Mitglieder des Europäischen Parlaments forderten den Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) am Mittwoch auf, sich zu Berichten über Gewaltaufrufe und Vorurteile in palästinensischen Schulbüchern zu äussern, die in den Schulen des Hilfswerks verwendet werden.
In einer Anhörung mit dem UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini sprachen die Mitglieder des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten darüber, ob die von der UN-Agentur verwendeten Unterrichtsmaterialien nicht einer noch genaueren Prüfung unterzogen werden sollten.
“Ich habe ernsthafte Bedenken bezüglich der Schulbücher”, sagte der deutsche Europaabgeordnete Dietmar Köster, Mitglied in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. “Angesichts der schwerwiegenden Versäumnisse seitens UNRWA in den letzten Jahren, glaube ich, dass das Europäische Parlament keine andere Wahl hat, als die Frage zu diskutieren, ob wir eine strengere Aufsicht über das Hilfswerk brauchen.”
“Erst im April dieses Jahres kritisierte unser eigener Haushaltsentlastungsbericht UNRWA wegen Hassrede und Gewalt, die in den UNRWA-Schulen gelehrt werden, und stellte in Frage, ob das Hilfswerks über die richtigen Mechanismen verfügt, um die Einhaltung der UN-Werte zu gewährleisten”, sagte Köster.
Im Juni stellte eine längst fällige Analyse der Europäischen Union fest, dass in den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde antisemitische Formulierungen vorkommen, frühere Verweise auf israelisch-palästinensische Friedensabkommen gestrichen wurden und Terroristen, die wegen der Ermordung von Israelis verurteilt wurden, als Helden verherrlicht werden.
Köster zitierte auch Untersuchungen von IMPACT-se, einer in Israel ansässigen gemeinnützigen Organisation, die Lehrpläne im Nahen Osten untersucht, aus denen hervorging, dass die von UNRWA herausgegebenen Unterrichtsmaterialien Aufrufe zur Gewalt und eine Ablehnung von Friedensbemühungen enthalten.
Der spanische Europaabgeordnete Jose Ramon Bauza Diaz von der liberalen Fraktion Renew Europe wies darauf hin, dass verschiedene EU-Länder Beiträge an das UN-Hilfswerk wegen Bedenken über deren Lehrplan blockiert haben.
“Es wäre sehr bedenklich, wenn das Geld der europäischen Steuerzahler für die Förderung des Terrorismus oder der Korruption verwendet würde, deshalb möchte ich eine ganz einfache Frage stellen”, sagte er. “Können Sie unmissverständlich versichern, dass UNRWA nicht dazu beigetragen hat, Ziele zu fördern, die denen der Vereinten Nationen und der EU zuwiderlaufen?”
Im Juni schlug EU-Kommissar Oliver Varhelyi vor, die Finanzierung der Agentur an die Bedingung zu knüpfen, dass die palästinensischen Bildungsmaterialien den Standards der Koexistenz und Gewaltlosigkeit entsprechen.
Bei der Anhörung am Mittwoch stimmte Lazzarini zu, dass der jüngste von der EU in Auftrag gegebene Bericht “eine Reihe von Fragen aufwirft, die angegangen werden müssen”, bestand aber darauf, dass UNRWA bereits wirksame Schritte in diese Richtung unternommen habe.
