisch“ mit Kritikern „von fundamentalistisch-politischen Kräften, wenn sie massiv bedroht werden“. Als einzige Partei kritisieren sie in ihrem Programm die weibliche Genitalverstümmelung, von der auch viele Musliminnen in Deutschland betroffen oder bedroht sind. Ihnen wollen die Grünen mehr staatliche Unterstützung geben.

Die Stärkung liberaler und progressiver Muslime will die FDP. Eine Forderung, die prominente Vertreter eines aufgeklärten Islam immer wieder stellen, um den Einfluss konservativer Islamverbände zu bremsen. Konkrete Ideen, wie man diese schwach organisierte Gruppe gesellschaftlich aufwerten kann, liefert die Partei nicht. Das Staatskirchenrecht will die FDP „zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln“ und einen „passenden rechtlichen Status“ für alle Religionsgemeinschaften schaffen. Es fehlt aber wie bei allen Parteien an klaren Vorstellungen, wie man den höchst heterogenen Islam in Deutschland staatsrechtlich den Kirchen angleichen könnte.

Auch die Linke wirbt eher allgemein für eine „rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“. Die Muslime sieht die Partei vor allem als Opfer von Rassismus und Diskriminierung, spricht aber auch vom Problem des religiösen Fundamentalismus. Die Rechte muslimischer Frauen erwähnen die Linken an einer Stelle explizit, nämlich im Zusammenhang mit dem Recht, das Kopftuch zu tragen.

Die AfD behandelt den Islam, dem sie ein ganzes Kapitel widmet, erwartungsgemäss als Gefahr für den inneren Frieden und notiert: „Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der ‚Islamophobie‘ oder des ‚Rassismus‘ zu unterdrücken.“ Gegen Minarett, Muezzinruf und Polygamie will sie schärfer vorgehen, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland gesetzlich verbieten. Zudem soll die staatliche Zusammenarbeit mit der aus Ankara gesteuerten Ditib beendet werden.

Kontraproduktiv erscheint die AfD-Forderung, den islamischen Religionsunterricht an Schulen und die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten abzuschaffen. Denn gerade sie haben in den letzten zehn Jahren wichtige Impulse für einen Reformislam gegeben, der gläubigen Muslimen das Ankommen in einer westlichen Gesellschaft erleichtert.

KNA/cdt/gbo

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