Raisis Präsidentschaft: Eine „Metapher“ für die regionale Eskalation durch den Iran

0
Der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi während einer Pressekonferenz in Teheran am 21. Juni 2021. Foto IMAGO / UPI Photo
Der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi während einer Pressekonferenz in Teheran am 21. Juni 2021. Foto IMAGO / UPI Photo
Lesezeit: 4 Minuten

Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi hinterlässt bereits jetzt seine Spuren. Berichte vom Dienstag, wonach eine Reihe von Schiffen im Golf von Oman Opfer eines Cyberangriffs wurden, sind der jüngste Beweis für die Bemühungen des Irans, seine Muskeln spielen zu lassen und dem Nahen Osten zu zeigen, wer der Boss ist. Gemeinsam versuchen Raisi und Ayatollah Ali Khamenei, die iranischen Drohungen auf eine neue Stufe zu heben und ihr Land zu einer regionalen Supermacht zu machen.

von Israel Kasnett

Uzi Rabi, Direktor des Moshe-Dayan-Zentrums für Nahost- und Afrikastudien an der Universität Tel Aviv, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur JNS, dass Raisis neue Rolle als Präsident und die jüngsten iranischen Angriffe auf eine „neue Lesart des geopolitischen Schachbretts durch den Iran“ hindeuten.

Rabi wies darauf hin, dass Teheran nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nahen Osten die Region als „bequeme Arena“ betrachtet, in der es „eine hegemoniale Rolle spielen kann“.

„Israel wird auf die Probe gestellt“, sagte er, und er glaubt, dass Jerusalem „die Botschaft verstanden hat“.

Während Khamenei in allen Staatsangelegenheiten der oberste Entscheidungsträger ist, wird Raisi seine ultrakonservativen Ansichten und seinen Einfluss auf die Innen- und Aussenpolitik des Landes einbringen. Raisi wird auch weithin als potenzieller Nachfolger von Khamenei angesehen.

Der neue Präsident wird von vielen Iranern und Menschenrechtsaktivisten beschuldigt, an den Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren beteiligt gewesen zu sein.

Rabi zufolge „hassen“ Millionen von Menschen im Iran das herrschende Regime. Für sie ist die Präsidentschaft von Raisi ein grosser Rückschlag in Bezug auf innenpolitische Reformen oder Fortschritte. „Dies bedeutet ein Verschwinden der Hoffnung“, so Uzi Rabi.

Der Vorfall vom Dienstag ereignete sich nur wenige Tage nach dem Abschuss mehrerer Drohnen durch den Iran, die in den japanischen Tanker Mercer Street einschlugen, der von der britischen Firma Zodiac Maritime verwaltet wird, wobei ein britischer und ein rumänischer Staatsbürger ums Leben kamen. Die britische Reederei des Schiffes gehört dem israelischen Geschäftsmann Eyal Ofer, der in London ansässig ist.

Bei einem Besuch im Hauptquartier des Nordkommandos der israelischen Streitkräfte am Dienstag äusserte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett seine Enttäuschung über die Entsendung eines Vertreters der Europäischen Union zur Amtseinführung von Raisi.

„Leider beabsichtigt ein EU-Vertreter, an der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten Raisi teilzunehmen“, sagte Bennett. „Raisi ist der extremste iranische Präsident von allen, und die Konkurrenz ist stark. Von hier aus rufe ich die Europäische Union auf: Man kann nicht über Menschenrechte reden und gleichzeitig einen Mörder, einen Henker, der Hunderte von Regimegegnern beseitigt hat, ehren.“

Mit Blick auf den Angriff auf den Öltanker warnte Bennett den Iran: „Der Iran kennt bereits den Preis, der zu zahlen ist, wenn jemand unsere Sicherheit bedroht. Die Iraner müssen verstehen, dass es unmöglich ist, friedlich in Teheran zu sitzen und von dort aus den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen. Das ist vorbei.“

Während US-Aussenminister Antony Blinken am Montag versprach, dass es eine „kollektive Antwort“ geben werde, versprach der Iran ebenfalls am Montag, dass er „nicht zögern werde, seine Sicherheit und seine nationalen Interessen zu schützen, und dass er sofort und entschlossen auf jedes mögliche Abenteurertum reagieren werde“.

„Die Iran-Politik in Europa ist eingleisig“

Laut Behnam Ben Taleblu, Senior Fellow bei der Foundation for Defense of Democracies, ist der jüngste iranische Drohnenangriff auf hoher See Teil eines „grösseren Schattenkriegs“ zwischen Iran und Israel.

Er wies auf einen ähnlichen Drohnenangriff im Juli gegen ein maritimes Ziel hin, von dem der Iran annahm, dass es mit Israel in Verbindung steht.

„Diese Angriffe deuten darauf hin, dass der Iran die Entschlossenheit Israels auf die Probe stellt und sich schrittweise auf der Eskalationsleiter nach oben arbeitet“, sagte er. „Derzeit gibt es drei Bereiche für diesen Schattenkrieg: Land, See und Cyber. Was sich ändert, sind die Ziele und Waffen, die in diesen Bereichen eingesetzt werden.“

Ben Taleblu kritisierte die Bemühungen der P5+1-Staaten (China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten; plus Deutschland), den Iran zu beschwichtigen und zum Atomabkommen zurückzukehren, obwohl es immer mehr Beweise für die offensichtlichen Bemühungen des Irans gibt, den Nahen Osten zu destabilisieren.

„Leider haben die europäischen Gesprächspartner für Iran in den Gesprächen zur Wiederbelebung des Iran-Atomabkommens (JCPOA) ihren Worten keine Taten folgen lassen, was die nuklearen und nicht-nuklearen Bedrohungen durch Iran betrifft“, so Taleblu. „In Europa gibt es in der Iran-Politik nur einen Weg, und dieser Weg führt zur Wiederbelebung des JCPOA. Wenn die Vergangenheit der Prolog ist, ist es unwahrscheinlich, dass Europa deshalb aus dem JCPOA aussteigt.“

Ben Taleblu ist der Meinung, dass die Vereinigten Staaten „mit Israel und Europa zusammenarbeiten sollten, um die Beweise, die den Anschlag mit dem Iran in Verbindung bringen, freizugeben und dabei zu helfen, eine multilaterale diplomatische und wirtschaftliche Reaktion zu koordinieren“.

Er fügte hinzu, dass Israel „wahrscheinlich verdeckt“ gegen den Iran vorgehen werde, der seinerseits „die Eskalation wahrscheinlich verkraften und bald angreifen wird, um zu signalisieren, dass er sich nicht abschrecken lässt“.

Mit Blick auf Raisi sagte Ben Taleblu, seine Präsidentschaft sei „eine Metapher für die wachsende Bequemlichkeit des Irans bei der Eskalation, sei es im Ausland gegen US-Partner wie Israel oder im Inland gegen die iranische Bevölkerung“.

Er sagte voraus, dass „wir eine Verschärfung des schlimmsten Verhaltens erwarten können, für das die Islamische Republik bereits bekannt ist“.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.