Polnisches Enteignungsgesetz sorgt für Kritik aus USA und Israel

0
Präsident Andrzej Duda und seine Frau Agata Kornhauser-Duda nahmen am 78. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto teil, 19. April 2021. Foto IMAGO / newspix
Präsident Andrzej Duda und seine Frau Agata Kornhauser-Duda nahmen am 78. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto teil, 19. April 2021. Foto IMAGO / newspix
Lesezeit: 2 Minuten

Nach Israel haben auch US-amerikanische Abgeordnete Polen für eine Gesetzesänderung zur Rückgabe des Eigentums von Holocaust-Überlebenden kritisiert. „Es ist meine Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft vereint in Opposition zu diesem schändlichen Gesetz sein wird und Präsident Duda dafür verurteilt, das Gesetz unterschrieben zu haben“, sagte der Vorsitzende der demokratischen Mehrheitsfraktion im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, laut Bericht der Tageszeitung „Haaretz“ von Sonntagabend. Das Gesetz war am Samstag mit der Unterschrift durch den polnischen Präsidenten Andrezj Duda in Kraft getreten.

Die Regelung, die neue Entschädigungszahlungen für polnische Holocaust-Überlebende ausschliesse, sei „zutiefst schädlich“, so Hoyer. Die jüdische demokratische Senatorin Jacklyn Rosen forderte Polen auf, ein umfassendes Gesetz zu erlassen, das „die faire Behandlung für jene bietet, deren Familien eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte erduldet haben“.

Israel berät laut Bericht der Zeitung derzeit mit den USA über mögliche Reaktionen auf die polnische Gesetzesänderung. Die Aussenminister beider Länder, Antony Blinken und Jair Lapid, hatten nach der Annahme des Gesetzes durch das polnische Parlament an Duda appelliert, es nicht zu unterzeichnen. Lapid hatte das Gesetz als „unmoralisch“ und „antisemitisch“ sowie die polnische Regierung als „anti-demokratisch“ bezeichnet. Das Land habe 2018 mit der Umsetzung von Gesetzen begonnen, die darauf ausgelegt seien, das Andenken an den Holocaust und das jüdische Volk zu schädigen, so Lapid laut Berichten. Israel hat unterdessen seinen Botschafter auf unbestimmte Zeit aus Polen zurückgerufen.

Polen wies Kritik an dem Gesetz zurück. Vielmehr schaffe es Rechtssicherheit. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äusserte unterdessen laut „Haaretz“ die Sorge vor wachsendem Hass gegenüber Polen und polnischen Bürgern in Israel. Vor diesem Hintergrund habe er sich entschieden, die Kinder des polnischen Botschafters in Israel zurück nach Polen zu holen.

Die Gesetzesänderung legt die Berufungsfrist gegen Verwaltungsentscheidungen über die Rückgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten auf maximal 30 Jahre fest. Es trifft vor allem Nachfahren von Holocaust-Opfern, deren Besitz in der kommunistischen Nachkriegszeit Polens enteignet wurde. 2015 hatte das polnische Verfassungsgericht geurteilt, eine zeitlich unbegrenzte Möglichkeit zur Anfechtung administrativer Entscheidungen sei mit den rechtsstaatlichen Prinzipien eines demokratischen Staates nicht vereinbar.

Das Verhältnis zwischen Polen und Israel ist seit längerem angespannt. Hintergrund ist ein Streit um die Geschichtsdeutung zum Holocaust und die Rolle Polens bei der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten.

KNA/akr/cdt

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.