Europas Kniefall vor Raisi

Die Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten am Donnerstag zeugte von politischer und moralischer Gleichgültigkeit – sie war Grab für die Menschenrechte und liess jeden Unterschied zwischen Terrorismus und Demokratie vermissen.

von Fiamma Nirenstein

Die Zeremonie war einladend, denn die Iraner sind bekanntlich gebildete, elegante Herren in schwarzen Turbanen und hellen Kleidern, mit einem charmanten Lächeln unter ihren Bärten.

Im Vorfeld der Veranstaltung gab der Iran bekannt, dass 115 Vertreter aus 73 Ländern an der Veranstaltung teilnehmen werden: 10 Präsidenten, 20 Parlamentspräsidenten, 11 Aussenminister, 10 andere Minister und weitere Parlamentarier aus der ganzen Welt. Ein echter Erfolg.

Und dann war da noch die prunkvolle Menge, deren Sitzordnung von den Gastgebern nach den Vorlieben von Ebrahim Raisi, dem neuen Präsidenten der Islamischen Republik, und natürlich des von den Ayatollahs geführten Regimes, dessen Entscheidungen stets vom Obersten Führer Ali Khamenei getroffen werden, zusammengestellt wurde.

Er war es, der die Kandidaten für die Wahlen im Juni auswählte und Dutzende ausschloss, bis Raisi, der von ihm Auserwählte, “gewählt” wurde.

Nach Raisis Niederlage im Jahr 2017 hielt Chamenei ihn mit sehr wichtigen Positionen in der Justiz bereit, wofür er sogar von Amnesty International entsetzte Reaktionen erhielt, weil er Tausende von Dissidenten und andere vom Regime nicht geschätzte Personen zum Tode verurteilt hatte.

In der ersten Reihe der Zeremonie sassen der Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyeh, der Führer des Islamischen Dschihad, Ziad al-Nakhaleh, und der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Naim Qassem (dessen im Libanon ansässige und vom Iran unterstützte Organisation gerade einen Raketenhagel auf Israel abgefeuert hatte). Alle diese Personen sind mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans verbündet.

In der Reihe direkt hinter ihnen, mit roter Krawatte, sass Enrique Mora, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Das diplomatische Organ der Europäischen Union, welches die oben genannten Organisationen offiziell auf die Terror-Liste der EU gesetzt hat und Europa bei den Gesprächen in Wien anführt, um dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), dem Atomabkommen mit dem Iran, neues Leben einzuhauchen.

Was muss in diesen Tagen im Iran noch passieren, abgesehen von Piraterie und einem Doppelmord in den Gewässern von Oman; abgesehen vom Einsatz von “Stellvertretern” als Militärkommandos im ganzen Nahen Osten, mit Waffen und Drohnen im Wert von Millionen; abgesehen von der brutalen Unterdrückung verzweifelter Iraner, die auf öffentlichen Plätzen im ganzen Land demonstrieren; abgesehen von dem verrückten Wettlauf um die Anreicherung von Uran, während Raisi erklärt, dass Atombomben nicht mit seinen Prinzipien vereinbar sind; abgesehen von der Erpressung der USA und der anderen Länder, die in Wien Gespräche führen?

Wie kann Europa schliesslich einem Land huldigen, das sich die Zerstörung des jüdischen Staates und den Hass auf Amerika auf die Fahnen geschrieben hat? Wie kann es eine Regierung feiern, die diejenigen einlädt und ehrt, die die Ermordung von Frauen und Kindern in Bussen und Pizzerien planen und sie mit Geld versorgen?

Die Ayatollahs können mit sich selbst zufrieden sein. Während die Terroristen ihren Platz in der ersten Reihe einnehmen, stellen wir in Europa uns wortlos hinter sie in die zweite Reihe.

Die Journalistin Fiamma Nirenstein war Mitglied des italienischen Parlaments (2008-2013), wo sie als Vizepräsidentin des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in der Abgeordnetenkammer und im Europarat in Strassburg tätig war und den Ausschuss zur Untersuchung des Antisemitismus gründete und leitete. Sie ist Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA). Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.