Politiker nach Vorfall vor Synagoge in Hagen: Bedrohungslage unerträglich

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Foto Screenshot Ruptly / Youtube
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Nach einem Grosseinsatz der Polizei an der Synagoge in Hagen mahnen Politiker zu entschiedenem Einsatz gegen Antisemitismus. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte am Donnerstag in Berlin, der Vorfall wecke entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor zwei Jahren. Es sei unerträglich, dass Jüdinnen und Juden erneut einer so schrecklichen Bedrohungslage ausgesetzt seien.

von Andreas Otto und Birgit Wilke

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, in Hagen sei jetzt erneut eine Synagoge ernsthaft bedroht worden, „vermutlich aus islamistischen Motiven“. Dieses Mal seien die Sicherheitsbehörden schneller gewesen. „Wir tun das Menschenmögliche, um unsere Bevölkerung zu schützen. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in unserem Land in Angst leben. Für Antisemiten gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Seehofer.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte ebenfalls, es schmerze, dass die Juden in Hagen ihr Fest Jom Kippur nicht gemeinsam feiern könnten. „Es ist unsere Pflicht, alles zu ihrem Schutz zu tun und bei Gefahr sofort einzuschreiten.“

Am Mittwoch hatten zahlreiche schwer bewaffnete Polizisten am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nach „Hinweisen über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung“ die Synagoge umstellt und gesichert. Laut Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und Polizei wurde ein 16-jähriger Hagener festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien drei weitere Personen angetroffen werden. Inwieweit ein Tatverdacht bestehe, sei Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Zudem gebe es Durchsuchungen in Objekten in Hagen, um einen Tatverdacht zu erhärten oder auszuräumen.

„Ich bin entsetzt über neuerliche Pläne für einen Anschlag auf eine Synagoge an Jom Kippur“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich hätte mir gewünscht, dass der schreckliche Anschlag von Halle vor zwei Jahren, ebenfalls am höchsten jüdischen Feiertag, eine Wende bedeutet hätte – aber das ist offenbar leider nicht der Fall.“

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte, es mache „traurig und erschüttert, dass Jüdinnen und Juden an Jom Kippur wieder nicht ohne Angst in die Synagoge können“. Antisemitismus in all seinen Ausprägungen müsse entschieden bekämpft werden.

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte „Härte und Konsequenz“ im Kampf gegen Terrorismus. „Freiheit und Demokratie haben erst gewonnen, wenn jeder und jede angstfrei in unserem Land leben kann“, sagte der Integrationsminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Daher muss der Schutz jüdischer Einrichtungen einen ganz besonderen Stellenwert haben.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, erklärte auf Twitter, der womöglich vereitelte Anschlag in Hagen zeige, wie akut die Bedrohung durch den Antisemitismus sei. Er dankte den Sicherheitsbehörden, die den Vorfall in Hagen aufgedeckt hätten.

KNA/wil/amo/rno/Aud

1 KOMMENTAR

  1. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, in völliger Fehleinschätzung
    seiner Analysen:
    „Ich hätte mir gewünscht, dass der schreckliche Anschlag von Halle vor zwei Jahren,
    ebenfalls am höchsten jüdischen Feiertag, eine Wende bedeutet hätte
    – aber das ist offenbar leider nicht der Fall.“

    Angesichts des Ernstes der Situation verzeihe man mir,
    dass ich bei diesen Zeilen unseres Antisemitismus-Beauftragten loslachen musste:
    WIE
    hatte sich Herr Klein das mit seinem höchstpersönlichen Wunschkonzert gedacht?

    Mit welcher Begründung, aus welchem Grund heraus
    hätten die Judenhasser denn eine Wende einleiten sollen?
    … weil Felix – der Glücklose – Klein sich das „so wünscht“?

    Heute morgen … so beim Aufstehen … hatte ich mir auch Weltfrieden gewünscht
    … ist übrigens dann aber leider wieder nicht realisiert worden.

    Die EU gibt der Palästinensischen Autonomiebehörde das Blutgeld für ausgelobte Judenmorde,
    während die Bundesregierung legionenweise Muslime ins Land holt
    und der israelische Mossad erst Hinweise an das deutsche Innenministerium geben muss,
    dass – rein theoretisch – radikale Muslime in der BRiD Ammoniumnitrat womöglich
    nicht nur deswegen zu Konzentrat herunterdestillieren,
    damit die heimischen Orchideen auf dem Fensterbrett genügend Dünger haben.

    In Frankreich werden judenmordende Muslime,
    die sich jahrelang mental unauffällig in der Gesellschaft bewegt hatten,
    nach Judenmorden für unbestimmte Zeit in die Klapse verschoben,
    während die Polizei in der BRiD die Juden,
    die auf offener Straße von Judenhassern verprügelt werden,
    ebenfalls mit Schlagstöcken aufs Korn nimmt.

    WAS
    erwarte ich mir eigentlich von einem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung?
    … dass er Tag für Tag die fehlerhaft agierende Bundesregierung in aller Öffentlichkeit
    auf ihre Fehler, die den Judenhass hier in der BRiD begünstigen, aufmerksam macht
    und ohne gutmenschliches Gerede den Finger in die Wunde legt
    – Juden sind in der BRiD NICHT sicher!
    – Juden können sich in der BRiD NICHT frei bewegen!
    – Juden können in der BRiD ihre Religion NICHT frei und sorglos ausleben
    noch überhaupt frei und sorglos ihre Herkunft aussprechen!

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