Was wird sich nach der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen den USA und UNRWA ändern?

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Palästinensische Kinder protestieren am 19. Dezember 2017 vor dem Hauptsitz des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Gaza. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Palästinensische Kinder protestieren am 19. Dezember 2017 vor dem Hauptsitz des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Gaza. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Am 14. Juli – vor etwas mehr als zwei Wochen – unterzeichnete Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), eine gemeinsame Absichtserklärung mit den USA. Kernpunkt des Dokumentes ist, dass zum ersten Mal in der Geschichte des bereits 72-jährigen Bestehens der UNRWA ein Geberland die Entscheidung getroffen hat, finanzielle Zuwendungen zukünftig an klare Bedingungen zu knüpfen.

von Ezra Adler

Die USA waren, seit dem Bestehen der UN-Einrichtung bis zum Jahr 2018, grösster Geldgeber bis Donald Trump sich dazu entschied, alle Gelder an UNRWA einzufrieren. Die Trump Administration kam damals zu der Schlussfolgerung, dass die UNRWA das Flüchtlingsproblem künstlich am Leben erhalte, Hilfsgelder verschwende und einer Lösung des Nahostkonfliktes im Wege stehe. Deutschland füllte die finanzielle Lücke und ist seither UNRWAs grösster Geldgeber.

Seit dem Administrationswechsel in Washington waren alle Augen darauf gerichtet, ob Joe Biden die Finanzhilfen seitens der USA wiederherstellen würde. Die Tatsache, dass Hilfsgelder jetzt erstmalig an Bedingungen geknüpft werden sollen, ist nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, sondern zeigt vor allen Dingen, dass die Zeiten des blinden Vertrauens zwischen den USA und der UNRWA womöglich vorbei sein könnten.

Doch auf welche Bedingungen für die Erneuerung amerikanischer Hilfsgelder haben sich die USA und UNRWA tatsächlich geeinigt?

In dem Dokument heisst es zum Beispiel, dass UNRWA “[…] Schritte unternimmt, um sicherzustellen, dass der Inhalt aller Lehrmaterialien, die derzeit in von der UNRWA verwalteten Schulen und Sommercamps unterrichtet werden, mit den Werten der Menschenrechte, Würde und Toleranz übereinstimmen und keine Aufhetzung hervorrufen; […]”

Das Erwähnen dieses Punktes in der Absichtserklärung sieht David Bedein, der Leiter des Center for Near East Policy Research, als grossen Erfolg und Durchbruch seiner Arbeit. Gemeinsam mit seinem Team von Experten macht er bereits seit mehreren Jahrzehnten mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass die bei UNRWA verwendeten Schulbücher an zahlreichen Stellen nicht nur antisemitisch sind und zum Hass auf Juden anstacheln, sondern stellenweise regelrecht zu einem Genozid an der jüdischen Bevölkerung in Israel aufrufen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und ihr administrativer Arm, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), welche verantwortlich für den Inhalt der Schulbücher ist, bezeichnen Israel – auch in den Grenzen von 1967 – als besetztes Palästina.

Hier ein Zitat aus einem UNRWA-Schulbuch für die 3. Klasse:

“Das Land der Edlen:
Ich schwöre, ich werde mein Blut opfern, um das Land der Edlen [mit Blut] zu tränken und den Usurpator [Israel] aus meinem Land zu entfernen und die [besiegten] Überreste auszurotten.
(Unsere schöne Sprache, Klasse 3, Teil 2 (2019), S. 66)”


Schulbücher mit solchen Inhalten sind ohne Zweifel nicht in Übereinstimmung mit UN-Werten und sollten dementsprechend aus dem UNRWA-Curriculum entfernt werden, besonders jetzt, da UNRWA sich dazu verpflichtet hat, entschieden gegen jegliche Form von Hetze in ihren Einrichtungen vorzugehen – so David Bedein, der im Januar 2021 die Initiative “UNRWA-Monitor” gegründet hat.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf die gemeinsame Absichtserklärung zwischen den USA und der UNRWA, ist besonders eine Sache von grossem Interesse für die Öffentlichkeit: Welche konkreten Schritte gedenkt die UNRWA als nächstes zu unternehmen, um Hass und Hetze aus ihren Schulen endgültig zu verbannen?

Auf die Nachfrage, ob UNRWA im Zuge dessen nun eine Überarbeitung ihres Lehrplans vornehmen wird, berichtet Tamara Al-Rifai, Director of Strategic Communications für UNRWA: “Die UNRWA verfügt weder über einen [eigenen] Lehrplan, noch vergibt oder druckt sie eigene Schulbücher. Im Einklang mit der bewährten Praxis der Bildung für Flüchtlinge, verwendet UNRWA die Lehrpläne der Gastregierungen, um Kindern den Übergang von UNRWA-Schulen zu lokalen Schulen zu ermöglichen. Erwähnenswert ist, dass UNRWA ein überaus einzigartiges Programm bezüglich Menschenrechten, Konfliktlösung und Toleranz hat, das alle Schüler belegen.“.

Mit anderen Worten: Die zu Hass und Hetze aufrufenden Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde werden allen Anschein nach auch weiterhin an UNRWA-Schulen ihre Verwendung finden. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Hilfsorganisation zumindest noch nicht bekanntgegeben, welche Schritte sie unternehmen wird, um im Geiste der gemeinsamen Absichtserklärung mit den USA zu handeln und Inhalte wie im oben genannten Beispiel aus UNRWA-Schulen zu verbannen.

Ezra Adler ist Mitarbeiter von UNRWA Monitor, einer Initiative des Bedein Center für Nahostpolitik-Forschung.

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